Frühere Guantanamo-Häftlinge verklagen Bush

Der frühere Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz und drei weitere ehemalige Gefangene der USA haben bei der kanadischen Justiz Klage gegen den früheren US-Präsidenten George W. Bush eingereicht.

[Bildunterschrift: Der Bremer Murat Kurnaz wurde fast fünf Jahre im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba festgehalten. ]
Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke zufolge werfen die Kläger Bush vor, er habe gegen die UN-Anti-Folter-Konvention verstoßen. Bush habe Folterungen im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay und in afghanischen US-Stützpunkten zugelassen. Nach den vielen objektiven Berichten über das Gefangenenlager sei klar, "dass der Mann Verbrechen zu verantworten hat", so Docke.

Hoffen auf kanadische Justiz

Die Kläger wollen Docke zufolge bewirken, dass die kanadische Justiz strafrechtliche Ermittlungen gegen Bush einleitet. Der Ex-Präsident hält sich gerade anlässlich eines Wirtschaftsgipfels in Surrey in Kanada auf.

[Bildunterschrift: Angeklagt wegen Foltervorwürfen: der frühere US-Präsident Bush ]
Zuvor hatten bereits mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, die Regierung Kanadas vergeblich aufgefordert, gegen Bush vorzugehen, wenn er am 20. Oktober nach Kanada reise. Nach Ansicht von Amnesty International ist Kanada als Vertragsstaat der Anti-Folter-Konvention dazu verpflichtet, gegen Bush vorzugehen, wenn er das Land besucht.

Schon im Februar hatten Menschenrechtsorganisationen Klage in der Schweiz gegen Bush eingereicht. Seinen damals geplanten Genf-Besuch sagte der Ex-Präsident daraufhin ab und begründete sie mit Sicherheitsbedenken.