"Mit Panzerfäusten auf Mücken schießen"

Belgien hat als erstes Land in Europa die Vollverschleierung von Frauen verboten. Menschenrechtsorganisationen sind empört: Für sie ist der Gesetzesentwurf ein Eingriff in die Religionsfreiheit. Die Situation für verschleierte Frauen würde sich dadurch noch verschlimmern.

Von Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

In der Morgensendung des belgischen Radios ist das Burkaverbot nicht Thema Nummer eins. Die Belgier sind vor allem mit ihrer Regierungskrise beschäftigt, und mit der Frage, wie es weitergeht im Streit um die Brüsseler Umlandgemeinden. Dennoch haben die Abgeordneten das Burkaverbot noch verabschiedet, bevor im Juni Neuwahlen anstehen.

Bis zu 140 Euro Strafe müssen demnach Frauen zahlen, die in der Öffentlichkeit Burka oder Nikab tragen. Auch eine Gefängnisstrafe von bis zu sieben Tagen ist möglich. Daniel Bacquelaine, Fraktionschef der liberalen Partei MR, ist einer der Architekten des Gesetzes. Der "voile integrale", also die Vollverschleierung, sei ein Verstoß gegen die Grundwerte der belgischen Gesellschaft, sagt er.

Außerdem sei das Verbot sinnvoll, um ein Zusammenleben zu ermöglichen und sich gegenseitig Respekt zu erweisen, indem man einander sein Gesicht zeige. Auch die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau werde durch das Gesetz verteidigt: "Burka und Nikab sind keine religiösen Zeichen. Sie sind Zeichen des Fundamentalismus", so Bacquelaine.

[Bildunterschrift: Das Tragen eines Vollschleiers ist in Belgien künftig verboten. Die Bestätigung durch den Senat steht allerdings noch aus. ]

"Ein erster Schritt gegen die Islamisierung Belgiens"

Noch eindeutiger ist die Reaktion der rechtsextremen flämischen Partei Vlaams Belang. Das Gesetz sei ein "erster Schritt gegen die Islamisierung Belgiens", heißt es dort.

Menschenrechtsorganisationen sind strikt gegen das Burkaverbot. Es sei ein Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte und die Religionsfreiheit, so Amnesty International.

Das findet auch Benoit van der Meerschen, Vorsitzender der belgischen Liga für Menschenrechte. Auch er hat kein gutes Gefühl, wenn ihm eine voll verschleierte Frau auf der Straße begegnet. Aber er glaube, dass dieses Verbot dennoch kein gutes Mittel ist: "Es ist wie mit einer Panzerfaust auf eine Mücke zu schießen. Das hat für die betroffenen Frauen unter Umständen den Effekt, dass sie gar nicht mehr nach draußen gehen können, noch mehr von ihren Familien eingesperrt und noch stärker diskriminiert werden." Außerdem, so van der Meerschen, werde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Demnächst könnte die belgische Politik auch schärfer gegen das einfache Kopftuch vorgehen.

Senat muss dem Gesetz noch zustimmen

Bis das Gesetz in Kraft tritt, wird es aber noch dauern. Das Burkaverbot muss vom belgischen Senat bestätigt werden. Doch der wird das wohl nicht bis zu den Neuwahlen schaffen. Das heißt: Das nächste Parlament wird sich noch mal mit dem Gesetz befassen.

Die Grünen sehen darin eine Chance, das Verbot noch einmal auf seine Verfassungsmäßigkeit abzuklopfen. "Wir haben seit Beginn der Diskussion gesagt, dass wir eine Stellungnahme des Staatsrats wollen", sagt die Abgeordnete der Partei Ecolo, Zoe Genot. "Der Staatsrat kann sagen, ob das im Einklang mit der belgischen Verfassung steht und ob der vorgeschlagene Gesetzestext juristisch angemessen ist. Die anderen Parteien haben das zurückgewiesen. Für uns war das eine richtige Enttäuschung, denn so hätten wir einen Text bekommen, der eher den in der Verfassung niedergelegten Grundrechten entspricht."

Genot bezweifelt, dass das Verschleierungverbot wirklich sinnvoll ist. Aber wenigstens biete ein nationales Gesetz mehr Rechtssicherheit für die rund 20 belgischen Gemeinden, in denen bereits ein Verschleierungsverbot gilt. Nach Schätzungen tragen nur einige hundert Frauen in Belgien Burka oder Nikab.

• Reaktionen auf das Burkaverbot [W. Landmesser, WDR Brüssel].

• Weltatlas: Belgien [Flash|HTML] .

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