Großbritannien: Tories fallen Cameron in den Rücken

Der britische Premier Cameron (Bildquelle: dpa)

Britisches Unterhaus zu Europapolitik

Tories fallen Cameron in den Rücken

Im Streit um die Linie in der Europapolitik hat der britische Premierminister David Cameron eine Abreibung von seiner eigenen Partei erhalten.

Die erklärten Europaskeptiker hatten eine Eingabe ins Parlament eingebracht, mit der sie ihr "Bedauern" über die jüngste Regierungserklärung von Camerons Kabinett zum Ausdruck brachten. In der von Queen Elizabeth II. vergangene Woche verlesenen Erklärung fehlte die Ankündigung eines Referendums über einen britischen EU-Austritt. Dies hatte Cameron im Januar mündlich in Aussicht gestellt. Cameron selbst weilte allerdings auf einem Besuch in den USA.

Zeichen der Schwäche Camerons

Das Votum, bei dem insgesamt 130 Parlamentarier für die Eingabe gestimmt hatten, hat keine bindenden Wirkung. Es wird aber nicht nur als klarer Stimmungstest beim Thema Europa gewertet. Dass rund ein Drittel der Tory-Fraktion im Unterhaus gegen Cameron stimmte, wird auch als Zeichen für die Schwäche des Regierungschefs gedeutet.

Es war bereits der vierte Affront gegen Cameron bei einer Abstimmung zu wichtigen Themen im Parlament in den vergangenen zwölf Monaten. Unter anderem bei Abstimmungen zu Europa, zur Reform des Oberhauses und zur Homo-Ehe hatte der rechte Tory-Flügel den Premierminister ebenfalls auflaufen lassen. Der zurückliegende Aufstand der Anti-Europäer unter den Tories konnte jedoch nur 81 Stimmen hinter sich versammeln.

Stand: 16.05.2013 08:51 Uhr

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