Verheimlichte Cheney CIA-Programm?

Ex-US-Vizepräsident Dick Cheney soll in seiner Amtszeit acht Jahre lang dem Kongress ein Anti-Terror-Programm des Geheimdienstes CIA verschwiegen haben. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend.

Demnach soll Cheney die CIA angewiesen haben, Senat und Abgeordnetenhaus nicht über das Geheimprogramm zu informieren, heißt es unter Berufung auf Aussagen von CIA-Direktor Leon Panetta vor Kongressausschüssen. Nun wollten die Demokraten eine formale Untersuchung der Vorgänge.

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Laut "Wall Street Journal" war eine Anordnung von Ex-Präsident George W. Bush Kern des Programms: Die CIA sei angewiesen gewesen, nach den Anschlägen vom 11. September Al-Kaida-Kämpfer gefangen zu nehmen oder gezielt zu töten. Dafür habe man möglicherweise auch Mitarbeiter gezielt geschult, berichtete das Blatt unter Berufung auf anonyme mit dem Vorhaben vertraute Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Nach einem halben Jahr habe man diesen Plan aber offenbar aufgegeben.

Programm im Juni gestoppt

[Bildunterschrift: CIA-Direktor Leon Panetta unterrichtete den Kongress über ein acht Jahre lang verheimlichtes Anti-Terror-Programm. ]
Laut übereinstimmenden US-Medien steht aber fest, dass der Anfang des Jahres berufene CIA-Direktor Panetta das Programm sofort stoppte, nachdem er Ende Juni davon erfahren hatte. Tags darauf habe er dann den Kongress informiert. Angeblich gab es innerhalb des Geheimdienstes keinen Widerstand gegen Panettas Entscheidung. Sprecher der CIA und des damals verantwortlichen CIA-Direktors George Tenet wollten die Medienberichte nicht kommentieren. Die "Los Angeles Times" berichtete, der Geheimdienst habe eine interne Untersuchung eingeleitet.

Informationspflicht verletzt?

Abgeordnete bewerteten den Stellenwert des CIA-Programms - ohne auf den Inhalt einzugehen - unterschiedlich. Einig waren sich die Kongressmitglieder den Medienberichten zufolge jedoch darüber, dass Senat und Abgeordnetenhaus hätten informiert werden müssen. Die "Los Angeles Times" zitierte eine anonyme Quelle im Kongress: "Wenn es keine große Sache war, warum beeilte sich der CIA-Direktor derart, um den Kongress zu informieren?"

CIA:

Die Central Intelligence Agency (CIA) ist der Auslandsgeheimdienst der USA und untersteht direkt dem Präsidenten. Die "Agency" wurde 1947 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Langley im US-Bundesstaat Virginia. Laut Gesetz kontrollieren Ausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses den Geheimdienst. Die CIA steht nicht nur wegen der Methoden nach den Anschlägen am 11. September 2001 in der Kritik. In den 50er, 60er und 70er Jahren wirkte sie nachweislich bei Umstürzen von Regierungen mit.

Nach dem Gesetz müsse der Präsident gewährleisten, dass die zuständigen Kontrollausschüsse voll und fortlaufend über geheimdienstliche Tätigkeiten informiert werden, schreibt die "New York Times". Voraussetzung dafür sei aber dem "National Security Act" von 1947 zufolge, dass geheimdienstliche Quellen oder andere außergewöhnliche Sicherheitsinteressen nicht gefährdet würden. Es sei jedoch möglich, im Senat und Abgeordnetenhaus jeweils nur die Mehrheitsführer von Demokraten und Republikanern sowie die Vorsitzenden der zuständigen Kontrollausschüsse zu informieren.

Das Repräsentantenhaus plant zurzeit ein neues Gesetz, wonach der Kreis der Personen, die das Weiße Haus über Geheimdienstoperationen informieren muss, deutlich erweitert werden soll. Die Regierung drohte mit ihrem Veto.

CIA war zu "harten Verhörmethoden" befugt worden

[Bildunterschrift: Das Ansehen der CIA ist wegen folterartiger Verhörmethoden erneut ramponiert. ]
Die CIA war nach dem 11. September 2001 vom damaligen Präsidenten Bush mit weitreichenden Befugnissen zur Bekämpfung von Terroristen ausgestattet worden. Geheime Gefangenenflüge und inoffizielle Gefängnisse waren Teil der CIA-Aktivitäten. Besonders umstritten waren die "harten Verhörmethoden", die mindestens in Teilen als Folter zu bewerten sind.

So wurden beispielsweise beim "Waterboarding" Terrorverdächtigen Augen, Mund und Nase mit einem Tuch verdeckt und dann Wasser ins Gesicht gegossen. Bei den Gefangenen entstand dadurch das Gefühl zu ertrinken. Eine der ersten Amtshandlungen des im November gewählten US-Präsidenten Barack Obama war, der CIA diese Verhörmethoden zu verbieten. Da die Geheimagenten jedoch auf Anweisung der damaligen US-Regierung handelten, hatte Obama ihnen im April Straffreiheit zugesichert.

Justizministerium denkt über Sonderermittler nach

[Bildunterschrift: Soll über einen Sonderermittler im Zusammenhang mit den "harten Verhörmethoden" nachdenken: US-Justizminister Holder. ]
Dennoch scheint das Justizministerium Ermittlungen zu prüfen. Justizminister Eric Holder erwäge die Ernennung eines Sonderermittlers, heißt es übereinstimmend in US-Medien. Ziel sollen demnach jene Regierungsmitarbeiter sein, die über die erlaubten "harten Verhörmethoden" hinausgegangen sein könnten. Seit 2001 waren mehrere Terrorverdächtige in US-Gewahrsam außerhalb der USA ums Leben gekommen. Bei einigen von ihnen - speziell bei Toten in der US-Militärbasis Bagram in Afghanistan - wurde Gewalteinwirkung als Todesursache festgestellt.

"Die Agenten können stolz auf ihre Arbeit sein"

[Bildunterschrift: Ex-US-Vizepräsident Cheney verteidigt die "harten Verhörmethoden". ]
Cheney rechtfertigte im Mai die "harten Verhörmethoden" in einer Rede im American Enterprise Institute als gesetzmäßig, wichtig und gerechtfertigt. Die Gefahr eines Anschlags in den USA sei aus dem Fokus gerückt, und das sei es, worauf es ankomme. "Die Agenten, die die Terroristen befragten, können stolz auf ihre Arbeit und die Ergebnisse sein", wird der ehemalige Vize-Präsident von der "Washington Post" zitiert.