Die Stadt Chicago hat Klage gegen neue Regelungen zur Einwandungspolitik von Präsident Trump eingereicht.  | Bildquelle: AP

Einwanderungspolitik Trumps Chicago verklagt US-Regierung

Stand: 07.08.2017 21:46 Uhr

Mit neuen Regeln will US-Präsident Trump die großen Städte in Sachen Einwanderungspolitik auf Linie bringen. Bei Missachtung sollen ihnen Zuschüsse für ihren Polizeiapparat verwehrt werden. Chicago hat nun Klage gegen die neuen Vorgaben eingereicht.

Wie von Bürgermeister Rahm Emanuel angekündigt, hat die Millionenmetropole Chicago gegen neue Regelungen der US-Regierung bei der Einwanderungspolitik Klage eingereicht. Es geht um Maßnahmen der Trump-Administration gegen einwandererfreundliche Städte. Die Regierung verweigert Städten, die Migranten zum Beispiel vor dem Zugriff der Einwanderungsbehörde schützen, Zuschüsse für ihren Polizeiapparat.

Laut Klage zwinge die Regierung die Städte dazu, sich zu entscheiden, zwischen ihren Verfassungsrechten und der Finanzierung ihrer Ordnungskräfte. Die neuen Regeln sehen unter anderem vor, dass die Städte die Einwanderungsbehörde künftig informieren, wenn sie einen Inhaftierten entlassen, der wegen Verstoßes gegen das Einwanderungsrecht gesucht wird - und zwar 48 Stunden vor seiner Freilassung. Bislang gab es eine solche Zusammenarbeit nicht.

Regierung schaffe ein Klima der Angst

Der Leiter der Rechtsabteilung der Stadt Chicago, Edward Siskel, kündigte an, dass die Stadt innerhalb weniger Tage zudem eine einstweilige Verfügung beantragen werde, mit der die Regelung ausgesetzt werden soll.

Chicago habe Stellung beziehen müssen zu der Rhetorik und den Drohungen von Trumps Regierung, Städten Gelder zu entziehen, wenn sie ihr in der Einwanderungspolitik nicht folgten, sagte Siskel. Die Regierung schaffe ein Klima der Angst. Für die drittgrößte Stadt der USA stehen Millionenzuschüsse auf dem Spiel, allein in diesem Jahr erwartet Chicago Unterstützung in Höhe von 3,2 Millionen US-Dollar.

Drohung von Justizminister Sessions

Vor knapp zwei Wochen hatte Justizminister Jeff Sessions den Städten schon mit Kürzungen gedroht, sollten sie den Angestellten der Einwanderungsbehörde nicht unbegrenzten Zugang zu den Gefängnissen gewähren und eine 48-Stunden-Vorwarnung bei Entlassungen geben.

Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte, es sei besonders tragisch, dass der Bürgermeister Chicagos wenig besorgt scheine angesichts der hohen Mordrate seiner Stadt und stattdessen "Zeit und Geld der Steuerzahler vergeudet, um kriminelle Einwanderer zu beschützen und Chicagos Polizeiapparat aufs Spiel zu setzen".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. August 2017 um 01:00 Uhr.

Darstellung: