Trump und Clinton während des TV-Duells | Bildquelle: dpa

Nach Entlastung in E-Mail-Affäre Clinton schweigt, Trump schmollt

Stand: 07.11.2016 02:40 Uhr

In Bezug auf die E-Mail-Affäre hat das FBI die Präsidentschaftskandidatin Clinton entlastet: Sie habe sich nicht kriminell verhalten. Rivale Trump verliert damit ein Druckmittel gegen die Demokratin. Mit seinem Ärger steht er unter den Republikanern nicht alleine da.

Nur noch einen Tag bis zur Wahl in den USA und im Endspurt kann Hillary Clinton noch einmal erleichtert aufatmen. Sie ist die E-Mail-Affäre los, die Rivale Donald Trump während des gesamten Wahlkampfes immer wieder als Druckmittel gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin einsetzte.

FBI-Chef James Comey | Bildquelle: AFP
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FBI-Chef James Comey: Kein kriminelles Verhalten von Clinton

FBI-Chef James Comey erklärte in einem am Sonntag öffentlich gewordenen Brief an den US-Kongress, es gebe keine Hinweise auf ein kriminelles Verhalten Clintons und daher würde es auch kein Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Außenministerin geben. Seit der Entdeckung der neuen E-Mails habe das zuständige FBI-Team "rund um die Uhr gearbeitet", schrieb Comey an den Kongress. "In diesem Prozess haben wir alle Kommunikation überprüft, die von oder für Hillary Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin war."

Hillary Clinton hielt sich mit einer Reaktion auf ihre "Entlastung" zurück. Lediglich aus ihrem Wahlkampfteam kamen erleichterte Reaktionen. "Wir sind froh, dass diese Angelegenheit gelöst ist", sagte etwa dessen Sprecherin Jennifer Palmieri. Und Clintons persönlicher Sprecher Brian Fallon twitterte, er habe kein anderes Ergebnis erwartet. Das Lager um Clinton sei immer zuversichtlich gewesen, dass die Entschiedung des FBI vom Juli nicht aufgehoben werde.

Brian Fallon @brianefallon
We were always confident nothing would cause the July decision to be revisited. Now Director Comey has confirmed it
https://t.co/BMQQx9eRzw

Einschätzung vom Juli bestätigt

Schon im Sommer hatte das FBI E-Mails von und an Clintons privaten Server überprüft. Damals hatte Comey als Ergebnis von Nachforschungen zwar erklärt, die Demokratin habe durch die Nutzung eines privaten Mailservers für dienstliche Korrespondenz in ihrer Zeit als US-Außenministerin einen "extrem verantwortungslosen Umgang" mit den E-Mails gepflegt. Hinweise auf einen bewussten Gesetzesverstoß hätten sich aber nicht gefunden. Clinton habe nichts getan, was eine strafrechtliche Verfolgung rechtfertige. Strafrechtliche Schritte wurden in der Folge auch nicht eingeleitet.

Doch laut US-Medienberichten, die Mitarbeiter aus Clintons Wahlkampfteam zitierten, wolle Clinton auf das Thema E-Mails so kurz vor dem Urnengang nicht eingehen und sich stattdessen auf "ihre positive Botschaft für das Land" konzentrieren.

Trump sieht Clinton von "manipuliertem System" bevorzugt

Auch Trump äußerte sich in nur wenigen Sätzen zu der Entscheidung des FBI. Clinton werde aus seiner Sicht von einem "manipulierten System protegiert", sagte Trump in einer Rede im US-Bundesstaat Minnesota. Und auch, wenn die E-Mail-Affäre nun erst einmal juristisch vom Tisch ist, zeigte sich der Republikaner überzeugt: "Gegen Hillary Clinton wird lange Zeit ermittelt werden, wegen ihrer vielen Verbrechen gegen unsere Nation, unser Volk und unsere Demokratie."

Trumps Wahlkampfleiterin Kellyanne Conway warf dem FBI vor, es habe den Fall "von Anfang an falsch gehandhabt". Und auch andere Republikaner kritisierten die Entscheidung zugunsten Clintons. "Comey muss unter enormem politischen Druck stehen, um auf derartige Weise einzulenken und etwas zu verkünden, was er überhaupt nicht wissen kann", äußerte sich etwa der frühere Parlamentspräsident Newt Gingrich auf Twitter.

Newt Gingrich @newtgingrich
Comey must be under enormous political pressure to cave like this and announce something he cant possibly know.

Und auch Paul Ryan - der Vorsitzende des Repräsentantenhauses und bislang eher zurückhaltend in seiner Unterstützung für Trump - rief nun klar dazu auf, für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten zu stimmen. So könnten die Amerikaner die "Ära Clinton" beenden. Sie habe "mit ihrer E-Mail-Praxis Staatsgeheimnisse gefährdet und die nationale Sicherheit untergraben", sagte Ryan.

Affäre ließ Clinton in Umfragen abstürzen

Vor eineinhalb Wochen hatte FBI-Chef Comey mit der Ankündigung für Wirbel gesorgt, dass die Behörde bei Ermittlungen in einem anderen Fall auf E-Mails gestoßen sei, die für Untersuchungen zu Clintons Nutzung des Privatservers von Belang sein könnten und nun geprüft werden müssten. Das Timing der Bekanntgabe kurz vor der US-Wahl hatten die Demokratin und ihr Wahlkampfteam verärgert.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hatte die FBI-Aussagen zur Untersuchung der aufgetauchten Mails im Wahlkampf für massive Attacken gegen Clinton genutzt. In der Folge verringerte sich Clintons Vorsprung auf den Trump in den Meinungsumfragen deutlich, in einer landesweiten Umfrage war Trump sogar an der Demokratin vorbeigezogen.

Noch ein Tag bis zur Wahl - FBI-Chef entlastet Clinton in E-Mail-Affäre
R. Büllmann, ARD Washington
07.11.2016 06:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. November 2016 um 04:48 Uhr.

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