Cannabis-Gewächshaus | Bildquelle: Marcus Schuler/ARD

US-Regierung gegen legales Cannabis "Gute Menschen rauchen kein Marihuana"

Stand: 05.01.2018 20:57 Uhr

Die US-Regierung holt zum Schlag gegen die Legalisierung von Marihuana aus. Justizminister Sessions wies Staatsanwälte an, das auf Bundesebene geltende Verbot der Droge künftig durchzusetzen. Trump-Vorgänger Obama hatte den Bundesstaaten freie Hand gelassen.

Die US-Regierung will die Legalisierung von Marihuana ausbremsen. Justizminister Jeff Sessions hob eine Richtlinie der Regierung von Ex-Präsident Barack Obama auf. die den einzelnen US-Staaten freie Hand in ihrer Drogenpolitik gab.

In der Direktive aus dem Jahr 2013 hieß es, dass die Bundesregierung in Washington der Legalisierung von Marihuana in den einzelnen Staaten nicht im Weg stehen werde, solange die Droge nicht in jene Teile des Landes gelange, in denen sie illegal ist.

Sessions als massiver Marihuana-Gegner bekannt

US-Justizminister Sessions | Bildquelle: REUTERS
galerie

Justizminister Sessions verkündete das Aus für die Obama-Richtlinie.

Indem Sessions diese Richtlinie aufhebt, liegt es nun an den Staatsanwälten, ob sie Bundesrecht oder das Recht ihres Staates anwenden. Dadurch dürfte in den USA die Verwirrung wachsen, wo es in Ordnung ist, Marihuana zu kaufen und zu konsumieren und wo nicht. Es gehe darum, "zur Rechtsstaatlichkeit" zurückzukehren, begründete Sessions seine Direktive mit Verweis auf das seit 1970 geltende Bundesverbot des Anbaus, Besitzes und Handels der Droge.

Sessions hatte aber immer wieder deutlich gemacht, dass für ihn Marihuana auf einer Stufe mit Heroin stehe. Er macht die Drogen für den Anstieg der Gewalt in den USA verantwortlich. "Gute Menschen rauchen kein Marihuana", erklärte Sessions bereits 2015 bei einer Kongressanhörung. Die Droge sei "nur etwas weniger schlimm als Heroin".

Kritik von Republikanern und Demokraten

Sessions Entscheidung löste heftige Kritik bei Republikanern und Demokraten aus. Der Justizminister missachte das Recht der Bundesstaaten, hieß es. "Die heute vom Justizministerium verkündete Entscheidung ist eine direkte Verletzung der Rechte der Staaten", sagte der republikanische Abgeordnete Don Young. Laut dem zehnten Zusatzartikel der US-Verfassung haben die Staaten alle Befugnisse, die sie nicht explizit ab die Regierung in Washington delegiert haben.

Cory Gardner @SenCoryGardner
This reported action directly contradicts what Attorney General Sessions told me prior to his confirmation. With no prior notice to Congress, the Justice Department has trampled on the will of the voters in CO and other states.

Der republikanische Senator Cory Gardner aus Colorado, einem der Vorreiterstaaten bei der Marihuana-Legalisierung, twittert, das Justizministerium habe ohne vorherige Ankündigung im Kongress auf dem Willen der Wähler in seinem und anderen Staaten herumgetrampelt. Die demokratische Generalstaatsanwältin von Massachusetts, Maura Healey, beklagte, die Entscheidung entziehe der Bundespolizei wichtige Ressourcen beim Kampf gegen die Opioid-Epidemie, die ganze Gemeinden zerstöre.

Milliardengeschäft mit großem Potenzial

29 US-Staaten haben Marihuana bereits medizinisch oder ganz erlaubt. Cannabis-Produkte sind in den USA längst ein Milliardengeschäft. Erst zum Jahresanfang hatte Kalifornien Marihuana komplett legalisiert. Dadurch dürfte dort der vermutlich größte legale Markt für Gras weltweit entstehen.

Cannabis-Gewächshaus | Bildquelle: Marcus Schuler/ARD
galerie

Der Cannabis-Anbau ist in den USA zu einem relevanten Wirtschaftsfaktor geworden.

Die Branche hatte gehofft, dass das Bundesgesetz gegen Cannabis eines Tages fällt, denn es erschwert die Geschäfte in vieler Hinsicht. So machen etwa Banken, Versicherer und Finanzdienstleister deshalb einen Bogen um die Marihuana-Industrie.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Nova am 06. Januar 2018 um 08:30 Uhr in der Sendung "Early Bird".

Darstellung: