Xi Jinping schüttelt Li Keqiang (l.) die Hand | Bildquelle: REUTERS

Abschluss des Volkskongresses in China Neue Führung verspricht Wachstum und Reformen

Stand: 17.03.2013 09:19 Uhr

Chinas neuer Staats- und Parteichef Xi Jinping hat das Milliardenvolk zu gemeinsamen Anstrengungen aufgerufen, um den "chinesischen Traum" einer starken und wohlhabenden Nation zu verwirklichen. Zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses rief der neue Präsident zu Vertrauen in den "Sozialismus chinesischer Prägung" auf.

Er werde "hart arbeiten" und sich bemühen, den Erwartungen der Menschen gerecht zu werden, versprach Xi. "Wir müssen Formalismus, Bürokratismus, Hedonismus und Extravaganzen entschlossen zurückweisen und entschieden gegen Korruption und anderes Fehlverhalten in all seinen Äußerungen kämpfen", kündigte er an.

Zum Abschluss ihrer zweiwöchigen Sitzung billigten die nicht frei gewählten 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes den Haushalt mit einer deutlichen Steigerung der Militärausgaben um 10,7 Prozent. Vor dem Hintergrund der neu entflammten Inselstreitigkeiten mit Japan sagte Xi, die Streitkräfte müssten die Souveränität des Landes "entschieden verteidigen". Alle Soldaten und Offiziere der Volksarmee und der chinesischen Militärpolizei müssten - geführt von der Partei - dazu fähig sein, "Schlachten zu gewinnen."

Xi war am Donnerstag von den Delegierten des Volkskongresses zum neuen Staatschef bestimmt worden.

Premier Li verspricht Reformen und Wachstum

Anschließend versprach Chinas neuer Regierungschef Li Keqiang auf einer Pressekonferenz Reformen und nachhaltiges Wachstum. Er sicherte zu, die große Kluft zwischen Arm und Reich verringern und die Einkommen steigern zu wollen.

Um das Ziel einer Verdoppelung der Wirtschaftsleistung und Einkommen von 2010 bis 2020 zu erreichen, müsse China ein Wachstum von 7,5 Prozent im Jahr halten. "Das wird nicht einfach, aber wir haben günstige Bedingungen und eine enorme Binnennachfrage." Li erklärte, "mit eiserner Faust" gegen Probleme im Umweltschutz und bei der Sicherheit von Nahrungsmitteln vorzugehen.

Weniger Luxus für Funktionäre

Wie Staatschef Xi will auch Li die Korruption bekämpfen. Zudem versprach er, die Ausgaben für Politik und Verwaltung zu senken. Die Zahl derjenigen, die von der Regierung bezahlt werden, werde sinken, sagte er.

Auch sollen keine neuen Büro- oder Gästehäuser mehr gebaut und die Ausgaben für den Kauf neuer Fahrzeuge, Empfänge und Auslandsreisen verringert werden. Li zeigte sich überzeugt, dass die "Genügsamkeit" des Staates helfen werde, das Vertrauen der Bürger zu gewinnen.

Chinesischer Volkskongress beendet seine zweiwöchige Jahrestagung
tagesschau 08:45 Uhr, 17.03.2013

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