Xi Jinping | Bildquelle: AFP

Neuer Staatspräsident Xi Jinping Vom Provinzfunktionär zum mächtigsten Chinesen

Stand: 14.03.2013 11:52 Uhr

Er ist Partei- und Militärchef - und nun auch Chinas neuer Staatspräsident: Xi Jinping ist vom Volkskongress ins höchste Amt des Landes gewählt worden - bei nur einer Gegenstimme. Zwar gibt sich der Neue als reformorientiert, doch an der Herrschaft der KP wird er kaum rütteln.

Von Ruth Kirchner, ARD-Hörfunkstudio Peking

Von solchen Ergebnissen können Politiker in Demokratien nur träumen: 2952 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme, drei Enthaltungen, also 99,9 Prozent der Stimmen für Xi Jinping. "Genosse Xi Jinping wurde zum Staatspräsidenten gewählt", verkündete ein Funktionär in der Großen Halle des Volkes.

Mehr Macht geht nicht in China. Denn Xi ist ja auch schon Partei- und Militärchef. Die drei höchsten Ämter sind Belohnung für 40 Jahre treue Dienste in der Kommunistischen Partei. Denn Xi Jinping, der Chemieingenieur und Experte in marxistischer Ideologie, hat sich hoch gearbeitet - vom Provinzfunktionär ganz an die Spitze.

Chinas neuer starker Mann Xi Jinping
R. Kirchner, ARD Peking
14.03.2013 09:07 Uhr

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Mehr Einfluss als Hu?

Den Weg ebnete ihm auch seine Herkunft aus dem roten Hochadel. Xi ist ein sogenannter Prinzling, der Sohn eines Weggefährten von Mao. Auch deswegen wird ihm heute mehr Einfluss nachgesagt als seinem glücklosen Vorgänger Hu Jintao. Trotzdem steckt auch Xi fest im Korsett der Partei.

"Es ist ja nicht wie in Amerika", sagt der liberale Ökonom Mao Yushi und fährt fort: "Obama kann Gleichgesinnte als Minister in sein Kabinett holen. Aber in China werden sie nicht von Xi Jinping ausgesucht, sondern von seinem Vorgänger und Vorvorgänger. Und es ist völlig unklar, ob die Leute im innersten Führungszirkel die gleichen Ansichten wie Xi vertreten."

Xi wird daher viel damit zu tun haben, die Interessen innerhalb der Partei auszubalancieren. Und wie alle Spitzenkader werde er alles tun, um das Machtmonopol der Partei zu erhalten, sagt der Historiker Zhang Lifan. "Ich denke schon, dass es Veränderungen unter Xi geben wird - aber vermutlich nur unter der Voraussetzung, dass die Herrschaft der KP unangetastet bleibt. Nichts darf die Rolle der Partei gefährden. Das wird er immer im Kopf haben."

Christina Adelhardt (ARD Peking) zum neuen Staatspräsidenten Chinas
tageschau24 12:00 Uhr, 14.03.2013

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Reformen nur in Sachen Wirtschaft

Trotzdem gibt sich Xi vorsichtig reformorientiert, zumindest was die Wirtschaft angeht. Denn Chinas Führer sind pragmatisch. Sie wissen um die Grenzen des jetzigen Wachstumsmodells und um die sozialen Spannungen. Xi sagte bereits der Korruption den Kampf an. Er will das Vertrauen in die Partei zurückgewinnen.

"Was er tun kann, sind oberflächliche Reformen, technische Dinge, weniger Blumenschmuck, weniger Alkohol bei Banketten", sagt Mao Yushi. "Tiefgreifende Reformen wie Meinungsfreiheit oder die Unabhängigkeit der Justiz, das kann er alleine nicht durchsetzen - selbst wenn er wollte", ergänzt er.

Insgesamt bleibt der Kurs der neuen Führung bislang noch verwaschen. Nur eine Äußerung sorgte bereits für wilde Spekulationen. Xi Jinping beschwörte die Idee von einem "chinesischen Traum" und von der "großen Wiederauferstehung der chinesischen Nation". In Asien schürte das sofort Ängste vor neuem Nationalismus. Nur was seine Worte konkret  für China und die Welt bedeuten, verriet der neue starke Mann bislang noch nicht.

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