Der gefeuerte FBI-Chef James Comey | Bildquelle: AP

Brief von Comey "Präsident kann FBI-Chef ohne Grund feuern"

Stand: 11.05.2017 07:15 Uhr

Ex-FBI-Chef Comey hat sich erstmals zu seiner plötzlichen Entlassung geäußert. Er wolle weder "mit der Entscheidung noch wie sie umgesetzt wurde Zeit verbringen". Trump legte dagegen nach: Comey habe einfach keinen guten Job gemacht.

Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat erstmals selbst Stellung zu seiner plötzlichen Entlassung durch Präsident Donald Trump genommen. Er sei schon lange der Ansicht, "dass ein Präsident einen FBI-Direktor aus beliebigem Grund oder ohne jeden Grund feuern kann", schrieb Comey in einem Brief an die FBI-Mitarbeiter, der von mehreren US-Medien veröffentlicht wurde. Er werde weder "mit der Entscheidung noch wie sie umgesetzt wurde, Zeit verbringen".

Seinen Mitarbeitern riet er: "Ich hoffe, Ihr werdet das auch nicht tun. Es ist passiert und ich werde damit klarkommen." Es falle ihm schwer, eine Gruppe von Menschen zu verlassen, "die sich verpflichtet fühle, das einzig Richtige zu tun". Er hoffe, dass die Mitarbeiter weiter für die Werte des FBI eintreten würden, um Amerikaner zu schützen und die Verfassung zu bewahren. In turbulenten Zeiten sollte das amerikanische Volk das FBI als standfeste Einrichtung mit Kompetenz, Aufrichtigkeit und Unabhängigkeit erleben.

Trump hatte Comey am Dienstag überraschend entlassen. Er ist damit seit Richard Nixon der erste US-Präsident, der einen hochrangigen Vertreter der Strafverfolgung gefeuert hat, während dieser eine Ermittlung mit Verbindungen zum Weißen Haus leitete.

Protest gegen Trump-Entscheidung

Trump löste mit seiner Entscheidung einen politischen Proteststurm in den USA aus. Das Weiße Haus gerät immer mehr in Erklärungsnot. Trump sieht sich massiven Vorwürfen ausgesetzt, er habe mit dem Schritt die Ermittlungen zu einer möglichen russischen Beeinflussung der US-Wahl 2016 begraben wollen. Der Präsident wies das zurück.

Comeys Entlassung hatte er zunächst bei Twitter damit begründet, dass der FBI-Chef das Vertrauen fast aller in Washington verloren habe. Vor der Presse legte er nun nach: Comey habe keinen guten Job gemacht, "ganz einfach". Trump-Sprecherin Sarah Huckabee Sanders führte weiter aus, das Vertrauen des Präsidenten in den FBI-Chef sei mit der Zeit immer geringer geworden: "Er überlegt seit seiner Wahl, Direktor Comey zu entlassen."

Laut Beobachtern soll sich Comey zuletzt geweigert haben, seine Aussage vor dem Kongress vorab mit Trump zu besprechen und damit den Präsidenten verärgert zu haben. Wie aus Kreisen des Präsidialamts verlautete, hatten Trump, Justizminister Jeff Sessions und dessen Vize Rod Rosenstein Comey gebeten, vor einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats am 3. Mai einen Umriss seiner geplanten Erklärung abzugeben. Dies ist gegenüber einem Vorgesetzten bei Kongressanhörungen üblich. Comey habe sich jedoch geweigert und "damit den Eindruck erweckt, er könne seine Pflichten nicht mehr erfüllen", hieß es.

Der Kommentar von Ina Ruck, ARD Washington
tagesthemen 22:15 Uhr, 10.05.2017

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Trump-Sprecherin: Kein Zusammenhang mit Russland-Ermittlungen

Einen Zusammenhang mit den Ermittlungen des FBI zu möglichen Einmischungen Russlands in den US-Wahlkampf wies Huckabee Sanders zurück: Die Trump-Regierung wünsche sich einen baldigen Abschluss der Ermittlungen, um sich auf Dinge konzentrieren zu können, die die meisten Amerikaner beschäftigten. "Alle Untersuchungen, die es am Montag gab, gibt es auch noch heute."

Eine Einmischung in den US-Wahlkampf wies auch der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit Präsident Trump zurück und bezeichnete entsprechende Berichte als "Lärm". Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich in einem Fernsehinterview zuversichtlich, dass Comeys Entlassung keine Auswirkung auf die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben werden.

Trump trifft Außenminister Lawrow in Washington
nachtmagazin 00:00 Uhr, 11.05.2017, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 10. Mai 2017 um 00:00 Uhr und NDR Info am 11. Mai 2017 um 06:15 Uhr.

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