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US-Außenministerin Clinton in Ägypten

"Die Ägypter entscheiden, nicht die USA"

Die USA verstärken den Druck auf Ägypten, sich vollständig zu demokratisieren. Der Weg zur Demokratie sei steinig, sagte US-Außenministerin Clinton bei ihrem ersten Treffen mit Präsident Mursi. Die USA wollten dabei helfen. Eine diplomatisch verpackte Warnung schickte sie an den Militärrat.

Von Peter Steffe, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Der demokratische Übergang in Ägypten und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes - das stand ganz oben auf der Agenda beim ersten Treffen von US-Außenministerin Hillary Clinton mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi. Den USA sei wichtig, dass der Prozess des demokratischen Wandels hier in Ägypten weiter gehe, sagte die US-Politikerin nach dem Treffen. "Ich bin nach Kairo gekommen, um zu bekräftigen, dass die USA das ägyptische Volk und den Übergang zu einer Demokratie unterstützen."

Mit großer Sorge hatten die Amerikaner in den vergangenen Wochen den Machtkampf zwischen Präsident Mursi und dem obersten Militärrat des Landes beobachtet. Beide Seiten tragen derzeit einen Disput über die Auflösung des Parlaments beziehungsweise dessen Wiedereinsetzung aus. Inzwischen befassen sich Gerichte mit dieser Thematik. Da gibt es noch einiges zu tun, so Clinton. Sie forderte: "Die Fragen bezüglich des Parlaments und der Verfassung müssen gelöst werden zwischen den Ägyptern. Ich werde das auch mit Feldmarschall Tantawi ansprechen und das Militär ermutigen, künftig nur die Sicherheit des Landes zu gewährleisten."

Im Klartext bedeutet das: Die Amerikaner erwarten eine Lösung der Probleme. Sie wollen sich jedoch nicht einmischen. Wenngleich man die künftige Rolle des Militär eher bei der Sicherung des Landes sieht, statt in der aktiven Politik - eine diplomatisch verpackte Mahnung an die oberste Militärführung des Landes.

US-Außenministerin Clinton stellte Präsident Mursi Wirtschaftshilfe in Aussicht und betonte: "Unsere strategischen gemeinsamen Interessen wiegen schwerer als die Meinungsverschiedenheiten. Wir wollen ein guter Partner für Ägypten sein." Konkret sicherte sie Kreditgarantien in Höhe von 250 Millionen Dollar sowie einen Investitionsfonds in Höhe von 60 Millionen Dollar zu.

"Demokratie ist schwer"

Gleichzeitig unterstrich Clinton, dass der Weg hin zu Demokratie ein steiniger sein kann, die USA verstünden sich als Begleiter auf diesem Weg. "Demokratie ist schwer. Wir haben dafür 236 Jahre dafür gebraucht. Sie erfordert Dialog und Kompromisse. Wir werden uns engagieren, wir werden helfen, aber wir wissen auch, dass es nicht an den USA ist zu entscheiden, sondern an den Ägyptern."

Im Laufe des heutigen Tages wird die US-Außenministerin mit dem Vorsitzenden des obersten Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi zusammen kommen. Es wird erwartet, wie sie es bereits hat durchblicken lassen, dass sie auch ihm deutlich machen wird: Die USA erwarten Dialogbereitschaft - von allen Seiten.

Stand: 15.07.2012 00:06 Uhr