Kommentar

Kündigungsschreiben | Bildquelle: AFP

Entlassung des FBI-Chefs Ein kritischer Moment für die Demokratie

Stand: 10.05.2017 10:22 Uhr

Ist es der Versuch, einen unbequemen Ermittler kaltzustellen? Die Entlassung von FBI-Chef Comey wirft viele Fragen auf. Jetzt müsse ein unabhängiger Ermittler rund um die möglichen Russland-Kontakte her.

Ein Kommentar von Martina Buttler, ARD-Hörfunkstudio Washington

Es ist ein kritischer Moment für die Demokratie in den USA. Der Moment, in dem der US-Präsident James Comey feuert. Die Frage ist berechtigt, ob der FBI-Chef immer richtig gehandelt hat. Beispielsweise, als er wenige Tage vor der Wahl erklärte, die Ermittlungen in der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton wieder aufnehmen zu wollen nur um ein paar Tage später zu sagen: Es gebe keinen Anlaß für ein Strafverfahren.

Nun die Kehrtwende

Viele Demokraten und nicht zuletzt Clinton selbst lasten Comey die Niederlage der Präsidentschaftsbewerberin an. Von Donald Trump hat er dafür aber viel Lob bekommen. Nun die Kehrtwende: Der US-Präsident entlässt den FBI-Chef. Damit folgt er einer Empfehlung des Justizministers und seines Stellvertreters. Der hatte geschrieben, daß der Ruf und die Glaubwürdigkeit des FBI Schaden genommen hätte. Er könne den Umgang mit den Ermittlungen in der E-Mail-Affäre nicht verteidigen und verstehe nicht, warum Comey nicht akzeptiert, dass er da einen Fehler gemacht habe.

Um was geht es wirklich?

Die Frage, die im Raum steht, ist: Geht es wirklich um Clinton und ihre E-Mails? Oder geht es darum, dass der FBI-Chef einer Untersuchung möglicher Russland-Kontakte des Trump-Teams im Wahlkampf vorsteht? Ist es der Versuch, einen unbequemen Ermittler kaltzustellen? So oder so ist es fragwürdig, dass die Empfehlung von Justizminister Jeff Sessions kam, der sich aus den Ermittlungen rund um die Russland-Vorwürfe zurückgezogen hat, weil er unter Eid im Senat eigene Russland-Kontakte nicht offengelegt hatte.

Ein unabhängiger Ermittler ist wichtig

Comey hat sich über die Jahre einen guten Ruf für seine Unabhängigkeit erarbeitet. Trump und sein Team werden nun den neuen FBI-Chef nominieren. Wird hier auch gelten, was für Trump so oft gilt? Dass Loyalität eine der wichtigsten Eigenschaften eines Bewerbers ist? Der Ruf nach einem unabhängigen Ermittler rund um die möglichen Russland-Kontakte ist richtig und wichtig. Sollen die Demokratie und das Vertrauen in das FBI keinen Schaden nehmen, ist dies der einzige Weg.

Trump feuert Comey - Demokratie in Gefahr?
M. Buttler, ARD Washington
10.05.2017 08:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Mai 2017 um 06:11 Uhr.

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