Schorsteine vor Himmel.

Vor G20-Gipfel in Hangzhou China ratifiziert UN-Klimaabkommen

Stand: 03.09.2016 09:29 Uhr

China hat das UN-Klimaschutzabkommen von Paris ratifiziert. Auch die USA wollen am Rande des G20-Gipfels offenbar bekanntgeben, dass sie das Abkommen annehmen. Zusammen sind beide Staaten für rund 40 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich.

Von Andreas Meyer-Feist, ARD-Studio Brüssel

Kurz vor Beginn des G20-Gipfels im ostchinesischen Hangzhou kam aus Peking ein klares Signal: China und die USA wollen die Erderwärmung gemeinsam abbremsen. Das passende Instrument dafür: das UN-Klimaschutzabkommen, mühevoll ausgehandelt in Paris im Dezember vergangenen Jahres.

China - der größte Produzent von Treibhausgasen - hatte bislang nicht zugestimmt. Jetzt kam aber die Wende, kaum überraschend und öffentlichkeitswirksam platziert kurz vor dem Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.

Ein ständiger Ausschuss des Volkskongresses habe den Pariser Weltklimavertrag jetzt ratifiziert, berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Bei dem Gipfeltreffen gibt es aber noch einen weiteren wichtigen Termin: Es ist der Tag der Zusammenkunft zweier Männer, die die beiden größten Volkswirtschaften der Welt anführen: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und US-Präsident Barack Obama.

Auch die USA werden dem "Weltklimavertrag" von Paris keine Steine in den Weg legen, versichern US-Diplomaten in Hangzhou. Das bedeutet: Washington will den Vertrag voraussichtlich noch in diesem Jahr ratifizieren, Obama werde das nach seinem Treffen mit Xi auch verkünden.

China und USA für 40 Prozent aller Treibhausgase verantwortlich

Damit wären die beiden größten Volkswirtschaften der Welt mit im Boot - und das ist entscheidend für den Erfolg des Abkommens. Allein China und die USA pusten fast 40 Prozent aller schädlichen Treibhausgase in die Atmosphäre. Wenn beide Volkswirtschaften den Ausstoß bremsen, sind die Chancen größer, dass das Klimaziel erreicht wird: die weitere Erderwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen.

Bisher haben die allermeisten der gut 200 am Vertragswerk beteiligten Staaten den Klimavertrag ratifiziert, das bedeutet: angenommen mit dem Versprechen, ihre Politik danach auszurichten. Mehr als 130 Staaten hatten sich dazu im April dieses Jahres vor den Vereinten Nationen bekannt. Niemals zuvor habe eine solch große Zahl von Ländern ein internationales Abkommen an einem einzigen Tag unterzeichnet, hieß es damals. Nur: die größten Luftverpester waren noch nicht dabei.

Ein Mann auf einem Fahrrad vor einem Kohlekraftwerk in der Provinz Liaoning, im Nordosten Chinas.
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Gerade in China leiden die Menschen unter dem hohen Ausstoß von Treibhausgasen und Feinstaub.

Wenige Monate zuvor hatten sich Vertreter aus fast 200 Staaten um eine Nachfolgeregelung für das sogenannte Kyoto-Protokoll bemüht. Es läuft 2020 aus. Das Pariser Folgeabkommen umfasst viel mehr Staaten und ist weitaus ehrgeiziger formuliert. US-Präsident Barack Obama sprach damals von einem möglichen "Wendepunkt für die Welt". Die Ratifizierung durch die USA und China ist ein wichtiger Schritt für die Umsetzung. Für beide Seiten ist es ein Erfolg und für Obama ein guter Abschluss auf der politischen Weltbühne in der letzten Phase seiner Amtszeit.

Nächste Aufgabe: Umsetzung

Ganz unerwartet kam dieser Schritt allerdings nicht. Schon vor zwei Jahren hatten sich die Präsidenten beider Länder am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels (Apec) in Peking darauf verständigt, gemeinsam mehr gegen den Klimawandel zu unternehmen. Erst diese bilateralen Gespräche haben die internationalen Verhandlungen zum Pariser Klimaabkommens wohl erst ermöglicht.

Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Zumindest vor und während der Gipfeltage hat die chinesische Regierung damit schon mal angefangen. Gut 700 Fabriken mussten vorübergehend schließen, um den Smog zu stoppen. Den Gästen aus aller Welt soll blauer Himmel präsentiert werden. Den hätten viele Einwohner der Millionenmetropole Hangzhou gerne auch in normalen Zeiten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. September 2016 um 10:00 Uhr.

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