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Gerichtsbeschluss in Venezuela

Kranker Chávez darf Präsident bleiben

Das Oberste Gericht Venezuelas hat entschieden, dass Hugo Chávez auch ohne die für heute geplante Vereidigung Präsident bleiben könne. Der linke Staatschef ist schwer erkrankt und wird in Kuba behandelt. Die Chavisten haben für heute zu einer Massenkundgebung aufgerufen, um den Comandante zu unterstützen.

Von Martin Polansky, ARD-Hörfunkstudio Mexiko-Stadt

Auf allen Radio- und Fernsehkanälen Venezuelas wurde sie übertragen: Die Entscheidung des Obersten Gerichts des Landes im Verfassungsstreit über die Frage: Darf die Vereidigung des schwer kranken Präsidenten Hugo Chávez verschoben werden?

Gerichtspräsidentin Estella Morales unterstützt Chávez.

Ganz klar ja, erklärte die Gerichtspräsidentin Luisa Estella Morales: "Obwohl am 10. Januar die neue Legislaturperiode beginnt, ist es nicht notwendig, dass der wiedergewählte Präsident Chávez erneut in sein Amt eingeführt wird, denn es gibt keine Unterbrechung der Regierungsarbeit. Der Amtseid kann auch nach dem 10. Januar abgelegt werden."

Damit bleibt Chávez erst einmal Präsident, trotz der Ungewissheit über seinen Gesundheitszustand. Der linke Comandante wird seit dem 11. Dezember in Havanna behandelt - wegen Krebs und schwerer Atemprobleme. Seit einem Monat gibt es keine Bilder mehr von ihm.

Opposition gespalten über Gerichtsentscheidung

Das oberste Gericht stellt sich mit seiner Entscheidung klar hinter die sozialistische Regierung und gegen die Opposition. Diese hatte in den vergangenen Tagen betont, dass Chávez ohne die Vereidigung heute nicht der Staatschef Venezuelas bleiben könne.

Henrique Capriles, der Spitzenkandidat der Opposition bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Oktober, hat die Gerichtsentscheidung akzeptiert. Jetzt müsse erst einmal Vize-Präsident Nicolas Maduro die Amtsgeschäfte führen und tatsächlich auch regieren: "Señor Maduro, nun sind Sie gefordert. Sie müssen jetzt die Verantwortung übernehmen und Lösungen finden für die großen Probleme der Menschen. Die Regierung von Venezuela ist paralysiert."

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Hugo Chávez - Bilder seiner Karriere

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Eine von zahlreichen Wandmalereien in Caracas. In Venezuela herrscht ein Personenkult um Hugo Chávez, der am 28. Juli 1954 in Sabaneta geboren wird. (Foto: AFP)

Andere Oppositionsvertreter kritisieren die Gerichtsentscheidung als klaren Bruch der Verfassung. Die Organisation Amerikanischer Staaten müsse sich jetzt einschalten. Es gehe darum, die Demokratie im Land zu verteidigen. Die Chavisten würden nach 14 Jahren inzwischen alle Institutionen des Landes kontrollieren. Die Entscheidung des obersten Gerichts sei daher nicht überraschend, so Oppositionspolitikerin Maria Machado.

Viel Mitleid für den Patienten

Die bürgerlichen Parteien wissen allerdings auch: Bei schnellen Neuwahlen hätten sie kaum eine Chance zu siegen. Denn Venezuela ist erfasst von einer Welle der Sympathie für den schwer kranken linken Comandante.

So sagt ein Venezolaner: "Man weiß nicht, ist er tot, ist er nicht tot? Chávez war immer da und durch seine Präsenz hat er uns zusammengeführt. Und jetzt hört man nichts mehr von ihm." Ein anderer meint: "Ich bin sehr optimistisch. Wenn der Präsident erst aus Havanna zurückkommt, wird er wieder regieren." Und ein dritter fügt hinzu: "Es ist traurig, denn wir alle mögen Chávez."

Massenkundgebung der Sympathisanten

Zu einer Massenkundgebung vor dem Präsidentenpalast kamen Tausende Anhänger. Chávez wird nun endgültig zum Mythos. Und der Mythos kann bis auf weiteres Präsident bleiben.

Stand: 10.01.2013 19:01 Uhr