Massenverhaftung in China Unbequeme Anwälte weggesperrt

Stand: 12.07.2015 12:04 Uhr

In China sind rund 50 Bürgerrechtsanwälte festgenommen worden. Die Behörden sprechen von einer Aktion gegen eine "kriminelle Vereinigung". Möglich wurde die Verhaftungswelle durch das neue Sicherheitsgesetz, das laut UN die Freiheitsrechte einschränkt.

Von Steffen Wurzel, ARD-Hörfunkstudio Shanghai

Die chinesischen Behörden haben landesweit Dutzende Anwälte und Aktivisten festgenommen, die sich um Menschen- und Bürgerrechtsfragen kümmern. Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International spricht von rund 50 Juristen und Aktivisten, die in den vergangenen Tagen von der Polizei einbestellt oder festgenommen wurden oder einfach verschwunden seien.

Albert Ho von der demokratischen Partei demonstriert in Hongkong gegen die Verhaftungswelle | Bildquelle: AFP
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Albert Ho von der Demokratischen Partei demonstriert in Hongkong gegen die Verhaftungswelle mit nachgemachten Handschellen.

Chinas Staatsmedien sprechen von einer Aktion gegen eine "kriminelle Vereinigung", die Betroffenen seien "radikale Anwälte", sie hätten die öffentliche Ordnung gestört. Die in Hongkong ansässige Zeitung "South China Morning Post" berichtet von insgesamt 47 Festgenommenen. Die Zeitung listet die Namen vieler bekannter Juristen auf, die sich in der Vergangenheit mit Menschen- und Bürgerrechtsfällen einen Namen gemacht haben.

Auch Anwälte der "Zeit"-Mitarbeiterin festgenommen

Die Vorwürfe der Behörden richten sich auch gegen die Anwaltskanzlei, die sich zuletzt um den Fall der Mitarbeiterin der Wochenzeitung "Die Zeit", Zhang Miao, gekümmert hat. Zhang war nach neun Monaten Gefängnis am Freitag freigekommen. Ihr Anwalt ist unmittelbar danach von den Behörden festgenommen worden. Inzwischen sind mindestens fünf Mitarbeiter der Kanzlei verschwunden.

Beobachter vermuten, dass die Verhaftungswelle mit dem neuen chinesischen Gesetz für nationale Sicherheit zu tun hat, das erst vor kurzem verabschieden wurde. Es erlaubt den Behörden, noch drastischer als bisher gegen kritische Stimmen im Land vorzugehen. Das Gesetz ist so vage und allgemein formuliert, dass es quasi gegen jeden angewendet werden kann, der der Staatsführung in Peking unangenehm wird.

Zahlreiche Menschenrechts-Anwälte in China festgenommen
S. Wurzel, ARD Schanghai
12.07.2015 12:09 Uhr

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Wie positioniert sich Gabriel?

Interessant wird, ob sich Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel zum Fall der festgenommenen Anwälte und zum Sicherheitsgesetz äußern wird. Der SPD-Politiker wird Mitte der Woche in Peking erwartet.

Die Vereinten Nationen haben die neue Regelung in China bereits klar und deutlich kritisiert: UN-Menschenrechtskommissar Zeid al-Hussein sagte, China fördere mit dem Sicherheitsgesetz die Unterdrückung grundlegender Freiheitsrechte.

Dieser Beitrag lief am 12. Juli 2015 um 12:08 Uhr auf NDR Info.

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