David Cameron  | Bildquelle: AP

Britische Pläne für Luftschläge in Syrien "Wenn nicht jetzt, wann dann?"

Stand: 26.11.2015 15:07 Uhr

Die britische Regierung will den IS auch in Syrien angreifen. Dabei weiß Premier Cameron viele Briten hinter sich, die Angst haben, Anschläge wie die in Paris könnten sich in London wiederholen. Doch die Opposition hat Bedenken.

Von Stephanie Pieper, ARD-Hörfunkstudio London

Der britische Premierminister stellte den Parlaments-Abgeordneten eine vermeintlich einfache Frage, die dennoch schwer zu beantworten ist: "Wenn nicht jetzt, wann dann?" Nach den Terror-Anschlägen von Paris, so David Cameron, gebe es eine moralische Verpflichtung, den Partnern zu helfen - die sich verständlicherweise fragten, was noch passieren müsse, um Großbritannien zum Handeln zu bewegen.

Seit mehr als einem Jahr beteiligt sich die britische Royal Air Force an der Bombardierung von Stellungen der Terror-Miliz "Islamischer Staat" im Irak. Jetzt aber sei es an der Zeit, so Cameron, auch das IS-Hauptquartier in Rakka in Syrien anzugreifen, den Rückzugsort der Terroristen. Die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrates biete dafür die rechtliche Grundlage, der diplomatische und politische Prozess sei in Gang gesetzt, so Cameron. Überdies sei es im nationalen Interesse Großbritanniens, die Luftangriffe auf Syrien auszuweiten - denn islamistische Anschläge könne London jederzeit so treffen wie Paris.

Julie Kurz, ARD London, zu Camerons geforderten Luftangriffen
tagesschau24 13:30 Uhr, 26.11.2015

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Sicherheit des Landes nicht an andere auslagern

IS-Terroristen bedrohten auch die Sicherheit britischer Bürger, argumentierte der konservative Premier, der auf mehrere vereitelte islamistische Anschläge in Großbritannien in den vergangenen Monaten verwies. Seine Regierung könne sich nicht damit zufrieden geben, die Verantwortung für die Sicherheit des Landes an andere auszulagern.

Der Premierminister ist jedoch ein gebranntes Kind, was Abstimmungen über Luftschläge in Syrien angeht: Als er 2013 aus der Luft gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad vorgehen wollte, verweigerten ihm die Abgeordneten mehrheitlich die Gefolgschaft - zu viele Abweichler gab es bei den eigenen Konservativen, zu wenig Unterstützung von der Opposition.

Eine empfindliche Niederlage, deren Wiederholung Cameron auch deshalb nicht riskieren will, um der IS-Propaganda nicht in die Hände zu spielen. Der Premier wird ein Votum im Unterhaus also erst dann suchen, wenn ihm eine Mehrheit für seinen Plan sicher erscheint.

Opposition ist kritisch

Der Fraktionsvorsitzende der schottischen Nationalisten jedoch hält entscheidende Fragen weiter für nicht beantwortet - etwa die nach der langfristigen Strategie und der Rolle Russlands in dem Konflikt. Und auch Jeremy Corbyn, Chef der Labour Party und damit Oppositionsführer, bezweifelte, dass ein militärisches Vorgehen gegen den IS in Syrien die Sicherheit britischer Bürger wirklich erhöhe.

Der überzeugte Pazifist Corbyn war lange in der Anti-Kriegs-Koalition "Stop the War" engagiert und hatte 2003 gegen die britische Beteiligung am Irak-Krieg protestiert, damals unter Labour-Premier Tony Blair. Offen ist, ob Corbyn seinen Parlamentariern bei einer möglichen Abstimmung nächste Woche oder vor Weihnachten eine Parteilinie vorgibt - oder ob jeder nach seinem Gewissen entscheiden darf.

Cameron versicherte Corbyn und allen zweifelnden Abgeordneten, er werde keine britischen Bodentruppen in die Region entsenden. Man habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, sagte der Premier in Anspielung auf den Irak-Krieg, der seinen langen Schatten auch auf diese Debatte wirft.

Cameron legt Parlament Plan für Luftschläge gegen IS in Syrien vor
S. Pieper, ARD London
26.11.2015 14:47 Uhr

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