Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.  | Bildquelle: AFP

Protest gegen Untersuchung Burundi verlässt Internationalen Gerichtshof

Stand: 27.10.2017 15:14 Uhr

Burundi zieht sich als erstes Land überhaupt aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurück. Damit verliert das Gremium die Zuständigkeit für das afrikanische Land. Burundi steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Amnesty International kritisierte den Schritt als "Flucht vor der Justiz".

Als erstes Mitgliedsland hat Burundi den Internationalen Strafgerichtshof verlassen. Wie ein Sprecher des IStGH bestätigte, schied das ostafrikanische Landes heute aus - ein Jahr nach der Ankündigung des Schrittes beim UN-Generalsekretär. Die Regierung Burundis begründete den Schritt mit einer angeblichen Voreingenommenheit des Gerichts gegenüber Afrikanern.

Das Weltgericht wird von mehreren afrikanischen Regierungen kritisiert, weil bisher nur Bürger afrikanischer Staaten angeklagt wurden. Südafrika und Gambia hatten wie Burundi vor einem Jahr ebenfalls ihren Austritt angekündigt, die Entscheidung dann aber wieder rückgängig gemacht.

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Mit dem Austritt verliert der Strafgerichtshof die Zuständigkeit für Burundi. Dem Land werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Anklage in Den Haag hatte eine Voruntersuchung begonnen, aber noch kein Ermittlungsverfahren eröffnet. Die Ankläger des Strafgerichtshofs können ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats nur in Mitgliedsstaaten tätig werden.

"Flucht vor der Justiz?"

Menschenrechtler kritisierten den Austritt des ostafrikanischen Landes. "Die burundische Regierung versucht auf zynische Weise, der Justiz zu entkommen", kritisierte Matt Cannock von Amnesty International. Ein Rücktritt vom Römischen Statut, dem Gründungsvertrag des Strafgerichtshofs, befreie das Land jedoch in keiner Weise von der Pflicht, die schweren Menschenrechtsverletzungen zu beenden und zu ahnden.

Die EU bedauerte den Austritt Burundis aus dem Internationalen Strafgerichtshof. Die sei ein schwerwiegender Rückschritt, der drohe, das ostafrikanische Land innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu isolieren, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die Entscheidung nehme Opfern von Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit, Wiedergutmachung zu erhalten und schwächt die Zivilgesellschaft.

Pierre Nkurunziza | Bildquelle: AFP
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In Burundi war 2015 eine Krise ausgebrochen, als sich Präsident Pierre Nkurunziza entgegen den Bestimmungen der Verfassung eine dritte Amtszeit sicherte.

Auslöser des Blutvergießens in Burundi war die verfassungsrechtlich umstrittene Kandidatur und Wiederwahl von Präsident Pierre Nkurunziza für eine dritte Amtszeit 2015. Seither kommt es immer wieder zu Gewalt zwischen Sicherheitskräften und Regierungskritikern. Menschenrechtsorganisationen berichten von Morden, Vergewaltigung, Folter und Verfolgung. Angaben der UN zufolge sind 400.000 Menschen vor der Gewalt in Burundi geflohen.

Der IStGH, der im Jahr 1998 gegründet wurde, verfolgt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach dem Austritt Burundis sind noch 123 Mitgliedsstaaten im Strafgerichtshof vertreten, darunter 33 afrikanische Länder.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. Oktober 2017 um 11:15 und 12:15 Uhr in den Nachrichten.

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