Arbeitslager in China "Ein Telefonanruf und ich war verurteilt"

Stand: 13.01.2013 18:40 Uhr

Seit Jahren stehen Chinas Arbeitslager in der Kritik. Denn die Sicherheitsbehörden können dort Menschen bis zu vier Jahre lang festhalten - ohne Gerichtsverfahren oder  Zugang zu einem Anwalt. Ein Bericht über Menschen, die Chinas Willkürherrschaft am eigenen Leib erlebt haben.

Von Ruth Kirchner, ARD-Hörfunkstudio Peking

Vor Chinas Arbeitslagern sind selbst Richter nicht sicher. Der Jurist Guo Xuehong war jahrelang Vize-Vorsitzender eines Gerichts im Kreis Yitong in der nordostchinesischen Provinz Jilin.  Dort hatte er vor allem mit Wirtschaftsdelikten zu tun. Eines Tages mischte sich ein Parteikader der Provinzregierung direkt in einen Fall ein, schützte den Angeklagten und hob Entscheidungen des Gerichts einfach auf.

Chinas Arbeitslager: "Ein Anruf und ich war verurteilt"
R. Kirchner, ARD Peking
13.01.2013 18:53 Uhr

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Als Guo sich zur Wehr setzte, verlor er seinen Job. Als er auch dagegen hartnäckig protestierte, verhängten die Behörden vergangenes Jahr eine einjährige Haftstrafe im Arbeitslager. "Es bedurfte dazu keinerlei Verfahren", erzählt Guo. "Ein Telefonanruf und ich war zur Umerziehung im Arbeitslager verurteilt. Früher habe ich noch an das Recht geglaubt. Aber jetzt habe ich das Vertrauen verloren."

Bis zu vier Jahren Haft - ohne Urteil

Guos Fall ist einer von Zehntausenden. In China gab es Ende 2008 neben den regulären Gefängnissen rund 350 Arbeitslager mit 160.000 Insassen. Aktuellere Zahlen liegen nicht vor. Die Lager wurden in den Fünfzigerjahren eingeführt und dienen bis heute dazu, Unruhestifter mundtot zu machen. Denn neben Kleinkriminellen werden dort oft auch hartnäckige Bittsteller festgehalten oder Anhänger der Meditationsbewegung Falun Gong.

Ein Demonstrant hinter einer chinesischen Flagge. (Bildquelle: AFP)
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Es kann jeden treffen: Kleinkriminelle, Online-Aktivisten oder Demonstranten.

Auch Online-Aktivisten kann es treffen oder Leute, die einfach nur kritische Äußerungen weitergeleitet haben. Ohne Gerichtsurteil können sie bis zu vier Jahren in den Lagern verschwinden. Dazu reicht ein Beschluss einer Polizeibehörde. Nach Ansicht von Rechtsexperten ist das verfassungswidrig. "Die Lager gehören abgeschafft", sagt der Pekinger Rechtsprofessor Wang Jianxun. "Sie werden ständig missbraucht. Sie sind eines der mächtigsten Werkzeuge der Sicherheitsbehörden, um im Namen der Stabilität gegen Unruhen vorzugehen und Aktivisten zu unterdrücken, die für ihre Rechte eintreten."

"Chinas Rechtssystem braucht so etwas nicht"

Die Kritiker der Lager schöpfen nach den jüngsten Ankündigungen der Regierung neue Hoffnung. Bei einer Konferenz von führenden Justizbeamten soll der Vorsitzende des Rechtsausschusses der Kommunistischen Partei sogar von einer Abschaffung der Lager noch in diesem Jahr gesprochen haben. Doch alle entsprechenden Zitate im Internet wurden kurz darauf gelöscht und die staatlich kontrollierten Medien sprechen jetzt nur noch von "Reform" - ohne Einzelheiten zu nennen.

Ex-Richter Guo ist dennoch optimistisch. "Früher oder später werden die Lager abgeschafft. Chinas Rechtssystem braucht so etwas nicht", findet er. "Es führt außerdem dazu, dass die kleinen Leute sich ungeschützt fühlen. Sie haben Angst ihre Rechte wahrzunehmen. Sie fürchten, dass sie im Arbeitslager enden, wenn sie sich auf ihre Rechte berufen."

Ein Schlaganfall war die Rettung

Guo blieben die harten Arbeitsbedingungen in den Lagern übrigens erspart. Nachdem er seinen Posten als Richter verloren hatte, erlitt er einen Schlaganfall, von dem er sich bis heute nicht erholt hat. Weil kein Arbeitslager einen pflegebedürftigen Häftling aufnehmen wollte, saß der 47-Jährige einen Teil seiner Strafe unter Hausarrest ab. Seine Empörung ist geblieben. "Das ist doch erbärmlich, eine Schande für einen Richter", sagt er. "Ein Richter sollte doch das Recht wahren. Mein Fall ist für alle Richter entwürdigend."

Was Reformen angeht, hoffen viele Kritiker, dass zum Nationalen Volkskongress im Frühjahr Einzelheiten vorgelegt werden. Einige Zeitungen fordern, das System der Arbeitslager klarer und transparenter zu gestalten. Menschenrechtsgruppen warnen jedoch vor Halbherzigkeiten. Sie sagen, solange Polizeibehörden ohne richterliche Kontrolle Haftstrafen verhängen dürfen, könne von echten Reformen nicht die Rede sein.

Dieser Beitrag lief am 10. Januar 2013 um 05:53 Uhr im Deutschlandfunk.

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