Ein Präsident aus anderem Holz

Das EU-Parlament hat den früheren polnischen Regierungschef Buzek wie erwartet mit klarer Mehrheit zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Er erhielt 555 von 644 Stimmen. Buzek ist der erste Osteuropäer auf diesem Posten - und für klare Worte bekannt.

Von Martin Durm, SWR-Hörfunkstudio Brüssel

Noch einmal darf er ran und das tun, was er zweieinhalb Jahre lang so sehr genossen hat: präsidieren, repräsentieren. "Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, sich zur Europahymne von Ihren Plätzen zu erheben", sagt Hans-Gert Pöttering, der alte Parlamentspräsident, der gleich dem neuen Platz machen muss.

Letzte Worte von Vorgänger Pöttering

Aber zuvor wird noch die Europahymne gespielt, die es bekanntlich laut europäischer Vertragslage gar nicht geben wird. Und davor muss Pöttering noch einmal an die politischen Konsequenzen der Europawahlen im Juni erinnern: "Ich darf Sie alle beglückwünschen. Besonders erfreulich ist, dass 35 Prozent der Abgeordneten Frauen sind - ein Anteil, der im Europäischen Parlament niemals so hoch war. 170 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich an der Wahl beteiligt."

Dass nur 43 Prozent der Europäer zur Wahl gingen - weniger als je zuvor - erwähnt der scheidende Parlamentspräsident nicht. Pöttering ist nun mal ein Vertreter des klassischen EU-Establishments, das die Glaubwürdigkeitsprobleme der Europäischen Union lieber verdrängt als benennt.

Keine Angst vor Wahrheiten

Sein Nachfolger ist aus anderem Holz geschnitzt. Der Pole Jerzy Buzek war früher Ministerpräsident seines Landes; ein Mann Ende sechzig, der geprägt wurde im politischen Kampf der Solidarnosc-Bewegung und der keine Angst davor hat, Tatsachen und Wahrheiten auszusprechen.

[Bildunterschrift: Ablösung an der Parlamentsspitze: Pöttering (links) und Buzek ]
So auch heute bei seiner Bewerbungsrede im Europäischen Parlament: Man müsse sich der Tatsache stellen, dass die europäischen Bürger wenig Vertrauen in die europäischen Institutionen hätten, dass die Leute oft nicht verstünden, "was wir hier im Europäischen Parlament tun". Das müsse man zur Kenntnis nehmen und darauf hinarbeiten, dass sich das ändere und verbessere, forderte er von den Abgeordneten und von sich.

Populär in fast allen Lagern

Seit 2004 sitzt Buzek als Vertreter der liberal-konservativen Bürgerplattform im Europäischen Parlament, bei den letzten Europawahlen hat er das beste Ergebnis aller Kandidaten erzielt. In Straßburg wurde er als erster osteuropäischer Parlamentspräsident nicht nur von der konservativen Mehrheitsfraktion EVP und den Liberalen gewählt - sondern auch von Grünen und Sozialdemokraten: "20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist es an der Zeit, dass ein Repräsentant dieser Staaten an die Spitze einer europäischen Institution gelangt. Und ich finde, Herr Buzek ist ein würdiger Kandidat", lobt Martin Schulz, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

Fast alle sprechen sie gut über Buzek. Von Würde ist da oft die Rede - und von Bescheidenheit. Der Pole wird aber nur zweieinhalb Jahre im Amt sein. Nach einem zwischen Konservativen und Sozialdemokraten ausgehandelten Abkommen wird ihn dann der, der ihn gerade lobte, beerben: Martin Schulz.

• Jerzy Buzek wird Präsident des EU-Parlaments (07.07.09).
• Wie funktioniert die EU?.
• Jerzy Buzek ist neuer EU-Präsident [J. Müller, SWR].
• Große Mehrheit für Buzek [M. Durm, ARD Straßburg].

• Weltatlas: Frankreich [Flash|HTML] .

Artikel versenden