Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger. | Bildquelle: dpa

Nach Druck von ganz oben Oettingers vages "mea culpa"

Stand: 03.11.2016 15:15 Uhr

EU-Kommissar Oettinger hat sich für seine Äußerungen während einer Rede in Hamburg entschuldigt - nach umfangreichen Protesten und Druck von Kommissionspräsident Juncker. Seine Erklärung bleibt jedoch in mehreren Punkten vage.

Von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

Seit vergangenem Freitag, als das Video zu Günther Oettingers umstrittener Rede in Hamburg aufgetaucht war, bekam die EU-Kommission die immer gleiche Frage gestellt: Wann entschuldigt sich der deutsche EU-Kommissar für seine Aussagen über Chinesen, Homosexuelle, die Wallonie und mehrere Politiker-Kollegen? Schließlich geht es hier um einen europäischen Spitzenpolitiker, der schon bald das einflussreiche Haushaltsressort übernehmen und zum Vize-Präsidenten der Kommission aufsteigen könnte.

Es waren mehrere Aussagen, die Oettinger ins Trudeln brachten: über chinesische Regierungsvertreter, die jüngst in Brüssel waren, "alle Anzug, Einreiher dunkelblau, alle Haare von links nach rechts mit schwarzer Schuhcreme gekämmt", oder die deutsche Debatte über die Ehe für schwule und lesbische Paare, "die Pflicht-Homoehe, wenn sie kommt".

300 Wörter nach fünf Tagen Bedenkzeit

Oettinger selbst hatte sich in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" verteidigt - und die Kommission erklärte seitdem stets, man habe dem nichts hinzuzufügen. Bis heute: Am Vormittag verschickte sie eine kurze Erklärung Oettingers. Er habe Zeit gehabt, über seine Aussagen nachzudenken. Er verstehe nun, wird er zitiert, dass diese bei einigen Menschen "schlechte Gefühle" ausgelöst haben könnten. Dafür entschuldige er sich. Seine Worte seien nicht so respektvoll gewesen, wie sie es hätten sein müssen.

Rund 300 Wörter ist Oettingers Entschuldigung lang, mehr als fünf Tage hat es gedauert, bis sie veröffentlicht wurde. Und offenbar hat es dabei auch Druck von ganz oben gegeben, wie Kommissionssprecher Margaritis Schinas durchblicken ließ. "Kommissionspräsident Juncker hat gestern mit Herrn Oettinger telefoniert - und er wird es morgen wieder tun. Weil er wissen möchte, was der Kommissar tatsächlich gesagt hat und wie er sich in eine Lage gebracht hat, dass wir heute dieses Statement abgeben mussten."

Juncker reagiert verärgert

Wer will, kann da eine gehörige Portion Verärgerung auf Seiten der Kommission heraushören. Die hatte zuletzt wegen Entscheidungen ihrer obersten Vertreter nämlich schon genug Ärger am Hals: Ex-Kommissionschef José Manuel Barroso wechselte als Brexit-Berater zur US-Bank Goldman Sachs. Und Ex-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes meldete ihren Direktorenposten in einer Briefkastenfirma auf den Bahamas nicht an, was sie hätte tun müssen.

Oettinger soll nun bald den Posten des Haushaltskommissars übernehmen. Ob es dabei bleibt, wird wohl auch vom EU-Parlament abhängen. Die Europaabgeordneten werden Oettinger vor seinem Amtsantritt zum Gespräch einladen, so Kommissionssprecher Schinas. "Und sie werden ihre Meinung zu dieser Berufung abgeben - die dann von der Kommission in Betracht gezogen wird." Der Parlamentstermin wird wohl kein angenehmer werden für Oettinger. Denn seine kurze Entschuldigung ist in mehreren Punkten recht vage.

Twitter-Statement zur "Pflicht-Homoehe"

Am konkretesten entschuldigt er sich für seine Aussagen über die Wallonie, die er laut Augenzeugen als "von Kommunisten regierte Region" bezeichnet haben soll. In seiner Mitteilung erklärt Oettinger nun, er sei falsch zitiert worden: Die Wallonie sei "historisch wichtig" in Europa und trage "aktiv zur kulturellen und politischen Vielfalt" bei.

Auf die als rassistisch kritisierten Aussagen über Chinesen geht Oettinger nicht direkt ein. Stattdessen lobt er die "Dynamik der chinesischen Wirtschaft" und bezeichnet das Riesenreich als "harten Wettbewerber", mit dem man auf Augenhöhe verhandeln müsse. Zu seiner Einlassung über die "Pflicht-Homoehe" schreibt Oettinger hingegen nichts Konkretes. Eine Lücke, die er kurz darauf per Twitter füllt: Für ihn als Liberalen sei Familiengründung Privatsache. Aber er habe sich immer für homosexuelle Partnerschaften eingesetzt.

Oettinger sagt Sorry - nach Druck durch Juncker
S. Schöbel, ARD Brüssel
03.11.2016 14:26 Uhr

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