Gesetzentwurf vor Abstimmung Belgien steuert auf Burka-Verbot zu

Stand: 31.03.2010 16:42 Uhr

Eine Frau in einem Nikab in Paris
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Der Parlamentsausschuss will Burka und Nikab (im Bild) aus dem Straßenbild verbannen.

In Belgien könnte es zu einem Verbot der Vollverschleierung kommen. Der Innenausschuss des Parlaments in Brüssel hat einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Noch im April soll über ihn im Plenum abgestimmt werden. Danach dürften Kleidungsstücke wie Burka und Nikab, die das Gesicht ganz oder größtenteils verhüllen, in der Öffentlichkeit nicht mehr getragen werden. Es geht nicht um das bloße Kopftuch.

Frauenrechte und Sicherheitsgründe

Das Verbot würde Straßen, Parks, Sportanlagen und öffentliche Gebäude einschließen. Als Strafen sind laut Gesetzestext bis zu 25 Euro und/oder höchstens sieben Tage Haft vorgesehen. Zur Begründung führen die Parlamentarier zwei Punkte an: Die Rechte der Frau und Sicherheitsgründe. Eine Vollverschleierung widerspreche der Würde der Frau, sie sei ein mobiles Gefängnis, sagte der Fraktionsvorsitzende der frankophonen Liberalen, Daniel Bacquelaine. Und die öffentliche Sicherheit bedinge, dass Menschen jederzeit erkannt werden könnten.

Zustimmung von verschiedenen Seiten

Der Entwurf wird von der Regierungsmehrheit getragen, aber auch von Oppositionsparteien wie den Grünen und dem rechtsextremen "Vlaams Belang". Ein Burka-Verbot will auch die französische Regierung einführen. Der dortige Staatsrat als höchstes Verwaltungsgremium hatte am Dienstag aber Bedenken angemeldet: Ein Verbot könne gegen die Verfassung verstoßen.

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