Fest im Griff der Partei Maos

Seit mehr als 60 Jahren regiert die Kommunistische Partei in China - gegründet wurde sie vor 90 Jahren. Das Jubiläum ist ein willkommener Anlass für die Führung, ihr Machtmonopol zu bekräftigen. Dieses wird mit allen Mitteln verteidigt: Und wer das respektiert, kann auch zu Wohlstand kommen.

Von Ruth Kirchner, ARD-Hörfunkstudio Peking

Seit Monaten hat sich das Land auf diesen Tag vorbereitet - die Feierlichkeiten für den 90. Geburtstag der KP. "Ohne die Partei gäbe es kein neues China", heißt es in einem Song. In anderen "roten" Revolutionsliedern wird Mao Tse-tung als Held und Erlöser besungen.

Marx und Mao mögen heute zu nostalgischen Anhängseln verkümmert sein, aber die Partei hält trotzdem nach außen an ihren Ideen fest, verklärt und romantisiert zum Parteijubiläum ihre eigene, schwierige Vergangenheit. Kritik daran, etwa an Mao selbst, ist verpönt, obwohl seine Politik Millionen von Menschen das Leben gekostet hat. Aber da man Mao nicht kritisieren kann, ohne die Partei anzugreifen, bleibt der Staatsgründer so gut wie unantastbar. "Obwohl Genosse Mao Tse-tung in seinen späteren Jahren ein paar Fehler gemacht hat, ist er immer noch ein großer Führer Chinas", sagt Parteihistoriker Xie Chuntao. "Genosse Mao hat das Land in die Unabhängigkeit geführt, in die Emanzipation, er hat die Industrialisierung des Landes begonnen. Die Partei und die Menschen werden ihn dafür für immer bewundern."

90 Jahre Kommunistische Partei in China
Ariane Reimers, ARD Peking, 01.07.2011 [tagesthemen 23:15 Uhr]
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Bei Gefahr für die KP drohen Repressionen

Trotz wirtschaftlicher Öffnung - Maos Partei hat das Land immer noch fest im Griff und folgt immer noch dem leninistischen Kader-Modell. Jedes Staatsunternehmen hat seinen eigenen, mächtigen Parteisekretär, jede Uni ihre Partei-Kader, jeder Stadtbezirk sein Nachbarschaftskomitee, jedes Dorf einen Parteisekretär, der die Fäden in der Hand hält. "Im Alltag der Menschen spielt die Partei dennoch heute eine viel geringere Rolle als früher", sagt der Hongkonger Politikprofessor Jospeh Cheng: "Im Grundsatz gilt: Wer die Behörden nicht herausfordert, der wird weitgehend in Ruhe gelassen. Aber wenn die Behörden den Eindruck haben, das Regime sei in Gefahr, dann ist man sofort bereit, mit drastischer Repression zu reagieren."

Wer das Machtmonopol respektiert, kann vorankommen

[Bildunterschrift: In seiner Rede schloss Präsdident Hu jede Entwicklung eines Mehrparteiensystems aus. ]
Der unausgesprochene Gesellschaftsvertrag in China lautet: Jeder kann sich Wohlstand erwirtschaften, solange er die Partei und ihr Machtmonopol respektiert. Die Partei selbst argumentiert anders: Sie trichtert zum Jubiläum jedem ein, dass es nur ihrer Führung zu verdanken sei, dass China zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen konnte - ohne langwierige Diskussionen und gesellschaftliche Abstimmungsprozesse. Das habe Vorteile, sagt Parteimann Xie Chuntao. "Ich denke, wenn man in China in nächster Zukunft ein Mehrparteiensystem einführen würde, gäbe es nur Chaos. Die große Mehrheit der Menschen will das nicht."

Korruption zerfrisst das Land

Doch um ihre Macht zu sichern, muss die Partei mit gewaltigem Aufwand das Land auf Kurs halten. Der riesige Propagandaapparat kontrolliert die Medien, das Internet, die Schulbücher, das Geschichtsbild der Menschen. Der Sicherheitsapparat verschlingt mehr Geld als die Landesverteidigung. Und weil niemand die Partei und ihre Kader kontrolliert, zerfrisst die Korruption das Land - und die KP. Trotzdem stehen politische Reformen nicht auf dem Programm, stehe die Partei trotz interner Flügelkämpfe erstaunlich einig da, sagt Professor Cheng. "Die Parteiführung weiß, dass man zusammenstehen muss. Offener Konflikt würde das Ende der KP und das Ende ihrer Karrieren bedeuten."

Die Toleranz für abweichende Meinungen ist daher sehr gering. Die Partei wird letztlich von den gemeinsamen Interessen der politischen Elite zusammengehalten. Und weil sich die KP weniger als Massenpartei denn als Führungselite versteht, zieht sie damit auch immer neue Mitglieder an, die sich Aufstiegs- und Karrierechancen erhoffen. Marx und Mao mögen heute nicht mehr wirklich zählen. Doch das Versprechen von Macht, Geld und Privilegien überdauert auch in der KP China das Ende der Ideologien.