Britischer Premierminister Cameron | Bildquelle: AFP

Widerspruch gegen EU-Reformziele Dämpfer für Cameron

Stand: 17.12.2015 17:04 Uhr

Für EU-Ratspräsident Tusk sind die britischen Reformforderungen an die EU teilweise inakzeptabel. Auch EU-Kommissionschef Juncker dämpfte vor dem EU-Gipfel die Hoffnungen des britischen Premiers Cameron, der für weitreichende Änderungen kämpfen will.

Der britische Premierminister David Cameron stößt mit seinen Forderungen nach Reformen der EU teilweise auf entschiedenen Widerstand. Auf dem zweitägigen EU-Gipfel wolle er mit ganzer Kraft dafür kämpfen, sagte Cameron vor Beginn der Beratungen in Brüssel. "Ich werde die Nacht durch hart für Großbritannien kämpfen, und ich denke, wir bekommen einen guten Deal", fügte er hinzu. Er wolle echte Fortschritte" sehen. Doch in wichtigen Punkten traten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk den britischen Zielen entgegen und dämpften damit britische Hoffnungen auf eine weitreichende Einigung.

EU-Ratspräsident Tusk | Bildquelle: AP
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EU-Ratspräsident Tusk hält die britischen Forderungen teils für inakzeptabel.

Tusk sagte, die Mitgliedstaaten seien bereit, mit Cameron zu sprechen und ihm eine gute Ausgangslage für das britische Referendum über einen Verbleib des Landes in der EU zu geben. "Einige Teile der britischen Forderungen scheinen nicht hinnehmbar", schränkte er allerdings ein. Wenn es Cameron beim Abendessen aber gelinge, seine Kollegen für eine Suche nach Lösungen zu gewinnen, "dann haben wir eine Chance, im Februar eine Lösung zu finden". Cameron will seine Landsleute spätestens 2017 über einen Verbleib in oder einen Ausstieg aus der EU (Brexit) abstimmen lassen. Davor pocht er auf Änderungen der EU-Regeln in vier Feldern.

"Bereit, nach anderen Möglichkeiten zu suchen"

Seine umstrittenste Forderung ist es, nach Großbritannien kommenden EU-Ausländern vier Jahre jegliche staatliche Unterstützung zu verwehren, um so die Einwanderung zu begrenzen. In diesem Punkt bekam Cameron vor dem EU-Gipfel Gegenwind von Juncker. "Die Kommission ist bereit, nach anderen Möglichkeiten als dieser einen zu suchen, die vom britischen Premier vorgeschlagen worden ist", sagte er und fügte hinzu: "Ich bin ziemlich überzeugt, dass wir eine Antwort auf diese hoch komplizierte Frage finden werden." Juncker bekräftigte seinen Willen , den "Brexit" abzuwenden. "Wir wollen einen fairen Deal mit Großbritannien, wir wollen nicht, dass die Briten austreten", sagte Juncker.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Briten in der EU halten. Sie erklärte im Bundestag aber auch: "Die Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung anderer EU-Bürger stehen nicht zur Disposition." Die Bundesregierung sei bereit, über wichtige EU-Regeln zu verhandeln - so lange grundlegende Werte nicht infrage gestellt würden. "Es sollte Möglichkeiten geben, hier Lösungen zu finden, wenn alle Seiten aufeinander zugehen", sagte Merkel.

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