Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu | Bildquelle: dpa

Deutsch-türkische Beziehungen Yücel gegen Panzer?

Stand: 05.01.2018 17:33 Uhr

Vor dem Treffen der beiden Außenminister Gabriel und Cavusoglu gibt es in Ankara Überlegungen, wie eine Freilassung des "Welt"-Journalisten Yücels aus türkischer Haft stattfinden könnte. Offenbar fordert die Türkei die Unterstützung Berlins bei Rüstungsprojekten.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

"Freundschaft, Zusammenarbeit, Neustart!" Mit diesen Worten spielt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Gastbeitrag für die Funke-Mediengruppe vor seinem Besuch morgen beim deutschen Kollegen Sigmar Gabriel in dessen Heimatstadt Goslar versöhnliche Töne auf der diplomatischen Klaviatur.

Die Regierung in Ankara zeigt seit Wochen deutliches Interesse an einer Normalisierung im Verhältnis zu Berlin. Die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner im Oktober und der deutschen Journalistin Mesale Tolu kurz vor Weihnachten wurden in Berlin als Signale der Versöhnung gewertet. Dennoch betont die Bundesregierung immer wieder, dass auch Deniz Yücel, der seit Anfang 2017 in der Türkei inhaftierte Korrespondent der Tageszeitung "Die Welt" freikommen müsste.

Bewegung im Fall Yücel

Da die türkische Regierung nach zehn Monaten beim türkischen Verfassungsgericht eine Stellungnahme zu Yücels Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft eingereicht hat, kommt nun Bewegung in den Fall. Aufgrund aus deutscher Sicht eher fadenscheiniger Argumente wird Yücel Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Von Agententätigkeit, wie es im Frühjahr 2017 der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dem deutsch-türkischen Journalisten vorwarf, ist in der Stellungnahme keine Rede. "Die Welt" berichtete, das Verfassungsgericht habe Yücel und dessen Anwälten zwei Wochen Zeit für eine Reaktion gegeben.

Nach ARD-Informationen gibt es in Ankara seit Wochen Überlegungen, wie eine zeitnahe Freilassung Yücels stattfinden könnte. Begeisterung dürfte in Ankara ein am Nachmittag veröffentlichtes "Spiegel"-Interview des deutschen Außenministers Gabriel auslösen. Darin verknüpft er eine Wiederaufnahme von deutschen Rüstungsexporten in die Türkei mit der Freilassung Yücels.

Deniz Yücel | Bildquelle: dpa
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Deniz Yücel sitzt seit dem 27. Februar 2017 in türkischer Untersuchungshaft. Von Agententätigkeit, wie es der türkische Staatspräsident Erdogan dem deutsch-türkischen Journalisten vorwarf, ist in der aktuellen Stellungnahme keine Rede.

Kooperation zur Panzer-Entwicklung

Anfang Januar hatte Cavusoglu deutlich gemacht, wenn Deutschland sich einen Schritt auf die Türkei zubewege, gehe die Türkei zwei Schritte auf Deutschland zu. Beobachter fragen sich, was er mit diesem Satz gemeint haben könnte.

Ein Thema, das Ankara seit Monaten beschäftigt, ist die Kooperation des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall mit dem türkischen Lastwagenhersteller BMC. Der NATO-Partner Türkei will Milliarden in den Kampfpanzer "Altay" investieren. So gründeten Rheinmetall und BMC 2016 das Gemeinschaftsunternehmen RBSS mit Firmensitz in Ankara. Damals war man offenbar noch frohen Mutes, dass eine gemeinsame "Altay"-Entwicklung zustande kommen könnte.

Verstöße der Türkei gegen Menschenrechte

Doch die aus Berliner Sicht gravierenden Verstöße des türkischen Staats gegen Menschenrechte, inklusive Verhaftungen deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen, ließen das Projekt einfrieren. Rheinmetall Chef Pappberger sagte im Oktober 2017 der Deutschen Presse-Agentur, dass sein Unternehmen über RBSS an der Entwicklung des "Altay" beteiligt sein könnte.

Ohne eine Exportgenehmigung der Bundesregierung dürften jedoch keine Teile aus deutscher Entwicklung, Baupläne oder technisches Know-how aus Deutschland verwendet werden. In einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren müsste eine Neuentwicklung stattfindet. Aber das sah Pappberger damals skeptisch. "Wenn die jetzt die Panzer schnell haben wollen, ist das unrealistisch."

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel spricht mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. | Bildquelle: dpa
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Der deutsche Außenminister Gabriel und sein türkischer Kollege Cavusoglu im November in Antalya. Die Regierung in Ankara zeigt seit Wochen deutliches Interesse an einer Normalisierung im Verhältnis zu Berlin.

Türkische Regierung weiterhin interessiert

Yasar Aydin, Türkeiexperte an der evangelischen Hochschule Hamburg, weiß, Ankara sei weiterhin interessiert, "in Zusammenarbeit mit Rhein-Metall türkische Panzer herzustellen und hofft, im Zuge des Tauwetters mit Berlin, dafür grünes Licht von der Bundesregierung zu bekommen".

Vieles spricht dafür, dass sich Cavusoglu morgen in Goslar mit Gabriel einig sein wird, dass Panzer gegen Yücels Freilassung ein guter Deal sei. Doch im Bundestag ist der Widerstand deutlich.

Kritik aus mehreren Lagern

Gabriels Parteifreund Rolf Mützenich, derzeit als SPD-Bundestagsabgeordneter zuständig für verteidigungspolitische Fragen, hält solch eine Verknüpfung für "falsch". Er sagt, er halte es für sehr unglücklich, dass man rechtsstaatliche Fragen und Menschenrechtsfragen mit Rüstungsthemen vermenge.

Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Tobias Lindner, sieht das ähnlich und macht deutlich, dass die Menschenrechtslage in der Türkei nach wie vor unbefriedigend sei. "Rüstungsexporte oder der Bau einer Panzerfabrik in dieser Region sind unverantwortlich."

Michael Brand, Menschenrechtsbeauftragter der Union im Bundestag, setzt sich seit langem für die Freilassung Yücels ein und formuliert besonders scharf: "Ein schmutziger Deal, der die eigenen Prinzipien über Bord werfen würde, wäre weder im deutschen Staatsinteresse und ganz sicher auch nicht im Interesse Yücels, im Gegenteil."

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 05. Januar 2018 um 12:10 und 14:11 Uhr.

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