Blick auf das Plenum des Parteitags in Peking | Bildquelle: REUTERS

Parteitag in China Auftakt der Xi-Festspiele

Stand: 18.10.2017 08:49 Uhr

Alle fünf Jahre kommt die KP zum großen Parteitag zusammen und er steht diesmal klar im Mittelpunkt: Staatschef Xi. Seine Politik habe funktioniert, seine Vision für die Zukunft - die Chinas und seine eigene: strahlender, wichtiger, mächtiger.

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Das hatte sich Chinas politische Führung anders vorgestellt: Regen und Smog an diesem Morgen in Peking. Dabei tut man vor wichtigen Großveranstaltungen immer alles für saubere Luft und blauen Himmel. Fabriken haben extra ihre Produktion gedrosselt, Baustellen wurden vorübergehend stillgelegt - dieses Mal ohne Erfolg.

Der 62-jährige Mei Yunzhang sitzt trotzdem voller Elan auf seinem kleinen Hocker auf dem Bürgersteig. Er ist freiwilliger Aufpasser zum Parteitag, eine rote Binde um den Arm als Erkennungszeichen. "Wir sind alle Rentner und arbeiten hier als Freiwillige. Jeden Tag vier Stunden, morgens zwei und nachmittags zwei. Wenn es uns irgendetwas verdächtig vorkommt, melden wir das. Das Motto heißt: Macht jeden Bürger zum Soldaten. Das dient auch zur Abschreckung", sagt Mei.

Xi zieht positive Bilanz für eigene Politik

Keine Störgeräusche soll es geben zum 19. Parteitag in der Großen Halle des Volkes. Wer sich dem Machtzentrum in Chinas Hauptstadt nähert, kommt an großflächigen, roten Transparenten vorbei. "Immer wieder neue Siege durch den Sozialismus chinesischer Prägung", heißt es da. Oder: "Rückt enger zusammen, um den Kern der Kommunistischen Partei: Genosse Xi Jinping."

Xi Jinping eröffnet Parteikongress in China
nachtmagazin 00:00 Uhr, 19.10.2017, Sascha Storfner, ARD Peking

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Chinas oberster Führer, Staats- und Parteichef Xi, hat an diesem Morgen seinen ersten großen Auftritt. Als er in die Halle einmarschiert, folgen ihm seine Vorgänger Hu Jintao und Jiang Zemin. Das soll, gleich zu Beginn des Parteitages, die Einheit der KP demonstrieren.

Mehr als dreieinhalb Stunden trägt Xi vor knapp 2300 Delegierten seinen politischen Bericht vor. Mit einer zentralen Botschaft: Der Umbau der Wirtschaft in den vergangenen fünf Jahren habe funktioniert. "Unsere Wirtschaft hat bedeutende Fortschritte gemacht. Wir haben einen neues Entwicklungs- und Wachstumskonzept. Wir setzen auf Qualität und Effizienz. Chinas Wirtschaftswachstum ist verglichen mit den großen Volkswirtschaften der Welt unter den besten", bilanziert Xi.

Ein Parteitag nach den Wünschen des Staatschefs?

Er wird auf diesem Parteitag für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei bestätigt werden. Seine Machtfülle wird weiter wachsen. So kann er erstmals das wichtigste Machtgremium der Partei nach eigenen Vorlieben besetzen und noch mehr seiner Gefolgsleute in führende Positionen bringen. Alles dreht sich um den großen Führer Xi - und der weist seiner Nation mit großen Worten den Weg: "Der Sozialismus chinesischer Prägung ist in eine neue Ära eingetreten. Das chinesische Volk, das in modernen Zeiten viel gelitten hat, tritt jetzt in eine neue Phase ein: erfolgreich, florierend und stark. Wir stehen vor einer großen Zukunft und der Wiedergeburt der großen, chinesischen Nation."

Xi hat innenpolitisch repressiver und autoritärer regiert als seine Vorgänger. Außenpolitisch strebt er nach einer bestimmenden Rolle in der Weltpolitik. China möchte aufsteigen zur Supermacht.

Den Aufpasser mit der roten Binde, Mei Yunzhang, machen solche Visionen stolz. Kein schlechtes Wort würde er über seinen Präsidenten verlieren. Stattdessen ein "Weiter so!" mit Xi's Politik. "Der Anti-Korruptionskampf muss weiter geführt werden. Die Bekämpfung der Armut ist eine großartige Strategie. Die Schere zwischen arm und reich muss sich weiter schließen. Und die Verteilung der Einkommen sollte gerecht sein", sagt Mei.

Der Rentner wird noch eine Woche auf dem kleinen Hocker sitzen und darauf achten, dass alles korrekt zugeht. Er und seine Mitaufpasser haben Tee dabei und werden durchhalten. Alles für Xi, den mächtigen Führer Chinas, der mit diesem 19. Parteitag noch mächtiger wird.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Oktober 2017 um 09:00 Uhr.

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