Xi | Bildquelle: AP

China und die Medien Alle müssen Onkel Xi gehorchen

Stand: 26.02.2016 09:59 Uhr

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat gerade eine Tour durch die Staatsmedien hinter sich. Die Medien hätten zuallererst der Partei zu dienen, lautete seine zentrale Botschaft. Ausländische Medien sollen künftig nicht mehr online publizieren dürfen.

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat gerade eine sorgfältig choreographierte Tour durch die Staatsmedien hinter sich: Umringt von jubelnden Journalisten hat er noch mal klargemacht, dass die chinesischen Medien jederzeit und zuallererst der Partei zu dienen haben. Alle Medienorgane müssten mit Familiennamen "Partei" heißen, so Xi Jinping. Außerdem dürfen ab Mitte März ausländisch finanzierte Medienunternehmen in China nicht mehr online veröffentlichen. Es ist eine neue Offensive der chinesischen Führung, die Kontrolle über die Medien noch auszuweiten.

Die Bilder von Xi Jinpings Medienmarathon unterscheiden sich nur im Detail - und haben alle die gleiche Botschaft: Chinas Staats- und Parteichef in den Redaktionsräumen der amtlichen Nachrichtenagentur "Xinhua". Beim Besuch der Tageszeitung "People's Daily". Oder auf dem Sessel des Nachrichtensprechers in der Zentrale vom Staatsfernsehen "CCTV". Überall Applaus, winkende Hände, lächelnde Gesichter. Und ein Präsident, der noch einmal allen ein frohes, neues Jahr wünscht.

Pekinger Zentrale des staatlichen Senders CCTV | Bildquelle: REUTERS
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Pekinger Zentrale des staatlichen Senders CCTV

Und um seine Botschaft auf den Punkt zu bringen, reichte Xi dieser eine Satz: Alle Medienorgane müssten von nun an mit Familiennamen "Partei" heißen.

Medien müssen gehorsam sein

Das habe eine neue Qualität, sagt eine Medienwissenschaftlerin aus Hongkong, die anonym bleiben möchte und sich Wei nennt: "Der Satz bedeutet: Die Partei finanziert Euch, ihr gehört zur Partei - also müsst Ihr auch loyal zur Partei sein. Und zwar immer." Damit hätte Xi nicht nur staatliche sondern auch kommerzielle Medien gemeint. "Und nicht nur die harten Nachrichtensendungen, sondern auch Boulevard, Unterhaltung - alle sollen sich an die richtige Ideologie halten: Auf Linie mit der Kommunistischen Partei Chinas."

Die ganze Woche über konnte man in den chinesischen Staatsmedien Loyalitätsbekundungen lesen, sehen und hören. Wie Recht Präsident Xi doch habe, so der immer gleiche Tenor. Auch das sei Teil der Kampagne, sagt Zhan Jiang, Professor für Kommunikation an der Peking Universität. "Die Verantwortlichen in den Medien, besonders die wichtigen Entscheidungsträger, müssen den Befehlen folgen, müssen Gehorsam zeigen. Darum haben so viele Zeitungen Loyalitätsbekundungen abgedruckt. Die Tatsache, dass alle Medien mit Nachnamen Dang - also Partei - heißen sollen, unterscheidet sich von den Kampagnen zuvor. Derzeit spielt es überhaupt keine Rolle mehr, was für ein Medium Du bist - Du musst den Befehlen der Partei gehorchen. Das gab es zuvor so nicht."

"Sie nennen ihn Onkel Xi"

Seit Mao Zedong und Gründung der Volksrepublik sind Chinas Medien Sprachrohr der Partei. Es gab und gibt Propaganda, Tabuthemen und Zensur. Nirgendwo werden so viele Journalisten weggesperrt wie in China. Aber die Spielräume für Berichterstattung sind unter Präsident Xi noch mal kleiner geworden.

"Die staatlichen Medien haben Xi Jinping dauernd auf ihren Titelseiten", sagt die Medienwissenschaftlerin Wei. "Sie nennen ihn Xi Dada - also Onkel Xi. Das ist eine sehr intime Bezeichnung, die vorher noch nie für einen Parteivorsitzenden benutzt wurde."

Und wer Widerworte gibt, der bekommt Probleme. Der bekannte und kritische Geschäftsmann Ren Zhiqiang, der in den sozialen Medien fast 40 Millionen Follower hat, schrieb auf der twitter-ähnlichen Plattform Weibo, die Medien seien durch den Steuerzahler finanziert. Deshalb sollten sie der Öffentlichkeit und nicht der Partei dienen. Seitdem wird er von den Staatsmedien angefeindet: Er verbreite Gedankengut gegen die Kommunistische Partei.

Ausländische Medien nicht mehr online

Die neue Medien-Kampagne zeige die tiefe Verunsicherung der Partei, sagt Medienwissenschaftlerin Wei: "Es ist doch offensichtlich: vielleicht nicht unbedingt Xi Jinping persönlich, aber die Partei fühlt sich nicht mehr sicher."

Und erhöht deshalb die Kontrolle. Dazu passt auch, dass die chinesische Regierung die Regeln für das Publizieren im Internet noch mal verschärft hat. Ausländische Medienunternehmen dürfen in China demnächst nicht mehr online veröffentlichen. Das trifft auf ausländische Anbieter und auf Joint Ventures zu.

Die Partei möchte vor allem eins: Journalisten, die linientreu lächeln. Bei seinem Besuch im Staatsfernsehen "CCTV" hat Präsident Xi genau das bekommen. Sogar im Studio von "CCTV America" in Washington D.C. durften sich alle aufreihen und "Guten Morgen, Präsident Xi" rufen.

Erhöhte Kontrolle? Chinas Parteichef bringt Medien auf Linie
A. Dorloff (RBB, Peking)
26.02.2016 08:47 Uhr

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