Skyline von Chicago (2013) | Bildquelle: AFP

Einwanderungspolitik Trumps "Zufluchtsstadt" Chicago wehrt sich

Stand: 08.08.2017 05:22 Uhr

US-Präsident Trump will einen Teil der illegal in die USA gekommenen Einwanderer in ihre Herkunftsländer zurückschicken - und setzt Städte, die sie dulden, finanziell unter Druck. Die wehren sich dagegen. Die Stadt Chicago hat nun Klage eingereicht.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Chicago ist eine von mehr als 200 Städten in den USA, die auch illegal ins Land gekommenen Einwanderern Zuflucht bieten - vorausgesetzt, sie haben keine Straftaten begangen. Auch New York, Los Angeles, Washington und Minneapolis nennen sich "sanctuary city" - "Zufluchtsstadt". Doch die Trump-Regierung will die jahrzehntelange Willkommenskultur in diesen Städten nicht länger dulden. Trumps Justizminister Jeff Sessions forderte die Städte kürzlich auf, "illegale Ausländer den Einwanderungsbehörden zu überstellen".

Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, schickte Trumps Justizminister eine Drohung hinterher: Sollten die Städte weiterhin illegale Einwanderer schützen, werde man eben Bundesmittel streichen. So droht Chicago nun der Verlust eines Bundeszuschusses von mehr als drei Millionen Dollar zum Kauf neuer Polizeiautos und kugelsicherer Westen. Dagegen reichte Chicago Klage bei einem Bundesgericht ein.

Verstoß gegen US-Verfassung?

Der demokratische Bürgermeister Rahm Emanuel sieht das Vorgehen der Trump-Regierung nicht nur als Erpressung, sondern auch als Verstoß gegen die US-Verfassung und die Einwanderungstradition seiner Stadt: "Chicago wird nicht dulden, dass die Rechte seiner Einwohner verletzt werden", sagte er. "Und Chicago wird niemals seinen Status als Willkommensstadt aufgeben." Emanuel erwartet, dass sich weitere Großstädte der Klage anschließen.

Dagegen warf Justizminister Sessions dem Bürgermeister vor, er setze sich mehr für kriminelle Ausländer ein als für Recht und Ordnung in seiner Stadt. Schließlich seien in Chicago im vergangenen Jahr mehr Menschen ermordet worden als in New York und Los Angeles zusammen. Die Bundesregierung - so Sessions - werde keine Steuergelder mehr an Städte zahlen, die "stolz gegen die Herrschaft des Gesetzes verstoßen und kriminelle Fremde auf Kosten der öffentlichen Sicherheit schützen".

Proteste gegen die Einwanderungspolitik von Trump in Chicago | Bildquelle: AFP
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Immer wieder gehen in Chicago Menschen gegen Trumps Einwanderungspolitik auf die Straße.

Ausländer fürchten Ausweisung

Doch nicht um die kriminellen Illegalen geht es: die meisten von ihnen werden jetzt schon abgeschoben. Wogegen sich viele US-Städte wehren, ist das Abschieben von Einwohnern, die zwar vor vielen Jahren illegal ins Land kamen, seitdem aber hart arbeiten und sich an Recht und Ordnung halten. Wenn diese künftig befürchten müssen, nach einer Verkehrskontrolle inhaftiert und abgeschoben zu werden, dann schüre dies bloß Angst und Misstrauen, warnt Chicagos Polizeichef Eddie Johnson: "Unser Job ist es, Verbrechen zu untersuchen und nicht den Einwanderungsstatus zu erfragen."

Dennoch geht seit Trumps Amtsantritt unter illegalen Einwanderern die Angst um. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es seit Januar rund 30 Prozent mehr Inhaftierungen, darunter immer häufiger auch Familienväter und -mütter, die jahrelang unbescholten in den USA gelebt haben, nun aber ausgewiesen werden, nachdem sie eine rote Ampel überfahren hatten.

Chicago klagt gegen Trumps Einwanderungspolitik
Martin Ganslmeier, ARD Washington
08.08.2017 09:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. August 2017 um 06:00 Uhr.

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