Besucher eines Internetcafes in Peking | Bildquelle: dpa

Pläne in Peking Überwachung total made in China

Stand: 26.05.2017 11:18 Uhr

Es ist die staatlich angeordnete, digitale Durchleuchtung: China möchte bis 2020 ein System aufbauen, das das Verhalten seiner Bürger anhand von Spuren im Internet bewertet. Das Ziel: der perfekte autoritäre Staat. Oder: die IT-Diktatur.

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Murong Xuecun hat keinen guten Stand bei Chinas Behörden. Als Blogger, Romanautor und Dissident kritisiert er immer wieder das System der Zensur. Der 43-Jährige gilt als Störfaktor. Und wenn man ihn auf einen Espresso in einem Café in Peking trifft und zum Thema Überwachung befragt, verfinstert sich sein Gesichtsausdruck. Grund dafür: China arbeitet an einem sogenannten Sozialkreditsystem für seine Bürger. "Chinas Regierung will seine 1,4 Milliarden Bürger künftig besser und effizienter kontrollieren", sagt er.

Die Führung in Peking habe verstanden, dass die alten Werkzeuge der Kontrolle nicht mehr griffen: Aufenthaltsregistrierung, Polizei, Personenspitzel. Das reiche nicht im digitalen Zeitalter der sozialen Medien. Um das System der sozialen Kontrolle entsprechend weiter zu entwickeln, schaffe der Staat ein Sozialkreditsystem. "Es ist Teil einer totalitären Internet-Gesellschaft des 21. Jahrhunderts."

Ein Punktekonto für jeden

Die Idee dahinter ist radikal und einfach: Fast jede Handlung der Bürger hinterlässt Spuren im Netz. Der Staat sammelt so viele Daten wie möglich, trägt sie zusammen und wertet sie aus. Jeder Mensch bekommt ein Punktekonto, und auf dieser Grundlage kann der Staat dann bestrafen oder auch belohnen.

Daten, Daten, Daten - für die Regierung

750 Kilometer südlich von Peking liegt die Stadt Xuzhou. In einem gläsernen Hochhaus sitzt der chinesische Software-Riese Kingdee. Experten entwickeln hier eine Software-Plattform für das chinesische Sozialkreditsystem. Zhang Chengwei ist Vize-Geschäftsführer und IT-Spezialist. Er sitzt vor seinem Laptop und präsentiert stolz das eigene Produkt auf der Großleinwand, entwickelt für die Stadt Rongcheng in der Provinz Shandong. "Die zentrale Funktion dieser Plattform ist das Sammeln aller Daten der öffentlichen Verwaltungen und Institutionen. Wir managen die Daten und werten sie aus - die Regierung kann sie dann nutzen. Für diese Plattform liefern mehr als 50 Regierungsstellen ihre Daten."

Die angeschlossenen Behörden senden über die Plattform Informationen über ihre Bürger: Familienstand, Strafregister, Verkehrsdelikte, Kredithistorie, Informationen der Finanzbehörden und der Sozialkassen. "Das passiert gerade überall in China", erzählt der IT-Spezialist. Mehr als die Hälfte der Lokal-Regierungen seien dabei, so ein System aufzubauen. Manche schneller, manche langsamer. "Rongcheng war eine der ersten Städte, die sich damit befasst haben. Andere sind noch in der Planungsphase."

Menschen in Peking | Bildquelle: dpa
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Ein Punktekonto soll es künftig für jeden Chinesen geben.

Bewertungsskala A, B, C, und D

Bis 2020 soll in China ein umfassendes Sozialkreditsystem aufgebaut werden. Ein System der Bewertung, Bestrafung und Belohnung für die Bürger. Für die Stadt Rongcheng haben die Entwickler die Bewertungsskala A, B, C, und D eingeführt, erklärt IT-Spezialist Zhang Chengwei. "Diejenigen mit der Bewertung A stehen auf der Roten Liste, die anderen auf der Schwarzen Liste. Die aus der Roten Liste werden bevorzugt behandelt, zum Beispiel bei Zulassungen für Schulen, bei sozialen Leistungen und auch bei Versicherungen. Die aus der C-Gruppe werden täglich kontrolliert. Sie bekommen schriftliche Hinweise über bestimmte Einschränkungen. Das kann etwa die Kürzung von sozialen Hilfen sein. Die unterste Klasse ist D. Diese Leute dürfen keine Führungspositionen mehr besetzen, bekommen Leistungen gestrichen und haben keine Kreditwürdigkeit mehr."

Minuspunkte für Kritiker - und dann?

Besonders schwer dürften es bald Menschen haben wie der kritische Autor Murong Xuecun. Denn auch wer in den sozialen Medien die Partei kritisiert oder kritische Petitionen einreicht, bekommt Minuspunkte und muss mit Konsequenzen rechnen. "Am meisten Angst macht mir, dass auch die Kommentare im Internet Einfluss auf den Sozialkredit haben werden. Bei Leuten wie mir, denen man schon viele Konten in den sozialen Medien gesperrt hat, besteht doch kein Zweifel: Wir gehören zu den großen Verlierern eines Sozialkreditsystems. Aber habe ich in China irgendwelche Möglichkeiten, was dagegen zu tun? Nein, ich habe keine Wahl", so der Regierungskritiker.

Die Führung in Peking möchte seine Bürger zu moralisch-einwandfreien Bürgern erziehen. Das chinesische Big Data Projekt ist in Größe und Ausmaß weltweit konkurrenzlos. Kein anderes Land treibt es so radikal voran, seine Bürger im digitalen Zeitalter zu kontrollieren. 

Überwachung auf Chinesisch
A. Dorloff, ARD Peking
26.05.2017 09:24 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 26. Mai 2017 NDR Info um 07:41 Uhr in der Wirtschaft und WDR 5 um 13:48 Uhr im "Mittagsecho".

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