Chinas neues Sicherheitsgesetz Hongkonger fürchten um ihre Freiheit

Stand: 04.08.2015 12:29 Uhr

Die chinesische Regierung hat Anfang Juli ein neues Sicherheitsgesetz beschlossen. Es gibt Polizei und Justiz noch mehr Möglichkeiten, gegen kritische Stimmen vorzugehen. In der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong betrachtet man das Gesetz mit Sorge.

Von Steffen Wurzel, ARD-Hörfunkstudio Shanghai

Richard Tsoi führt Besucher gerne persönlich durch die Dauerausstellung seines Museums. Sie erinnert an die blutige Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung rund um den Tian’anmen-Platz in Peking am 4. Juni 1989. Richard Tsois kleines Museum befindet sich im 5. Stockwerk eines unscheinbaren Bürogebäudes in Hongkong.

In Festland-China käme er für sein Engagement ins Gefängnis. "Hier in Hongkong leben wir immer noch in einer freien Gesellschaft: mit Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Justiz. Selbst wenn unsere Regierung hier politisch voreingenommen ist, kann sie trotzdem nicht so einfach durchgreifen wie die Zentralregierung in Peking", sagt er.

Aktivisten sehen die Freiheit in Hongkong in Gefahr

Demokratie-Aktivist Tsoi
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Aktivisten in Hongkong, wie Richard Tsoi, fürchten um ihre Freiheit.

Diese Freiheit, sich offen und kritisch zu äußern, ist nach Ansicht vieler Aktivisten in Hongkong allerdings in Gefahr. Grund ist das neue so genannte Nationale Sicherheitsgesetz, das die Regierung in Peking Anfang Juli beschlossen hat. Es gibt den chinesischen Behörden noch mehr rechtliche Möglichkeiten, gegen Kritiker vorzugehen.

Mit dem neuen Pekinger Sicherheitsgesetz könnte es aber auch für politisch aktive Hongkonger problematisch werden. Zum Beispiel dann, wenn sie nach Festland-China reisen wollen. Tsoi schildert die Situation bei einer Regierungspressekonferenz in Peking vor kurzem: "Ein Reporter aus Hongkong fragte: Was passiert, wenn Hongkonger Aktivisten nach Festland-China reisen, fallen sie dann dort unter das neue Nationale Sicherheitsgesetz? Der Regierungssprecher wollte darauf nicht direkt antworten. Eine sehr undurchsichtige Situation!"

Nach der Verabschiedung des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes sorgen sich Peking-kritische Hongkonger nicht nur ums Reisen. Viele fürchten, die chinesische Zentralregierung könne die Hongkonger Verwaltung unter Druck setzen, auch dort schärfere Sicherheitsgesetze zu erlassen. Gesetze, die sich gegen Pressefreiheit, eine unabhängige Justiz und die Rechtsstaatlichkeit richten.

Schärfere Sicherheitsgesetze auch in Hongkong?

Anson Chan | Bildquelle: picture alliance / Kyodo
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Anson Chan kündigt Widerstand an, sollte es auch in Hongkong ein neues Sicherheitsgesetz geben.

"Das sind Werte, die uns in unserem Grundgesetz zugesichert werden. Wenn man nicht aufpasst, wacht man eines Tages auf und stellt fest, dass die eigenen Grundwerte von denen Chinas unterwandert wurden," meint Anson Chan. Sie war die Nummer Zwei in Hongkongs Regierung, sowohl zu britischer Zeit - bis 1997 - als auch in den Jahren nach der Übergabe.

Heute gehört die 75-Jährige zu den schärfsten Kritikern der aktuellen pro-Pekinger Regierung in Hongkong. Für den Fall, dass diese Sicherheitsgesetze nach dem Vorbild Festland-Chinas plane, kündigt Chan Widerstand der Bevölkerung an. "Falls die Regierung entsprechende Sicherheits-Gesetze auch bei uns auf den Weg bringen will, müssen wir sicherstellen, dass diese unsere Rechte und Freiheiten nicht unterwandern."

Dass auch die Hongkonger Regierung tatsächlich anti-freiheitliche Gesetze auf den Weg bringt, ist längst nicht ausgemacht. Demokratie-Aktivist Tsoi ist allerdings der Überzeugung, dass der Druck der Regierung in Peking auf die Hongkonger Verwaltung wachsen wird. "Das chinesische Sicherheitsgesetz setzt die Hongkonger Regierung juristisch und politisch unter Druck, selbst entsprechende Sicherheitsgesetze auf den Weg zu bringen. Das befürchten wir zumindest."

Chinas neues Sicherheitsgesetz
S. Wurzel, ARD Shanghai
04.08.2015 11:19 Uhr

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