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Chinas Ministerpräsident bei der EU

Wen kritisiert Waffenembargo

Bei seinem wohl letzten Besuch als Regierungschef hat Chinas Ministerpräsident Wen in Brüssel Forderungen an die Europäische Union gestellt: Das 23 Jahre alte Waffenembargo gegen Peking soll aufgehoben werden und China endlich als Marktwirtschaft anerkannt werden.

Von Christoph Prössl, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

Wen traf in Brüssel unter anderem EU-Ratspräsident Van Rompuy.

Es ist der letzte Besuch des chinesischen Premiers Wen Jiabao in Brüssel. Im Oktober wählt die kommunistische Partei in Peking ihren neuen Vorsitzenden. Die Tage Wens im Amt sind also gezählt. Seit Jahren schon fordert er von den Europäern zwei Dinge: Die Aufhebung des Waffenembargos und die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft. So auch diesmal - ganz so, als wollte er diesen Punkt in seiner Amtszeit noch abschließen.

Es dauerte nur wenige Minuten, bis der Chinese in seinem Eröffnungsstatement auf diese beiden Punkte zu sprechen kam: "Seit zehn Jahren arbeiten wir hart daran, als Marktwirtschaft anerkannt zu werden und dass das Waffenembargo aufgehoben wird", sagte Wen. "Bislang ohne Ergebnis. Das bedauere ich."

Status als Marktwirtschaft wichtig für Dumpingfrage

Die Anerkennung als Marktwirtschaft hat für China nicht nur symbolische Bedeutung: Wenn Europa beispielsweise den Chinesen nachweisen kann, dass Unternehmen mit Preisdumping in den europäischen Markt drängen, dann kann die Kommission gegen die ganze Branche vorgehen. Wenn China eine Marktwirtschaft ist, muss die Kommission jedem einzelnen Unternehmen Dumping nachweisen.

Die aktuelle Agenda zeigt, dass dies ein wichtiger Punkt ist. Denn Europa wirft China vor, Solarpaneelen unter Hersteller-Preis in den europäischen Markt zu drücken.

Weniger deutlich als der Chinese blieben die Gastgeber, Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso: "Unser Ziel war es immer, eine solide Partnerschaft mit China aufzubauen", hieß es von der EU-Spitze. "Eine Partnerschaft, die auf Vertrauen basiert. In einem Geist der Freundschaft kann man alles diskutieren. Themen, bei denen wir einer Meinung sind und Themen, bei denen wir nicht einer Meinung sind."

Druckmittel Airbus

Von den letztgenannten gibt es einige: Syrien zum Beispiel - China blockiert im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution. Oder Klimaschutz: Die Europäische Union schreibt ausländischen Fluggesellschaften vor, dass sie am Emissionshandel teilnehmen müssen. China lehnt das ab und droht damit, keine Flugzeuge des europäischen Herstellers Airbus mehr zu kaufen. Die Nationen, die Airbus-Standorte haben, lenken bereits ein und wollen weltweite Regelungen für die Einbeziehung des Luftverkehrs in den E missionshandel - ein Beispiel für die Macht Chinas.

Es geht um Wirtschaft. Europa ist Chinas wichtigster Markt, aber auch die Länder der EU verkaufen sehr viel nach China - allen voran Deutschland. "Trotz der Finanzkrise verdienen europäische Unternehmen viel Geld durch ihre Niederlassungen in China", sagte Wen. "Und chinesische Unternehmen erhöhen ihre Investitionen in der EU – das schafft Arbeitsplätze."

Journalisten nicht zugelassen

Grundrechte spielten bei dem Gipfel nur eine untergeordnete Rolle. Doch hier wurden die Differenzen besonders deutlich: Weil die chinesische Delegation die Zahl der Journalisten deutlich begrenzen wollte und unliebsame Reporter nicht zulassen wollte, sagte die EU eine Pressekonferenz ab.

Stand: 20.09.2012 12:19 Uhr