China: Neue Führung verspricht Wachstum und Reformen

Xi Jinping schüttelt Li Keqiang (l.) die Hand (Bildquelle: REUTERS)

Abschluss des Volkskongresses in China

Li verspricht Reformen, Xi eine Renaissance

Chinas neuer Ministerpräsident will wirtschaftliche Reformen vorantreiben, nachhaltiges Wachstum schaffen und mehr für die Umwelt tun. Li versprach außerdem, den Kampf gegen Korruption und Verschwendung zu verstärken. Der neue Staatspräsident Xi beschwor zum Abschluss des Volkskongresses den Patriotismus, eine chinesische Renaissance und die Stärke der Armee.

Von Ruth Kirchner, ARD-Hörfunkstudio Peking

Pressekonferenzen mit chinesischen Ministerpräsidenten sind sorgfältig choreographierte Veranstaltungen. Alle Fragen sind vorher abgesprochen. Auch Li Keqiang wich von diesen Gepflogenheiten nicht ab und sprach bei seinem ersten Auftritt vor allem all jene Themen an, die in der Bevölkerung für Unmut sorgen.

Etwa die massive Umweltverschmutzung - wie der Smog, der auch an diesem Sonntag Peking unter einer Dunstglocke verschwinden ließ.

Chinas neues Führungsduo verspricht Reformen
R. Kirchner , ARD Peking
17.03.2013 10:30 Uhr

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Li versprach Abhilfe. Man werde dafür Zeitpläne vorlegen, sagte er, ohne Fristen zu nennen: "Wir dürfen erstens keine neue Probleme schaffen und müssen zweitens die Anstrengungen verstärken, die bestehenden Probleme zu lösen - wie etwa die schrittweise Schließung veralteter Produktionsanlagen. Wir müssen Umweltsünder ohne Nachsicht bestrafen und unsere Gesetze mit eiserner Faust durchsetzen."

Mehr Wachstum und mehr soziale Gerechtigkeit

Große Versprechungen auch in Sachen Wirtschafts- und Sozialpolitik: So soll die Kluft zwischen Arm und Reich verringert und das soziale Netz ausgebaut werden.    

Die Regierung wolle das Wachstum bei 7,5 Prozent pro Jahr halten, vor allem durch eine stärkere Urbanisierung, sagte Li. Zugleich will die neue Führung den Umbau der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit vorantreiben. Langfristig versprach er, die Rolle des Staats zurückzudrängen  - allerdings ohne konkrete Einzelheiten zu nennen: "Was der Markt tun kann, sollten wir dem Markt überlassen, und was die Gesellschaft gut leisten kann, sollten wir der Gesellschaft übergeben."

Schluss mit neuen Autos und Empfängen

Zudem verordnete Li der Regierung ein Sparprogramm und sagte der Korruption und Verschwendung den Kampf an. Die Zahl der Regierungsangestellten soll sinken. "Unter seiner Amtsführung werde es keine neuen Verwaltungs- oder Gästehäuser der Regierung geben", betonte Li. Die Ausgaben für neue Autos, Empfänge und Auslandsreisen würden verringert.  

Xi ruft zu Patriotismus und einer starken Armee auf

Trotz vorsichtiger Reformansätze in Lis Ausführungen, beschwor die neue Führung auch alte Ideologien.

Vor Lis Auftritt vor der Weltpresse hatte der neue Staatspräsident Xi Jinping zum Abschluss des Volkskongresses das Milliardenvolk zur Verwirklichung des "chinesischen Traums" einer wohlhabenden und starken Nation aufgerufen - unter Führung der Kommunistischen Partei: "Wir müssen mit nicht nachlassenden Anstrengungen und starkem Willen den Sozialismus unter chinesischen Vorzeichen voranbringen und den chinesischen Traum einer Renaissance der chinesischen Nation verwirklichen."  

Wiederholt beschwor Xi auch den Patriotismus und die Stärke der Armee. Er forderte das Militär auf seine Schlagkraft zu stärken. Wirklich neu sind Xis Ideen nicht, aber sie deuten darauf hin, dass China unter der neuen Führung international selbstbewusster auftreten könnte als bisher.

Neuer chinesischer Premier verspricht Reformen und Wachstum
tagesthemen 22:45 Uhr, 17.03.2013, Christine Adelhardt, ARD Peking

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Stand: 17.03.2013 11:02 Uhr

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