Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking | Bildquelle: AFP

Regierung gibt niedrigere Wachstumsziele vor China startet in die "neue Normalität"

Stand: 05.03.2016 08:48 Uhr

Zum Auftakt des Volkskongresses listet Chinas Ministerpräsident Li viele Probleme auf. Im neuen Fünf-Jahres-Plan beziffert er die Ziele für das Wirtschaftswachstum nur noch auf 6,5 Prozent. Delegierte sprechen statt Krise lieber von einer Phase der "neuen Normalität".

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Gut gelaunt, feierlich, zackig - so fühlt sich Chinas Volkskongress in Peking bei der Eröffnungsmusik an. Aber der Schein trügt. Die Militärkapelle kann gar nicht so lustig aufspielen, als dass all die Sorgen in der Großen Halle des Volkes verfliegen würden. Als Ministerpräsident Li Keqiang ans Rednerpult tritt und die Pläne für 2016 offenlegt, macht er schnell klar: China, wir haben ein Problem. Im Prinzip sogar mehrere.

"Dieses Jahr steht China in seiner Entwicklung vor noch mehr und größeren Schwierigkeiten und Herausforderungen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass das ein schwieriger Kampf wird", sagt Li. "Die Risiken und Probleme sind derzeit sichtbar: das neue Wachstumsmodell, die Schwierigkeiten bei den Strukturreformen, der Abwärtsdruck auf unsere Wirtschaft steigt."

Staatsführung verkündet auf Volkskongress neuen Fünf-Jahres-Plan
tagesthemen 23:29 Uhr, 05.03.2016, Mario Schmidt, ARD Peking

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 "Alle Delegierten sorgen sich um die Wirtschaft"                                                   

Die Gesichtsausdrücke der fast 3000 Delegierten aus ganz China ähneln sich: bedeutungsschwer, konzentriert. Gestern bei der Ankunft aus den Provinzen empfing Peking sie mit dem schlimmsten Smog des Jahres. Und heute zeichnet der Regierungschef gleich ein düsteres Bild von der Lage im Land.

Shi Guilu ist Volkskongress-Delegierter aus der Provinz Shanxi. Ein heiterer Hauptstadt-Trip sieht anders aus, findet auch er. "Dieses Jahr machen sich alle Delegierten Sorgen um die wirtschaftliche Lage der Volksrepublik. China tritt in eine neue Phase ein, die wir 'Neue Normalität' nennen", so Shi. "Die ganze Aufmerksamkeit liegt nun darauf, wie wir uns im Rahmen des 13. Fünf-Jahres-Plans entwickeln. Und wie die wirtschaftliche Situation künftig aussieht."

Delegierte bei der Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking | Bildquelle: REUTERS
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Rund 3000 Delegierte haben sich zur Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking versammelt - eine Vorlage der Regierung lehnten sie bislang noch nie ab.

Umbau der Wirtschaft, Reformen in Staatsfirmen

Ministerpräsident Li legt dar, wie Chinas Führung die wirtschaftlichen Probleme in den Griff bekommen will: konsequenter Strukturwandel der chinesischen Wirtschaft, Reformen der großen Staatsunternehmen, Abbau der Überkapazitäten. Ein Wachstum, das dieses Jahr bei 6,5 bis 7 Prozent liegen soll und über die kommenden fünf Jahre bei mindestens 6,5 Prozent. So sollen Arbeitsplätze gesichert und der Lebensstandard der Menschen weiter erhöht werden.

Trotzdem - vieles klingt nach Durchhalteparolen. "Wir lassen uns von den Problemen und Herausforderungen nicht entmutigen. China hat sich immer entwickelt, indem es bestimmte Herausforderungen bewältigt hat. Es gibt keine Hürde, die nicht genommen werden kann", sagt Li. "Nach vielen Jahren der rasanten Entwicklung verfügt China über eine gute materielle Grundlage, die Wirtschaft ist belastbar und hat ein gewaltiges Wachstumspotenzial."

Volkskongress in China eröffnet
A. Dorloff, ARD Peking
05.03.2016 08:56 Uhr

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Ziel bleibt Verdopplung des Pro-Kopf-Einkommens

Erklärtes Ziel ist ein neues Wachstumsmodell mit mehr Binnennachfrage und einem größeren Dienstleistungssektor. Um produktiver zu werden, sollen die Menschen in China weiter millionenfach in die Städte ziehen. Und im neuen Fünf-Jahres-Plan bleibt ein ehrgeiziges Ziel angelegt: Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen und das Bruttoinlandsprodukt sollen sich bis zum Jahr 2020 - verglichen mit 2010 - verdoppeln.

Große Herausforderungen, aber auch große Ziele. Die Militärkapelle klingt auch am Ende der Eröffnungsrede von Li Keqiang nicht nach Krise. Zehn Tage lang - bis Mitte März - dauert die Jahrestagung von Chinas Volkskongress in Peking. Solange heißt es für die Abgeordneten: Alles durchwinken, was so kommt. Die Delegierten haben noch nie eine Vorlage der Regierung abgelehnt.

Militärkapelle spielt bei der Eröffnung des Volkskongresses in Peking | Bildquelle: AP
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Gut gelaunt, feierlich, zackig - diese Stimmung verbreitete die Militärkapelle bei der Eröffnung des Volkskongresses in Peking

Chinas Nationaler Volkskongress

Der Nationale Volkskongress Chinas ist 1954 zum ersten Mal zusammengekommen. Nach der Verfassung der Volksrepublik, die dabei verkündet wurde, ist der Volkskongress eigentlich das höchste Staatsorgan. Die aber ebenfalls in der Verfassung verankerte Führungsrolle der Kommunistischen Partei weist dem Parlament die Rolle zu, den Willen der Partei in den Willen des Staates zu übersetzen.

Die knapp 3000 Abgeordneten sind nicht frei gewählt, sondern werden alle fünf Jahre von lokalen Volkskongressen der Provinzen, autonomen Regionen, Städte sowie der Volksbefreiungsarmee neu entsandt. Jedes Jahr im März kommen die Delegierten in der Großen Halle des Volkes zu ihrer Plenarsitzung zusammen. Dazwischen erledigt ein Ständiger Ausschuss die legislative Arbeit.

Der Volkskongress billigt Gesetze, ändert die Verfassung, bestätigt die Regierung, nimmt den Haushalt an und diskutiert über die Lage im Land. Alle wichtigen Entscheidungen sind allerdings vorher in einem engen Führungszirkel, im mächtigen Politbüro, gefallen.

Quelle: dpa

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