Der niederländische Regierungschef Rutte  | Bildquelle: AFP

Rutte zu Erdogan-Äußerungen "Verrückt" und "unangebracht"

Stand: 11.03.2017 17:53 Uhr

Die niederländische Regierung hat die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten scharf zurückgewiesen. Solche Äußerungen seien "verrückt" und "unangebracht", sagte Premier Rutte. Erdogan hatte sich empört, weil der türkische Außenminister keine Landeerlaubnis erhielt.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat Nazi-Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen seine Regierung als "verrückt" und "unangebracht" zurückgewiesen. Rutte sagte am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Breda, er verstehe, dass die türkische Regierung über das von den Niederlanden ausgesprochene Einreiseverbot für ihren Außenminister Mevlüt Cavusoglu erzürnt sei. Dennoch seien Erdogans Äußerungen "völlig daneben".

Der Schritt sei der Regierung nicht leicht gefallen, so Rutte. "Es geht um einen Nato-Bündnispartner, doch unter Drohungen und Erpressungen können wir natürlich keine Gespräche führen."

Erdogan sagte wenige Stunden zuvor bei einer Veranstaltung in Istanbul, das niederländische Einreiseverbot für Cavusoglu sei ein "Relikt" des Nationalsozialismus. Er drohte mit Landeverboten für niederländische Flugzeuge in der Türkei. "Sie sind Faschisten", sagte Erdogan. "Hindert unseren Außenminister am Fliegen soviel Ihr wollt, aber von nun an werden wir sehen, wie Eure Flüge in der Türkei landen!" Er warf den Niederlanden vor, dass sie "Terroristen unterstützen".

Streit über Einreiseverbot für türkischen Außenminister in die Niederlande
tagesschau 20:00 Uhr, 11.03.2017, Heribert Roth, ARD Brüssel

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Landeverbot für Cavusoglu

Den Haag hatte die Veranstaltung mit Cavusoglu ursprünglich zulassen wollen. Dann hatte die Regierung am Morgen dem Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu aber doch die Landeerlaubnis entzogen. Sie begründete den Schritt mit "Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit". Noch während man mit der Türkei im Gespräch gewesen sei, habe Ankara den Niederlanden zudem öffentlich mit Sanktionen gedroht. "Das hat die Suche nach einer vernünftigen Lösung unmöglich gemacht", heißt es in der Regierungsmitteilung.

Cavusoglu wollte in Rotterdam vor Landsleuten für das umstrittene Verfassungsreferendum werben, mit dem die Vollmachten von Präsident Erdogan ausgeweitet werden sollen. Die Stadt hatte den Auftritt jedoch verboten.

Nach den Abfuhr in den Niederlanden ist der Außenminister in Frankreich angekommen. Hier werde er vor Landsleuten bei einer vom französischen Außenministerium genehmigten Veranstaltung in der Stadt Metz sprechen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Präfektur.

Wahlen am Mittwoch

In den Niederlanden finden am Mittwoch Parlamentswahlen statt, bei denen der Rechtspopulist Geert Wilders Umfragen zufolge mit kräftigen Stimmengewinnen rechnen kann. Wilders begrüßte die Entscheidung der Regierung, Cavusoglu die Landeerlaubnis zu verweigern. Mit Hinweis auf den Nazi-Vorwurf aus Ankara fügte er hinzu: "Ich sage allen Türken in den Niederlanden, die mit Erdogan übereinstimmen: Geht in die Türkei und kommt nie mehr wieder!"

Ähnlich wie in Deutschland - wenngleich etwas schärfer - ist der Türkeistreit in den Niederlanden zu einem Wahlkampfthema geworden. Beobachter gehen daher davon aus, dass das "Nee" zum Cavusoglu-Auftritt auch unter dem Druck der Wahlen erfolgte.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. März 2017 um 17:00 Uhr.

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