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Chinesisch-russische Beziehungen Der lachende Dritte

Stand: 28.03.2014 01:25 Uhr

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen stecken nach der Annexion der Krim in der Krise. Um der internationalen Isolation zu entfliehen, sucht Russland nun den Schulterschluss mit China. Doch das will sich nicht auf eine Seite schlagen.

Von Peer Junker und Silvia Stöber, tagesschau.de

Als Russlands Präsident Wladimir Putin seine Rede über den Anschluss der Krim vor Vertretern des Parlaments in Moskau hielt, lobte er China für die Unterstützung. Es war sicherlich eine Botschaft an den Westen: Seht her, Russland steht nicht allein da. Man könnte es als Angebot an China verstehen, mehr zu kooperieren. Ohnehin vertreten beide Staaten auf internationaler Bühne, so im UN-Sicherheitsrat, ähnliche Positionen, wenn es um Interventionen in anderen Staaten geht. Auch im autoritären Regierungsstil und dem Zurückweisen internationaler Kritik daran stehen sich beide Staaten nahe.

Die chinesische Seite ist ebenfalls interessiert an einem guten Verhältnis. Es ist gar nicht lange her, da verordnete China seinen Beziehungen zu Russland einen Neustart. Deshalb ging die erste Auslandsreise von Präsident Xi Jinping nach seinem Amtsantritt im März 2013 nach Russland.

Russlands Präsident Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi besiegeln mit einem Handschlag das Abkommen zwischen beiden Ländern. (Bildquelle: REUTERS)
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Russlands Präsident Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi haben bereits Abkommen geschlossen.

Beim Handel eine recht einseitige Beziehung

Anfang Februar lobte Xi in einem Interview in Wladimir Putins Fernsehsender "Russia Today" überschwänglich die chinesisch-russischen Beziehungen. Diese hätten in Bereichen wie Wirtschaft, Handel, Energie und Technologie "reiche Früchte" getragen. Xi bezeichnete gar das Verhältnis beider Staaten als Beitrag für weltweiten Frieden und Gerechtigkeit. Zu diesem Zeitpunkt ist die Annexion der Krim durch Russland allerdings noch kein Thema.

In den vergangenen Jahren verbesserten sich die Beziehungen zwischen Russland und China tatsächlich kontinuierlich - vor allem wirtschaftlich. Für seine energieintensive Industrie benötigt China Rohstoffe von seinem Nachbarn: Schon jetzt deckt das Land einen Großteil seines Rohölbedarfs mit Importen aus Russland. Mit seinem Antrittsbesuch in Moskau brachte Xi offenbar auch die seit Jahren stockenden Verhandlungen zwischen dem chinesischen Energiekonzern CNPC und der russischen Gazprom voran. Spätestens 2018 soll Gas aus Sibirien in den Osten Chinas fließen.

Kontinuierlich ist auch das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern in den vergangenen Jahren gestiegen. Bis 2015 soll ein Volumen von 100 Milliarden Dollar erreicht werden. Russland wird nun, weitgehend isoliert vom Westen, weiter an China heranrücken. Doch zumindest beim Handel ist es eine recht einseitige Beziehung. Denn während China für Russland wichtigster Partner ist, hat Russland für China nur eine untergeordnete Rolle.

Wer ist Xi?
ARD-Morgenmagazin, 28.03.2014, Christine Adelhardt, ARD Peking

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Chinas Einfluss wächst

Und laut dem Direktor des Thinktanks "Carnegie Moscow Center", Dimitri Trenin, wird Chinas Bedeutung für Russland durch den Krim-Konflikt weiter wachsen. "China wird als Markt, Geldquelle und Investor immer wichtiger. Und mit Russland, das mehr und mehr von China abhängt, wird auch dessen Einfluss weltweit wachsen", sagt der Experte für internationale Beziehungen.

Schon jetzt spielt China international eine gewichtige Rolle. So ist das Land mittlerweile der wichtigste Handelspartner der EU und der USA. Wie chinesische Politiker zuvor, wird Chinas Präsident Xi schon deshalb bei seinem Besuch in Berlin die guten Beziehungen zur EU hervorheben. Dabei kann er sich sicher sein, dass die deutsche Kritik an der chinesischen Zurückhaltung im Krim-Konflikt nicht allzu laut ausfallen wird. Denn im Streit zwischen den westlichen Staaten und Russland ist China der umworbene Dritte. Die Führung in Peking wird sich hüten, zu weit in die eine oder die andere Richtung zu rücken.

Putins Vorgehen auf der Krim zu kommentieren, überlässt man daher Chinas Staatsmedien, die Russlands Präsidenten als mutig feiern und Sanktionen der EU und der USA als Überreaktion anprangern. Der vorläufige Ausschluss Russlands aus der G8 zeige die Verbohrtheit und den Egoismus westlicher Politik, heißt es in einem Kommentar der "Global Times". Der Westen könne der Welt nicht länger die Richtung vorgeben. Russland, das einem militärisch und diplomatisch hilflos agierendem Westen die Stirn bietet: Derartige Töne dürften Russlands Präsidenten gefallen.

Putin (Bildquelle: dpa)
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Putin wird in chinesischen Medien zur Zeit eher positiv dargestellt.

Militärische Kooperation?

Russland wiederum hat beim Werben um China einen Trumpf im Ärmel, wenn es um Rüstungsfragen geht. Bisher hat China auch Geschäfte mit der Ukraine gemacht. Da diese sich nun dem Westen zuwendet, dürfte diese Quelle langsam versiegen. Russland könnte mit der Ausweitung der militärischen Kooperation punkten. Denn China will endgültig den Aufstieg zur militärischen Supermacht vollziehen. Gerade erst hat der Volkskongress eine Erhöhung der Rüstungsausgaben um zwölf Prozent abgesegnet - auf 95,7 Milliarden Euro in diesem Jahr.

An eine militärische Allianz glaubt der chinesische Politologe Zhang Junhua dennoch nicht. "Russland wird auf keinen Fall zulassen, dass China militärisch dominant wird", schreibt Zhang in einem Beitrag für die "Neue Zürcher Zeitung". Zudem sei China seinerseits ein Dorn im Auge, dass Moskau Kriegsschiffe und U-Boote an Chinas Rivalen Vietnam und Indien verkaufe.

Keine offene Kritik an Russland

Ein russisch-chinesischer Pakt gegen EU und USA ist auch aus anderen Gründen unwahrscheinlich. Denn auch wenn die Führung in Peking die Staatspresse gegen den Westen grollen lässt: Ihr bereitet Putins Muskelspiel auf der Krim eher Kopfzerbrechen. Rüttelt die Annexion der Halbinsel doch an den Grundfesten der bisherigen chinesischen Außenpolitik. Diese beruht darauf, die staatliche Souveränität aller Staaten zu achten. Ein Prinzip, das zu aller erst den eigenen Grenzen gilt. Ein Referendum wie auf der Krim in den Unruheprovinzen Tibet oder Xinjiang? Ein unwahrscheinliches Szenario und dennoch eins, das Chinas Mächtige umtreiben dürfte.

Doch deswegen der Ukraine beispringen, kann man auch nicht: Dagegen steht die zweite Stütze chinesischer Außenpolitik: die der Nichteinmischung. Sie verhindert offene Kritik an Russland. Am Ende flüchtet sich China wie so häufig in Neutralität. Ein klares Bekenntnis zu Russland bleibt aus.                               

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