Chronologie des NSA-Überwachungsskandals

Chronologie des Überwachungsskandals

PRISM, "Tempora" und viele Wanzen

Täglich gibt es neue Meldungen über mutmaßliche Ausspähaktionen des US-Geheimdiensts NSA - und das seit Monaten. Auch der britische Geheimdienst GCHQ steht in der Kritik. PRISM , "Tempora" und die Reaktionen - der Verlauf des Skandals im Überblick.

06.06. - NSA-Zugriff auf US-Telefondaten: Auftakt des NSA-Skandals ist ein Bericht der britischen Tageszeitung "The Guardian", wonach der US-Telekomkonzern Verizon der NSA detaillierte Verbindungsdaten zur Verfügung stellen muss: Rufnummern, Dauer und Uhrzeit. Grundlage sei ein geheimer Gerichtsbeschluss. Das Weiße Haus verteidigt das Vorgehen als "entscheidendes Instrument" gegen terroristische Angriffe.

07.06. - Direkter NSA-Zugriff auf Server der Internetgiganten: "Guardian" und "Washington Post" berichten über einen direkten Zugriff der NSA auf die Server von neun Internetfirmen. NSA- und FBI-Fahnder überwachten Audios, Videos, Fotos, E-Mails, Dokumente und Verbindungsdaten, um Kontakte und Bewegungen einer Person nachzuvollziehen. Das hoch geheime Programm heiße PRISM , sei 2007 unter der Bush-Regierung aufgelegt worden und habe sich seitdem massiv ausgeweitet. Beide Zeitungen berufen sich erstmals auf Unterlagen, die sie von einem NSA-Mitarbeiter erhalten hätten.

Die meisten Firmen bestreiten, der NSA ohne Gerichtsbeschlüsse Daten zur Verfügung zu stellen - sie hätten noch nie von PRISM gehört. Später berichten sie generell über Tausende Anfragen von US-Behörden. Apple betont, es sei vorwiegend um Polizeiarbeit gegangen.

US-Geheimdienstkoordinator James Clapper verurteilt die Medienberichte als "verwerflich". Sie seien eine mögliche Gefährdung der Sicherheit und seien "ungenau". Mit PRISM würden nur Daten von Nicht-Amerikanern außerhalb der USA gesammelt.

NSA-Zentrale in Fort Meade, Maryland (Bildquelle: picture alliance / dpa)
galerie

Die NSA-Zentrale in Maryland: Der US-Geheimdienst steht weltweit in der Kritik. Die Regierung in Washington verteidigt aber dessen "Prism"-Programm.

Standbild von Edward Snowden aus einem Video-Interview mit dem "Guardian" (Bildquelle: AP)
galerie

Standbild von Edward Snowden aus dem Video-Interview mit dem "Guardian": Auf seinen NSA-Dokumenten beruhen quasi alle Enthüllungsberichte.

09.06. - Snowden tritt in die Öffentlichkeit: Der damals 29-jährige Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enttarnt sich in einem langen Interview mit dem "Guardian" selbst. Das Gespräch findet in Hongkong statt, wohin Snowden zuvor geflohen ist: "Mein Name ist Ed Snowden, ich bin 29 Jahre alt und arbeite für die Beratungsfirma Booz Allen Hamilton auf Hawaii. Ich berate den US-Geheimdienst NSA bei Computer-Problemen." Als Mitarbeiter in der Beratungsfirma könne er jeden Menschen überwachen, sogar den US-Präsidenten. In einer solchen Welt ohne Privatsphäre wolle er nicht leben: "Du musst nichts Falsches getan haben, aber du kannst durch jemanden in Verdacht geraten. Dann durchleuchten sie alles, was du jemals getan hast, jeden Freund, mit dem du diskutiert hast."

11.06. - Überraschte Bundesregierung? Die Regierung in Berlin und die deutschen Geheimdienste haben nach eigenen Angaben nichts von PRISM gewusst. Innenminister Hans-Peter Friedrich will einen Fragenkatalog in die USA schicken - bis heute ist keine Antwort bekannt. Einige Tage später verteidigt Friedrich PRISM: Die US-Geheimdienste gäben immer wieder wichtige Hinweise, die auch in Deutschland Anschläge verhindert hätten. Er zweifele nicht daran, dass die USA gesetzmäßig handelten.

17.06. - "Guardian" berichtet über britische Spionage bei G20-Gipfel: Der britische Geheimdienst GCHQ hat laut "Guardian" internationale Konferenzen in Großbritannien überwacht. Beispielsweise habe er 2009 bei einem G20-Treffen ein verwanztes Internetcafé eingerichtet.

Hauptquartier des GCHQ in Cheltenham (Bildquelle: Reuters)
galerie

Das "Tempora"-Programm des britischen Geheimdiensts GCHQ ist laut Edward Snowden noch deutlich umfangreicher als "Prism".

18.06. - NSA verteidigt PRISM: NSA-Direktor Keith Alexander sagt bei einer Anhörung im US-Kongress, PRISM habe weltweit mehr als 50 Anschläge verhindert. Zehn davon hätten in den USA stattfinden sollen, unter anderem sei die New Yorker Börse ein Ziel gewesen. Die Überwachung sei wichtig, "um unsere Nation zu schützen und die Sicherheit unserer Verbündeten zu gewährleisten". Das Programm sei rechtlich einwandfrei.

19.06. - Obama nimmt bei Berlin-Besuch Stellung zu PRISM: Obama wiederholt in Berlin die NSA-Einschätzung, wonach PRISM legal sei und dazu beigetragen habe, mehr als 50 Anschläge zu verhindern - auch in Deutschland. Merkel räumt Bedrohungen ein - betont aber auch, die Gegenmaßnahmen müssten verhältnismäßig sein.

Stand: 31.10.2013 12:44 Uhr

Darstellung: