Premier Cameron | Bildquelle: AP

Entscheidung über EU-Austritt Will Cameron Referendum vorziehen?

Stand: 12.05.2015 08:27 Uhr

Der britische Premierminister Cameron will das Referendum über einen Verbleib in der EU offenbar schon 2016 abhalten. Das berichtet der "Guardian" unter Berufung auf Regierungskreise. Grund sei, dass die Abstimmung nicht mit den Wahlen in Deutschland und Frankreich zusammenfallen soll.

Einem Bericht der englischen Zeitung "Guardian" zufolge will der britische Premierminister David Cameron die Briten bereits 2016 über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU abstimmen lassen. Die Zeitung beruft sich dabei auf Regierungsquellen. "Die Stimmung ist absolut so, dass wir den Prozess beschleunigen wollen und die Möglichkeit haben, das Referendum 2016 abzuhalten", zitiert das Blatt eine Regierungsquelle. "Wir haben immer gesagt, dass 2017 eher die Deadline als ein fixes Datum ist."

Keine Kollision mit Bundestagswahl

Beobachter waren bislang davon ausgegangen, dass ein Referendum erst 2017 stattfinden würde. Doch laut Guardian will Cameron durch ein früheres Referendum ein Zusammenprallen mit den Wahlen in Deutschland und Frankreich im Jahre 2017 vermeiden.

Sollten die Briten in einem Referendum für den EU-Austritt stimmen, könnte das zu einem weiteren Volksentscheid über die Unabhängigkeit in Schottland führen - denn die Schotten wollen mehrheitlich in der EU verbleiben. Allerdings wird Cameron wohl mit Vehemenz dafür werben, dass sein Land EU-Mitglied bleibt.

Vor dem Referendum will er in Brüssel Reformen aushandeln, wie er sagt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bot Cameron in der vergangenen Woche eine "konstruktive Zusammenarbeit" an. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Briten in der EU halten. Die Möglichkeit eines "Brexit", wie der mögliche EU-Ausstieg der Briten genannt wird, macht vor allem der Wirtschaft - in Europa und Großbritannien - Sorgen. Sie befürchtet durch die dann zu erwartenden Zölle und fehlenden Handelsabkommen schwere Verluste.

Wahlerfolg für Cameron

Camerons konservative Tories hatten in der vergangenen Woche die Wahlen zum britischen Unterhaus klar gewonnen. Die Partei erlangte die absolute Mehrheit, wodurch Cameron nun allein regieren kann. Er hatte vor der Abstimmung stets betont, im Falle eines Wahlsieges die Briten über einen Verbleib in der EU abstimmen zu lassen. Dadurch war er den Euro-Skeptikern in seiner eigenen Partei entgegengekommen und hatte gleichzeitig der eurokritischen Ukip-Partei wichtige Stimmen abgejagt.

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