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Merkel beginnt China-Reise

Zur Eurorettung nach Fernost

Zum sechsten Mal ist Bundeskanzlerin Angela Merkel als deutsche Regierungschefin nach China gereist. Zum ersten Mal wird sie von ihrem halben Kabinett begleitet. Es ist die bedeutendste deutsche Delegation, die jemals China besucht hat. Zum Auftakt ihrer zweitägigen Gespräche empfing Chinas Regierungschef Wen Jiabao die Kanzlerin mit militärischen Ehren in der Großen Halle des Volkes.

Ein Schwerpunkt des Gesprächs mit Wen ist die Eurorettung. Merkel will in China für ein weiteres Engagement des Landes im Kampf gegen die Krise werben. China hatte bereits im Februar signalisiert, Europa in der Schuldenkrise zu unterstützen.

Empfang der Kanzlerin mit militärischen Ehren

Das Land verfügt laut der Nachrichtenagentur dapd über Devisenreserven in Höhe von 3,2 Billionen Dollar.

Zudem geht es um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Es sollen eine Reihe von Abkommen unterzeichnet werden.

Aber auch die Solarindustrie dürfte eine Rolle spielen. Internationale Hersteller, darunter deutsche, werfen der chinesischen Konkurrenz vor, sich mit Dumpingpreisen Marktanteile zu sichern.

"Neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen"

Angesichts der mehr als 100 Mitglieder zählenden deutschen Delegation und der regelmäßigen Besuche der Kanzlerin sprach Chinas Vize-Außenminister Song Tao von einem "neuen Kapitel in den bilateralen Beziehungen". In Zeiten wirtschaftlicher Ungewissheit sei es wichtig, dass die Führer der beiden großen Volkswirtschaften zusammenkämen, um sich auszutauschen, und positive Botschaften für freien Handel, Kooperation und gegen Protektionismus sendeten, schrieb er in einem Beitrag in der "China Daily".

Die Kanzlerin will sich auch über den im Herbst beginnenden Führungswechsel in dem wichtigen Schwellenland informieren. Dazu trifft sie neben Premier Wen sowie Staats- und Parteichef Hu Jintao auch deren voraussichtliche Nachfolger. Auf Wen soll Vizepremier Li Keqiang folgen, der heutige Vizepräsident Xi Jinping soll das Amt des Staats- und Parteichefs übernehmen. Die Kanzlerin hat beide Politiker jeweils schon zweimal getroffen.

China soll Sanktionen gegen Syrien zustimmen

Thematisiert werden sollen auch internationale Krisenherde wie Syrien und Nordkorea. China blockiert neben Russland Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen die syrische Führung.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hofft, dass China seine ablehnende Haltung zu UN-Sanktionen gegen Syrien aufgibt. "Wir setzen darauf, dass in China die Bereitschaft wächst, mit uns gemeinsam klare Botschaften an das Assad-Regime zu richten", erklärte er unmittelbar vor Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen.

Bürgerrechte und Pressefreiheit

Menschenrechtsaktivisten hatten Merkel vor ihrer Abreise aufgefordert, auch die Bürgerrechte anzusprechen. Journalisten setzen darauf, dass sich die Kanzlerin gegenüber der chinesischen Führung für die Pressefreiheit stark macht. Deutsche Korrespondenten in China hatten sie in einem Brief dazu aufgefordert. Zu den Unterzeichnerinnen zählt auch die ARD-Fernsehkorrespondentin Christiane Adelhardt. Sie berichtet, dass sich die Arbeitsbedingungen für Journalisten in den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert hätten.

Noch vor Merkel mahnte der mitgereiste Bundesaußenminister Guido Westerwelle faire Arbeitsbedingungen für Journalisten an. Fragen der Menschenrechte und der Pressefreiheit seien ein stetes Thema im Austausch der beiden Länder, sagte er. Dazu gehörten auch "ungehinderte Arbeitsbedingungen für deutsche und ausländische Medienvertreter".

Stand: 30.08.2012 05:22 Uhr