Zensur immer umfassender China schränkt Presse noch weiter ein

Stand: 10.07.2014 07:56 Uhr

China schränkt seit Jahren die Arbeit von Journalisten ein. Die strenge Zensur der traditionellen Medien wie auch des Internets macht es Journalisten extrem schwer. Kann man in einem Land, das in internationalen Rankings zur Pressefreiheit stets auf den hinteren Plätzen landet, die Medienfreiheit überhaupt noch weiter einschränken? Man kann, entschieden die chinesischen Behörden und verschärften diese Woche erneut die Regeln. Jede Weitergabe von Informationen kann illegal sein.

Von Ruth Kirchner, ARD-Hörfunkstudio Peking

Das chinesische Staatsfernsehen bietet selten Überraschungen. Der Aufmacher der Abendnachrichten ist fast immer eine Meldung über Parteichef Xi Jinping. Dann folgen Berichte über die anderen Spitzenfunktionäre der KP. Auch die Zeitungen sind eher dröge. Denn Chinas 250.000 Journalisten arbeiten in einem engen Korsett: Fast alles, was für westliche Journalisten zum Alltag gehört, ist ihnen verboten.

Außerhalb ihrer Provinzen dürfen sie meist nicht recherchieren. Bei vielen Themen müssen sie um Erlaubnis fragen. Die Propaganda-Behörden bombardieren die Redaktionen zudem täglich mit Anweisungen. Auf private Webseiten oder Blogs auszuweichen, ist nicht erlaubt. Die neuesten Bekanntmachungen gehen noch einen Schritt weiter: Journalisten dürfen keine Geheimnisse preisgeben und keine bislang unveröffentlichten Informationen.

Viele sind verunsichert und empört: "Ich glaube, sie meinen geheime Informationen wie interne Anweisungen", sagt Shi Tao. "Aber es ist total vage. Es gibt doch viel zu viele Geheimnisse - so viele wie Haare auf einem Ochsen."

Xi Jinping | Bildquelle: REUTERS
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Immer für die erste Meldung gut: Xi Jinping

Der Käfig wurde weiter verstärkt

Shi Tao weiß wovon er spricht. Vor zehn Jahren hatte er ein Dokument der Kommunistischen Partei zum Thema Zensur ins Ausland geschickt. Über ein Email-Konto der Firma Yahoo. Die Behörden fanden das heraus, weil Yahoo ihnen half. Shi Tao landete wegen Geheimnisverrats für Jahre im Gefängnis. Vor zehn Monaten wurde er entlassen und lebt jetzt in Nordwestchina. "Wir hatten noch nie viel Raum zum Berichten", sagt er. "Es gab schon immer einen Käfig - der wurde jetzt weiter verstärkt."

Alle möglichen Informationen werden in China unter Verschluss gehalten: Die jährlichen Hinrichtungszahlen sind ein Staatsgeheimnis wie auch Industriedaten. Erst im April hatten die Behörden die unabhängige Journalistin Gao Yu festgenommen, die auch für die Deutsche Welle schrieb. Sie hatte - ähnlich wie Shi Tao - über ein internes Parteidokument berichtet, in dem für ein kompromissloses Unterbinden abweichender Meinungen plädiert wurde.

Mann liest Zeitung in China | Bildquelle: AFP
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Was chinesische Leser lesen können, entscheiden die Zensoren.

"Geständnis war ein Fehler"

Kurz nach ihrer Festnahme wurde die 70-Jährige im Fernsehen vorgeführt, zur Abschreckung: In roter Gefängnisweste gestand sie ein, Gesetze gebrochen und staatliche Interessen verletzt zu haben. "Das war ein Fehler", sagte sie. "Ich habe meine Lektion gelernt und bekenne mich schuldig."

Auch Gao Yu wird Geheimnisverrat vorgeworfen, auch sie muss mit einer Haftstrafe rechnen. Journalisten, heißt es in den neuen Bestimmungen, dürften geheime Informationen nicht kopieren, aufbewahren, in privaten Gesprächen weitergeben oder an ausländische Medien weiterleiten.

Zensur total: China schränkt Journalisten noch weiter ein
R. Kirchner, ARD Peking
10.07.2014 05:53 Uhr

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Marxismus-Prüfungen für alle Journalisten

Die Erlasse passen zur harten Linie  der Partei. Bereits im Frühjahr mussten alle Journalisten Marxismus-Prüfungen ablegen. Seit letztem Jahr ist im Internet das Verbreiten von Gerüchten verboten - oft ein Euphemismus für kritische Berichte. Mit den neuen Regeln werden die Spielräume noch mal eingeschränkt und der Selbstzensur weiter Vorschub geleistet. "Die Regeln geben den Behörden freie Hand", sagt der Chefredakteur eines Magazins. "Sie können einem damit alles als Verstoß auslegen."

Dieser Beitrag lief am 10. Juli 2014 um 12:06 Uhr im Deutschlandfunk.

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