Premier hält Grundsatzrede Cameron will Briten über EU-Verbleib abstimmen lassen

Stand: 23.01.2013 04:22 Uhr

Großbritanniens Premier David Cameron | Bildquelle: dpa
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Großbritannien geht schon jetzt Sonderwege in der EU. Droht bald der komplette Ausstieg?

Der britische Premierminister David Cameron will nach einer möglichen Wiederwahl 2015 die Bevölkerung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abstimmen lassen. Wie es in vorab veröffentlichten Auszügen aus seiner für heute geplanten Grundsatzrede zur EU heißt, soll das Referendum nach einer Neuverhandlung der britischen EU-Mitgliedschaft nach der für 2015 geplanten Parlamentswahl stattfinden.

Eine "Drinnen-oder-Draußen-Entscheidung"

Eine Revision des Verhältnisses zur EU sei notwendig, weil "die Desillusionierung der Öffentlichkeit über die EU ein Allzeithoch erreicht hat", begründet der Tory-Chef sein Vorhaben. Viele störe "die Einmischung in unser nationales Leben durch unnötige Regeln und Regulierung" der EU. "Das nächste Wahlprogramm der Konservativen 2015 wird das britische Volk um ein Mandat für eine konservative Regierung bitten, eine Neuregelung mit unseren europäischen Partnern im nächsten Parlament auszuhandeln", hieß es in den Redeauszügen. Danach gebe es "ein Referendum mit der einfachen Drinnen-oder-Draußen-Entscheidung, unter diesen neuen Gegebenheiten in der EU zu bleiben oder vollkommen auszutreten".

Cameron hat dem Manuskript zufolge Verständnis für die "Ungeduld" derjenigen, die ein sofortiges EU-Referendum fordern. Zugleich warnt er vor überstürzten Entscheidungen: "Ich glaube nicht, dass eine Entscheidung zu diesem Zeitpunkt der richtige Weg nach vorn ist, weder für Großbritannien, noch für Europa als Ganzes." Die Eurokrise werde die EU verwandeln, "möglicherweise bis zur Unkenntlichkeit", und Großbritannien wolle die künftige Gestalt der Staatengemeinschaft mitbestimmen.

Cameron will Volksabstimmung über Verbleib in EU
T. Huhn, ARD London
23.01.2013 07:43 Uhr

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Warnungen von vielen Seiten

Camerons Ankündigung dürfte nicht nur manche EU-Partner, sondern auch seinen Bündnispartner in der Regierung, die Liberaldemokraten, verärgern. Auch Wirtschaftsvertreter und die oppositionelle Labour-Partei hatten vorab davor gewarnt, dass die Ankündigung einer solchen Volksabstimmung Großbritannien wirtschaftlich schaden könne. Sogar die US-Regierung warnte London vor einer Isolierung in Europa.

Der britische Oppositionsführer, Labour-Chef Ed Miliband, nannte die Rede die eines "schwachen Premierministers", der von Parteiinteressen geleitet sei und die Wirtschaftsinteressen des Landes außer Acht lasse. Er warf Cameron vor, jahrelange Unsicherheit zu schaffen. "Diese Rede hilft keinem jungen Menschen, der nach einem Job sucht, keinem Kleinbetrieb, der sich um einen Kredit sorgt, oder einer Familie, deren Lebensstandard gedrückt wird."

Camerons Rede war bereits mehrmals verschoben worden. Schon vor einem halben Jahr gab es Spekulationen über eine Grundsatzrede zum Verhältnis zur EU. Der Parteitag der Konservativen im Oktober ging ungenutzt vorüber, auch Berichte über einen Redetermin an Weihnachten bewahrheiteten sich nicht. Ein Redetermin vergangene Woche war wegen der Geiselnahme in Algerien abgesagt worden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau24 am 23. Januar 2013 um 09:00 Uhr.

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