Burka-Trägerinnen | Bildquelle: picture alliance / Photoshot

Regeln für Öffentlichkeit Niederlande verbieten Burkas

Stand: 29.11.2016 16:31 Uhr

Monatelang wurde heftig gestritten, nun haben die Niederlande ein abgespecktes Burka-Verbot beschlossen. Gesichtsbedeckende Kleidung soll künftig an öffentlichen Plätzen wie Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Verkehrsmitteln verboten werden.

In den Niederlanden sind Burkas in öffentlichen Gebäuden künftig verboten. Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Danach dürfen Ganzkörperschleier (Burkas) und Gesichtsschleier (Niqab) nicht mehr in staatlichen Gebäuden, im öffentlichen Nahverkehr, Schulen und in Krankenhäusern getragen werden. Nun muss das Gesetz noch den Senat passieren.

Wann das Verbot in Kraft tritt, ist noch nicht bekannt. Die Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten hatte das Verbot bereits vor vier Jahren angekündigt. In den Niederlanden gibt es nach Schätzungen der Regierung rund 100 muslimische Frauen, die eine Burka oder einen Niqab tragen.

"Finger weg von meinem Niqab"

Eine von ihnen ist Karima Rahmani, sie trägt in der Öffentlichkeit einen Niqab - einen schwarzen Gesichtsschleier, der anders als die Burka zumindest den Blick auf die Augen freigibt. Für die Sprecherin der Initiative "Finger weg von meinem Niqab" ist der Schleier Teil ihres spirituellen Lebens. Es mache sie glücklich, so die junge Muslimin, dieses Tuch zu tragen.

Das Verbot betrachtet sie als Angriff auf ihre Persönlichkeitsrechte: "Was uns an diesem Gesetz stört, ist, dass es ein direkter Anschlag auf die Freiheit der Meinungsäußerung ist." Für Rahmani ist das Verbot ein Angriff auf die Freiheit so zu sein, wie man möchte, auf die Freiheit, sich so zu kleiden, wie es einem gefällt, "ohne dass sich der Staat darin einmischt."

Bis zu 400 Euro Bußgeld geplant

Das Gesetz verbietet neben den Gesichtsschleiern auch das Tragen von Motorradhelmen, Masken und Biwak-Mützen an vielen öffentlichen Orten. So gilt das Verbot in Bussen, Straßenbahnen und Zügen, in staatlichen Gebäuden, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen. Wer sich nicht an die neuen Regeln hält, muss mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 400 Euro rechnen.

Damit, so Karima Rahmani, gehe der Gesetzgeber einen Schritt zu weit: "Dort, wo es nötig ist, gibt es ja jetzt schon klare Regeln. Bei Behördengängen oder auch auf dem Flughafen muss sich jeder identifizieren können, da gibt es keinerlei Probleme." Der Niqab werde da selbstverständlich abgenommen: "Deshalb fragen wir uns auch, wofür hier eigentlich eine Lösung gesucht wird und was genau das Problem ist."

Abgespeckte Version des Verbots

Das Parlament in Den Haag debattiert seit mehr als zehn Jahren über ein Verbot für gesichtsbedeckende Kleidung. Die jetzt vorliegende Fassung ist eine deutlich abgespeckte Version des totalen Burka-Verbots, wie es der Rechtspopulist Geert Wilders schon 2005 gefordert hatte. Die aktuelle Version ist weniger radikal, dadurch aber mehrheitsfähig.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. November 2016 um 08:39 Uhr.

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