Nach Putsch in Burkina Faso Ein Kompromiss liegt auf dem Tisch

Stand: 21.09.2015 04:06 Uhr

Das Militär hatte sich vergangene Woche in Burkina ​Faso an die Macht geputscht. Nun gab es Gespräche, um mit den Putschisten eine Verhandlungslösung zu erreichen, ein Vorschlag liegt auf dem Tisch. Unklar ist aber, ob er verwirklicht werden kann.

Von Jens Borchers, ARD-Hörfunkstudio Rabat

"Bleiben Sie ruhig", ruft ein Militär den Demonstranten zu. "Bleiben Sie ruhig!" Die Stimmung ist aufgeheizt vor dem Hotel Laico in Burkina Fasos Hauptstadt. Drinnen wird verhandelt, draußen protestieren Menschen während Soldaten mit ihren Waffen herumfuchteln.

Unterstützer des Putsches stehen vor dem Hotel, wo die internationalen Vermittler über den Stand der Verhandlungen informieren wollten. | Bildquelle: AFP
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Unterstützer des Putsches stehen vor dem Hotel, wo die internationalen Vermittler über den Stand der Verhandlungen informieren wollten.

Dann, am Abend, verkünden die Vermittler ihren Kompromissvorschlag, den sie mit den Putschisten verhandelt haben. Im Kern sind es vier Punkte: Erstens soll der Interimspräsident und die Übergangsregierung wieder eingesetzt werden, die die Militärs mit vorgehaltener Waffe abgesetzt hatten. Zweitens müssten alle Personen aus der Haft entlassen werden, die in den Tagen seit Putsch festgenommen wurden. Drittens soll ein Amnestie-Gesetz für die Putschisten beschlossen. Und zwar noch vor Ende September. Und viertens schließlich müssen bis spätestens zum 22. November Wahlen stattfinden. Daran sollen sich auch Anhänger des im vergangenen Jahr gestürzten Ex-Präsidenten Blaise Compaoré beteiligen können.

Verwirklichung? Unklar

Macky Sall, Präsident des Senegal, hatte die Verhandlungen mit geführt. Und um Unterstützung gebeten: "Die ganze Internationale Gemeinschaft kann dabei helfen, das Land aus dieser schwierigen Krise herauszubringen, den Übergang weiter zu betreiben und Wahlen abzuhalten."

Wer genau an den Krisengesprächen teilnahm, ist unklar. Wer genau also diesen Kompromissvorschlag mitträgt, auch. Vertreter der Zivilgesellschaft waren jedenfalls nicht dabei. Die Bewegung "Balai Citoyen" hatte im vergangenen Jahr mit Massendemonstrationen zum Sturz des Regimes Compaoré beigetragen. Die Balai Citoyen verstehen sich als "Besen der Bürger", als diejenigen, die Korruption und Vetternwirtschaft in Burkina Faso ausmisten wollen. Sie fürchten die Rückkehr des alten Regimes, gegen das sie so erbittert protestiert und das sie am Ende ins Exil getrieben hatten.

Bürgerbewegung lehnt Vorschlag ab

Ein Vertreter dieser Bürgerbewegung nannte den jetzt vorliegenden Kompromißvorschlag "beschämend". "Ich schäme mich, Afrikaner zu sein", sagte der sichtlich wütende Mann. Ein anderer Repräsentant der Balai Citoyen schließt sich an: "Die Militärs wollen eine Amnestie - wir sind dagegen! Sie sollen abtreten. Und die Partei von Compaoré auflösen! Wir wollen in diesem Land nicht mehr von ihnen und ihren Verbündeten reden."

Senegals Präsident mahnte in seiner Vermittler-Rolle, den Kompromissvorschlag zu akzeptieren. "Es gibt zwei Möglichkeiten", sagte Sall. "Die erste ist Frieden und einmütige Annahme des Vorschlags. Die zweite führt in eine Sackgasse von Gewalt und Chaos." Der Vorschlag soll am Dienstag der Afrikanischen Union, dem Zusammenschluss  afrikanischer Staaten zur Abstimmung vorgelegt werden. Mindestens bis dahin bleibt die Situation in Burkina Faso extrem angespannt.

Übergangsregierung nach Protesten 2014

2014 haben Massenproteste das 27 Jahre regierende autoritäre Regimes von Präsident Blaise Compaoré vorerst beendet. Am 16. September 2015 riss das Militär die Macht an sich. Michel Kafando, der Präsident der Übergangsregierung, wurde gestürzt. Er sollte eigentlich Wahlen organisieren. Burkina Faso gehört zu den ärmsten Ländern der Welt und ist erneut in eine tiefe politische Krise gestürzt worden.

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