Premier Li winkt den Journalisten | Bildquelle: AFP

Abschluss des nationalen Volkskongresses Chinas Führung verbreitet Optimismus

Stand: 16.03.2016 07:45 Uhr

Hohe Schuldenlast, Turbulenzen an den Börsen - das alles bringt Chinas Führung offenbar nicht aus der Ruhe. Zum Abschluss seiner Jahrestagung nahm der nationale Volkskongress den ehrgeizigen Fünf-Jahres-Plan der Staatsführung an. Premier Li verbreitete demonstrativ Optimismus.

Der chinesische Volkskongress hat zum Abschluss seiner Jahrestagung in Peking den neuen Fünf-Jahres-Plan verabschiedet. Von den knapp 2900 Delegierten in der Großen Halle des Volkes stimmten 2778 für den Entwicklungsplan. 53 Abgeordnete stimmten dagegen, 25 enthielten sich. Das Votum war ähnlich wie bei der Annahme des vergangenen Planes 2011.

Trotz der schwächeren Konjunktur der zweitgrößten Volkswirtschaft sieht der erste Fünf-Jahres-Plan des neuen Staats- und Parteichefs Xi Jinping ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von jährlich 6,5 Prozent "oder mehr" bis 2020 vor. Im vergangenen Jahr lag das Wachstum in China bei 6,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - der niedrigste Wert seit einem Vierteljahrhundert.

Chinesischer Volkskongress in Peking
tagesschau 12:00 Uhr, 16.03.2016, Sascha Storfner, ARD Peking

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Hohes Haushaltsdefizit

Laut dem Plan soll die Inflation in China diesem Jahr bei rund drei Prozent liegen. Bei der Arbeitslosigkeit wird eine Quote von 4,5 Prozent angestrebt. Das Haushaltsdefizit soll bei drei Prozent liegen, das höchste seit mehreren Jahrzehnten. Im vergangenen Jahr lag es bei 2,3 Prozent. Zudem soll die Armut reduziert werden.

Trotz erhöhter Schuldenlast von Kommunen und Unternehmen sieht der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang keinen Grund zur Beunruhigung. "Wir sind weiter in einer guten Position, um finanzielle Risiken entschärfen zu können", sagte der Premier. Nach den Kursrutschen an Chinas Börsen im vergangenen Jahr seien die Behörden sofort eingeschritten, "um systemische Risiken zu vermeiden". China werde seine marktwirtschaftlichen Reformen und den rechtlichen Rahmen ausbauen.

Chinas Regierung versprach auch mehr Anstrengungen beim Umweltschutz. Die sind weiterhin dringend notwendig: Denn auch zum Abschluss der zwölftägigen Plenarsitzung herrschte wie schon beim Auftakt schwerer Smog in Peking.

Der Militäretat des Landes steigt wegen der schlechteren Wirtschaftslage zwar so langsam wie seit sechs Jahren nicht mehr, vor dem Hintergrund der Spannungen im Südchinesischen Meer aber immer noch schneller als die Gesamtausgaben.

Mario Schmidt, ARD Peking, zu dem Fünf-Jahres-Plan
tagesschau24 09:00 Uhr, 16.03.2016

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Vertrauen in Wohltätigkeitsorganisationen soll wachsen

Die Abgeordneten nahmen erwartungsgemäß auch das neue Gesetz für Wohltätigkeitsorganisationen an. Es soll das Spendensammeln erleichtern, mehr Transparenz über die Verwendung der Gelder schaffen und Bürokratie abbauen. Nach mehreren Skandalen soll damit wieder Vertrauen in Wohltätigkeitsorganisationen hergestellt werden, da die Spendenbereitschaft für soziale Zwecke in China gering ist. Politisch aktive Gruppen finden unter dem neuen Gesetz aber wenig Schutz. Es verbietet Organisationen, die "die nationale Sicherheit gefährden", ohne das näher zu definieren.

Chinas Volkskongress verabschiedet neuen Fünf-Jahres-Plan
A. Dorloff, ARD Peking
16.03.2016 08:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. März 2016 um 12:00 Uhr.

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