Sitzung des Volkskongresses in Peking | Bildquelle: AFP

Neuer Fünf-Jahres-Plan vorgestellt China wird bescheiden

Stand: 05.03.2016 07:39 Uhr

Chinas Wirtschaft steckt in der Krise. Entsprechend bescheiden fällt deshalb die Prognose der Regierung für das Wachstum aus - 6,5 bis 7 Prozent sollen es sein. Der neue Fünf-Jahres-Plan zeigt: Die Zeiten von zweistelligem Wachstum sind endgültig vorbei.

China will in den nächsten fünf Jahren um 6,5 Prozent jährlich wachsen. Das geht aus dem neuen Fünf-Jahres-Plan hervor, den die Regierung zur Eröffnung des Volkskongresses in Peking vorlegte. Das Papier soll in den nächsten zwei Wochen verabschiedet werden.

Bescheideneres Wachstumziel

In seinem Rechenschaftsbericht gab Ministerpräsident Li Keqiang für 2016 ein Wachstumsziel von nur noch 6,5 bis 7 Prozent vor. "China steht in diesem Jahr vor mehr und schwierigeren Problemen und Herausforderungen in seiner Entwicklung", sagte der Premier vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. In den vergangenen Jahren hätten sich "Probleme und Risiken aufgestaut", die sich nun auswirkten, sagte Li. Der neue Fünf-Jahres-Plan sieht gleichwohl ein langfristiges Wachstum von "mindestens 6,5 Prozent" jährlich bis 2020 vor.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt war im vergangenen Jahr mit 6,9 Prozent so langsam gewachsen wie seit 25 Jahren nicht mehr. China baut seine exportlastige Wirtschaft gerade um. Vor allem der Dienstleistungssektor soll gestärkt werden.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hält eine Rede zum Auftakt des Volkskongresses | Bildquelle: REUTERS
galerie

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang setzt auf ein niedrigeres, aber nachhaltigeres Wachstum der Wirtschaft als in der Vergangenheit.

Überkapazitäten in der Stahl- und Kohleindustrie, aber auch in anderen Branchen müssten gestrichen werden, sagte Li in seiner fast zweistündigen Rede. In staatlichen Unternehmen müsse es Strukturreformen geben. Zudem versprach Li verstärkte Bemühungen um innovative Technologien und moderne Produktionsverfahren bis zum Jahr 2020. "Wir müssen darauf vorbereitet sein, einen schwierigen Kampf zu kämpfen", sagte er.

Höheres Defizit wird in Kauf genommen

Für den weiteren Umbau der Wirtschaft soll das Haushaltsdefizit auf umgerechnet 304 Milliarden Euro ansteigen und drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen. Dieses Defizit sei "notwendig, machbar und auch sicher", sagt Li. Bereits gestern war bekannt geworden, dass das Land seine Militärausgaben zwar erhöht, der Anstieg jedoch 2016 mit 7,6 Prozent weniger stark als in der Vergangenheit ausfallen wird.

Die Inflation solle in diesem Jahr bei rund drei Prozent liegen, so der Ministerpräsident. Bei der Arbeitslosigkeit werde eine Quote von 4,5 Prozent angestrebt.

Li kündigte auch an, die Stromversorgung, die Telekommunikation, das Verkehrswesen, den Öl- und Erdgassektor sowie Stadtwerke für privaten Wettbewerb zu öffnen. Privatfirmen würden mit Blick auf Genehmigungen für Projekte und in der Finanz- und Steuerpolitik genauso behandelt wie Unternehmen im Staatsbesitz. Ob dabei auch ausländische Konzerne eingebunden werden sollen, ließ Li jedoch offen.

Umwelt spielt größere Rolle

Laut dem neuen Fünf-Jahres-Plan soll sich das durchschnittliche Einkommen und das Bruttoinlandsprodukt - verglichen mit 2010 - bis zum Jahr 2020 verdoppeln. Innovation soll zum Wachstumsmotor werden. Um produktiver zu werden, sollen die Menschen weiter millionenfach in die Städte ziehen.

Gleichzeitig soll der Umweltschutz eine herausragende Rolle spielen. Die Verschmutzung von Luft, Wasser und Böden soll reduziert, nachhaltige Formen von Leben und Arbeit besonders gefördert werden. "Wir müssen ein schönes China schaffen, wo der Himmel blau, die Erde grün und das Wasser klar fließt", forderte Li.

Beim Bevölkerungswachstum geht die Regierung von einem Zuwachs von rund 45 Millionen Menschen in den kommenden fünf Jahren aus. Demnach soll sie im Jahr 2020 bei rund 1,39 Milliarden liegen. Die Regierung in Peking hatte kürzlich ihre restriktive Politik gelockert, derzufolge Paare nur ein Kind haben durften.

Mit Informationen von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Chinas Nationaler Volkskongress

Der Nationale Volkskongress Chinas ist 1954 zum ersten Mal zusammengekommen. Nach der Verfassung der Volksrepublik, die dabei verkündet wurde, ist der Volkskongress eigentlich das höchste Staatsorgan. Die aber ebenfalls in der Verfassung verankerte Führungsrolle der Kommunistischen Partei weist dem Parlament die Rolle zu, den Willen der Partei in den Willen des Staates zu übersetzen.

Die knapp 3000 Abgeordneten sind nicht frei gewählt, sondern werden alle fünf Jahre von lokalen Volkskongressen der Provinzen, autonomen Regionen, Städte sowie der Volksbefreiungsarmee neu entsandt. Jedes Jahr im März kommen die Delegierten in der Großen Halle des Volkes zu ihrer Plenarsitzung zusammen. Dazwischen erledigt ein Ständiger Ausschuss die legislative Arbeit.

Der Volkskongress billigt Gesetze, ändert die Verfassung, bestätigt die Regierung, nimmt den Haushalt an und diskutiert über die Lage im Land. Alle wichtigen Entscheidungen sind allerdings vorher in einem engen Führungszirkel, im mächtigen Politbüro, gefallen.

Quelle: dpa

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. März 2016 um 09:00 Uhr.

Darstellung: