Michail Chodorkowski | Bildquelle: REUTERS

Kremlkritiker im Visier der Justiz Chodorkowskis Stiftung unter Druck

Stand: 22.12.2015 17:40 Uhr

Die russische Justiz geht gegen die Stiftung des früheren Öl-Unternehmers Chodorkowski vor. Er hatte in den vergangenen Wochen Präsident Putin scharf kritisiert. Zudem klagen ehemalige Aktionäre seines Yukos-Konzern gegen Russland.

Die politische Stiftung "Offenes Russland" von Michail Chodorkowski, dem ehemaligen Besitzer des Ölkonzerns Yukos, ist in das Visier der russischen Justiz geraten.

Staatsanwälte und Polizei durchsuchten das Hauptbüro der Stiftung in Moskau sowie die Wohnungen mehrerer Mitarbeiter in Moskau und St. Petersburg. "Alle elektronischen Geräte werden beschlagnahmt, Notizbücher, Geldkarten," beschrieb die regierungskritische Organisation auf Facebook das Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Auch die Wohnung von Chodorkowskis Sprecherin Kulle Pispanen wurde durchsucht.

Veranstaltung von "Offenes Russland" in Moskau | Bildquelle: AP
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Chodorkowski spricht bei einer Veranstaltung von "Offenes Russland" in Moskau per Videokonferenz mit den Teilnehmern.

Die Staatsanwaltschaft nannte als Anlass für die Durchsuchungen bei "Offenes Russland" eine Schadenersatzklage früherer Eigner des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos, dessen Gründer Chodorkowski einst war. Ein Schiedsgericht in Den Haag hatte Russland 2014 zur Zahlung von 50 Milliarden US-Dollar (45,8 Milliarden Euro) verurteilt. Ehemalige Yukos-Teilhaber, allerdings nicht Hauptaktionär Chodorkowski, versuchen, das Geld durch Pfändung russischen Staatseigentums im Ausland einzutreiben.

Die russische Justiz prüfe, ob die Aktionäre ihre Yukos-Anteile damals rechtmäßig erworben hätten, sagte Wladimir Markin von der Ermittlungsbehörde der Agentur Interfax. Durchsucht würden Wohnungen und Arbeitsplätze der Mitarbeiter von Organisationen, "die damals oder auch heute noch von Michail Chodorkowski kontrolliert werden".

Chodorkowski betonte aber in einem Interview mit dem russischen Radiosender "Echo Moskaus", keiner der Angestellten oder Mitglieder von "Offenes Russland" habe je für Yukos gearbeitetet.

Kritik an der russischen Regierung

Nach einer umstrittenen Verurteilung wegen Steuerhinerziehung hatte Chodorkowski in Russland zehn Jahre im Gefängnis gesessen. Ende 2013, wenige Wochen vor den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi, begnadigte Russlands Präsident Wladimir Putin Chodorkowski überraschend. Danach zog er in die Schweiz.

Nach seiner Freilassung versicherte Chodorkowski zunächst, sich nicht in die Politik in Russland einmischen zu wollen. Später reaktivierte er seine pro-demokratische Bewegung "Offenes Russland". Sie publiziert kritische Berichte über die Politik der russischen Regierung.

Chodorkowski selbst verschärfte in den vergangenen Wochen seine Aussagen gegen Putin. Anfang Dezember warf er ihm einen verfassungswidrigen "Staatsstreich" vor.

Michail Chodorkowski | Bildquelle: REUTERS
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Chodorkowski kritisierte Putin kürzlich scharf.

Chodorkowski geriet deshalb bereits unter Druck: Die russische Justiz führt Ermittlungen wegen "extremistischer Äußerungen". Chodorkowski habe öffentlich zu einer Revolution in Russland aufgerufen, sagte eine Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft. Bei einer Pressekonferenz habe er Parlament und Präsident als illegitim bezeichnet.

Anklage wegen Mordes geplant

Zudem teilte die russische Justiz vor wenigen Tagen mit, sie wolle Chodorkowski wegen eines Mordfalls aus dem Jahr 1998 anklagen. Er werde beschuldigt, den Mord am Bürgermeister der sibirischen Stadt Neftejugansk organisiert zu haben, teilte das Ermittlungskomitee in Moskau mit. Die geplante Anklage stütze sich auf neue Erkenntnisse der Ermittler.

Jukos-Logo | Bildquelle: picture-alliance / dpa/dpaweb
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Im Zuge des Prozesses gegen Chodorkowski wurde der Jukos-Konzern zerschlagen.

Der Fall um den erschossenen Bürgermeister Wladimir Petuchow galt eigentlich als abgeschlossen. Der Funktionär soll damals mit Chodorkowskis Yukos-Konzern im Streit um Steuerzahlungen gelegen haben. Neftejugansk war ein wichtiger Standort des inzwischen zerschlagenen Yukos-Konzerns.

Zudem werde Chodorkowski vorgeworfen, auch 1999 einen Anschlag auf einen Manager von einem Öl-Unternehmen in Auftrag gegeben zu haben. Dabei war ein Sicherheitsmann getötet worden. Chodorkowski werde zur Fahndung ausgeschrieben, so die Ermittlungsbehörde.

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