Hillary Clinton

Präsidentschaftswahlkampf in USA FBI befragt Clinton wegen E-Mail-Affäre

Stand: 03.07.2016 11:44 Uhr

Im Zuge der E-Mail-Affäre hat die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten Clinton eine freiwillige Aussage beim FBI gemacht. Nach dem gut dreistündigen Gespräch zeigte sie sich zuversichtlich, die Angelegenheit damit bald beenden zu können.

Die voraussichtliche demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ist im Zusammenhang mit der E-Mail-Affäre vom FBI befragt worden. Clinton habe bei der US-Bundespolizei freiwillig Auskunft über die Nutzung ihres privaten Accounts gegeben, sagte ihr Wahlkampfsprecher Nick Merrill. Sie sei "erfreut", dass sie die Gelegenheit erhalten habe, dem Justizministerium dabei "zu helfen, diese Untersuchung" zu Ende zu bringen.

Clinton hatte in ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 für ihre dienstliche Kommunikation eine private E-Mail-Adresse benutzt und die E-Mails auf einem privaten Server gespeichert. Damit verstieß sie gegen die geltenden Sicherheitsregeln. Die Republikaner werfen ihr zudem vor, sie habe ihre dienstliche Kommunikation der öffentlichen Kontrolle entziehen wollen.

Ende der Affäre in Sicht?

Die Befragung Clintons durch das FBI dauerte dreieinhalb Stunden. Sie kam nicht unerwartet und legt auch nicht nahe, dass eine Strafverfolgung Clintons oder einer anderen Person im Zusammenhang mit den Vorgängen wahrscheinlich ist - Rechtsexperten halten dies sogar für äußerst unwahrscheinlich. Das Gespräch könnte ein Hinweis darauf sein, dass sich die Untersuchung des FBI ihrem Abschluss nähert. Merrill sagte dazu, angesichts der laufenden Ermittlungen werde sich die frühere First Lady nicht weiter zu der Vernehmung äußern. Sie hatte ihren Umgang mit den E-Mails in der Vergangenheit bereits als "Fehler" bezeichnet.

Für ihren Umgang mit den dienstlichen E-Mails war Clinton im Mai vom unabhängigen Generalinspekteur des Außenministeriums offiziell gerügt worden. So habe sie es versäumt, um Erlaubnis für die Nutzung ihres privaten Servers zu bitten, hieß es in einem Prüfbericht des Generalinspekteurs.

Tausende Mails veröffentlicht

Nachdem die Mail-Affäre vor zwei Jahren aufgekommen war, hatte Clinton nachträglich rund 30.000 Mails an ihr früheres Ministerium übermittelt. Auf Anordnung der Justiz wurde bis März der größte Teil dieser Mails nach und nach veröffentlicht, wobei vertrauliche Informationen eingeschwärzt wurden. Manche Mails wurden wegen ihres besonders vertraulichen Inhalts von der Veröffentlichung ausgenommen.

Erst am Freitag hatte eine Begegnung zwischen Clintons Ehemann, Ex-Präsident Bill Clinton, mit der Justizministerin Loretta Lynch an einem Flughafen für Wirbel gesorgt. Lynch sah sich veranlasst, ihre Unparteilichkeit im Umgang mit der Affäre zu betonen. Ihre Begegnung mit Bill Clinton habe "keinen Einfluss" auf die Art und Weise, in der über die Konsequenzen aus dem E-Mail-Vorgang entschieden werde, sagte Lynch, die auch die oberste Strafverfolgerin des Landes ist.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Juli 2016 um 06:03 Uhr

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