Britischer Premier David Cameron | Bildquelle: AP

Britische Reformforderungen in der EU Geschenk für Cameron oder nur ein Schaukampf?

Stand: 18.12.2015 16:03 Uhr

Der britische Premierminister Cameron hat zwar noch keine Zusage, dass seine Reformwünsche in der EU erfüllt werden - doch die EU-Partner signalisierten Kompromissbereitschaft. EU-Skeptiker auf der Insel setzen Cameron aber weiter unter Druck.

Von Stephanie Pieper, ARD-Studio London

Kein großes, aber doch ein kleines Geschenk legen die europäischen Staats- und Regierungschefs ihrem britischen Kollegen unter den imposanten Weihnachtsbaum, der in der Downing Street steht.

Wir wollen Großbritannien in der EU halten - und wir suchen mit gutem Willen eine Lösung: Diese Botschaft hat David Cameron in Brüssel vernommen. Und so verbreitet der konservative Premierminister nach dem Treffen Optimismus: "Wir verhandeln, wir sind noch nicht am Ziel, aber wir haben hier wichtige Schritte auf diesem Weg unternommen - und müssen den Deal nun noch unter Dach und Fach bringen."

Kaum Bewegung in der Sache

Das wird indes noch knifflig. Denn in der Sache hat sich bislang keine der beiden Seiten bewegt. Cameron erneuerte seine umstrittenste Forderung: Er will Zuwanderer aus der EU, die in Großbritannien arbeiten, vier Jahre lang von bestimmten Sozialleistungen ausschließen. Das sei so nicht vereinbar mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit, schallte es Cameron auf dem Gipfel entgegen.

Der Chef der britischen Anti-EU-Partei UKIP, Nigel Farage, wetterte: Dies sei Camerons einzige substanzielle Forderung - "hier hat er absolut nichts erreicht, er kommt mit leeren Händen nach Hause". Farage prophezeit, in wenigen Wochen gebe es den nächsten Gipfel: "Der Deal wird dann sein, dass auch die Briten weniger Sozialleistungen kriegen. Und das wird uns Cameron als Sieg verkaufen!"

Die EU und Londons Sonderwünsche
tagesthemen 21:55 Uhr, 18.12.2015, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Das britische Ziel: weniger Zuwanderung

Wer als EU-Bürger in einem anderen EU-Land arbeitet, darf dort - darauf pocht auch die Bundeskanzlerin - nicht diskriminiert werden. Wie Cameron sein Ziel der Reduzierung der Zuwanderung auf die Insel erreichen will, ist mithin offen.

Der Premier werde allenfalls kosmetische Korrekturen hinkriegen, schimpft der Europaabgeordnete Daniel Hannan von den Tories. Er ist zwar in derselben Partei wie Cameron, will aber raus aus der EU: Hannan spricht von einem "Schaukampf". "Das hat ein EU-Vertreter doch selbst gesagt: Das war eine orchestrierte Auseinandersetzung, damit es so aussieht, als würde ernsthaft verhandelt. Aber darauf fällt doch niemand rein!"

Cameron hofft auf feste Zusagen

Um den Briten entgegenzukommen, könnte es nötig sein, den EU-Vertrag zu ändern - das schließt Angela Merkel nicht aus. Aber auch Cameron weiß, dass das nicht vor seinem EU-Referendum gelingen wird. Deshalb drängt er darauf, alle Zugeständnisse in Stein zu meißeln.

Weniger umstritten sind seine drei anderen Forderungen: mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Vetorechte für nationale Parlamente, mehr Schutz für das Nicht-Euro-Land Großbritannien.

Einigung, um Dominoeffekt zu verhindern?

Jackie Davies vom Thinktank "European Policy Centre" ist aber zuversichtlich, dass sich die EU-Partner am Ende zusammenraufen: Denn die EU habe mit der Euro-Krise, dann der Flüchtlingskrise und dem Terror ein schreckliches Jahr hinter sich: "Die Zustimmung in der europäischen Bevölkerung sinkt. Und allen ist klar: Wenn jetzt die Briten die EU verlassen, dann wäre das ein Desaster und könnte einen Dominoeffekt auslösen."

Die Juristen in London und Brüssel werden sich in den kommenden Wochen den Kopf darüber zerbrechen, mit welchen Formulierungen alle Beteiligten leben können. Angestrebt ist, beim nächsten EU-Gipfel im Februar eine Einigung zu erzielen, um das Thema so schnell wie möglich vom Tisch zu haben. Dann könnten die Briten womöglich schon im Juni entscheiden, ob sie für oder gegen den "Brexit" sind, den Ausstieg ihres Landes aus der EU.

Korrespondentin

Stephanie Pieper Logo RBB

Stephanie Pieper, RBB

Darstellung: