Haftstrafe für Kritik an Olympia in Peking

Der chinesische Menschenrechtler Hu Jia hatte die Olympischen Spiele als Katastrophe für die Menschenrechte angeprangert. Nun wurde der schwerkranke Mann zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Seine Artikel würden die chinesische Staatsgewalt untergraben, so die Begründung. Sein Anwalt will nun in Berufung gehen.

Von Petra Aldenrath, ARD-Hörfunkstudio Peking

[Bildunterschrift: Kurz nach seiner Kritik an den Olympischen Spielen wurde Hu Jia festgenommen, nun wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt. ]
Drei Jahre und sechs Monate soll der Menschenrechtsaktivist Hu Jia hinter Gitter. So entschied das Pekinger Volksgericht. Sechs Artikel, die Hu Jia im Internet veröffentlicht hatte, und zwei Interviews, die er ausländischen Medien gegeben hatte, reichten aus, um zu diesem Urteil zu kommen. Die Artikel, so hieß es, hätten Inhalte, die die chinesische Staatsgewalt untergraben würden. Hu Jias Verteidiger Li Fangping dagegen bezeichnete die Artikel als kritisch aber friedlich.

Li Fangping plädierte auf unschuldig. Das Urteil ist für ihn eine herbe Enttäuschung: "Als sein Anwalt fällt es mir schwer, das Urteil zu akzeptieren. Ich werde Hu Jia vorschlagen in die Berufung zu gehen. Hu Jias Frau und seine Mutter sind sehr unglücklich über die Entscheidung des Gerichts. Sie können diese Entscheidung nicht akzeptieren. Aber wir müssen Hu Jias eigene Meinung respektieren. Daher können wir erst entscheiden, ob wir Berufung einlegen, wenn wir mit ihm gesprochen haben."

Hu Jia nahm das Urteil wortlos entgegen

Zehn Tage haben Hu Jia und sein Verteidiger Zeit um dem Urteil zu widersprechen. Hu Jia ist schwer leberkrank und auf medikamentöse Betreuung angewiesen. Falls sein Mandant einer Berufung zustimme, wolle er das Gericht überzeugen, dass Hu Jia eine lange Gefängnisstrafe wegen seiner Krankheit nicht zuzumuten sei, so Anwalt Li Fangping: "Wir könnten versuchen, dass ihm aus gesundheitlichen Gründen die Gefängnisstrafe erspart bleibt. Hu Jia braucht medizinische Betreuung. Vor Gericht hat er heute kein Wort gesprochen. Es wurde nur das Urteil verkündet. Der Richter hat ihn auch nicht aufgefordert zu sprechen. Hu Jia hat wortlos das Urteil entgegengenommen."

Wir könnten versuchen ihn auf Kaution freizubekommen, um seine medizinische Betreuung sicherzustellen. Hu Jia hat heute vor Gericht kein Wort gesprochen. Es wurde nur das Urteil verkündet. Der Richter hat ihn auch nicht aufgefordert zu sprechen."

Chinesische Regierung führt Säuberungsaktionen durch

[Bildunterschrift: Während die Staatsführung die Ankunft des Olympischen Feuers in Peking feiert, werden Kritiker inhaftiert. ]
Hu Jia ist trotz seiner schweren Krankheit ein mutiger, starker Mann, der seit langem der chinesischen Staatsgewalt die Stirn bietet. Vor Jahren deckte Hu Jia einen Aids-Skandal mit auf, den die Regierung vertuschen wollte. Seitdem wird Hu Jia überwacht und immer wieder unter Hausarrest gesetzt. Im letzten Jahr veröffentlichte er Artikel und Briefe, in denen er erklärte, dass die Olympischen Spiele in einem Land stattfinden würden, das die Menschenrechte verachte.

Hu Jia wurde inhaftiert, kurz nachdem er die Olympischen Spiele als Katastrophe für die Menschenrechte bezeichnet hatte. Seine Frau steht seitdem mit ihrem wenige Monate alten Baby unter Hausarrest und darf nur unter Bewachung das Haus verlassen. Um sie von der Öffentlichkeit abzuschirmen, wurden ihr Telefone und Computer weggenommen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die chinesische Regierung vor den Olympischen Spielen Säuberungsaktionen starte und Kritiker bewusst inhaftiere.

Wie den Bürgerrechtler Yang Chunlin. So wie Hu Jia hatte auch er die Austragung der Olympischen Spiele in China scharf kritisiert. "Wir wollen Menschenrechte anstatt Olympische Spiele" lautete Yangs Forderung. Er wurde inhaftiert. Das Urteil lautete: "Fünf Jahre wegen Anstiftung zum Sturz der Regierung". Das Urteil gegen Hu Jia fällt zwar milder aus. Aber Anwalt Li Fangping ist überzeugt, dass Hu Jia unschuldig ist. Deshalb könne man das Urteil nicht akzeptieren.