Zwei verschleierte Frauen in Deutschland.

Burka-Verbot in den Niederlanden Nur ohne Gesichtsschleier in den Bus

Stand: 29.11.2016 05:30 Uhr

Es ist ein abgespecktes Burka-Verbot, das die Niederlande heute wohl beschließen werden. Gesichtsbedeckende Kleidung, also vor allem Burkas und Niqab, sollen künftig in Schulen, Bussen oder Krankenhäusern verboten sein. Reine Symbolpolitik?

Von Ludger Kazmierczak, ARD-Studio Den Haag

Karima Rahmani trägt in der Öffentlichkeit einen Niqab - einen schwarzen Gesichtsschleier, der anders als die Burka zumindest den Blick auf die Augen freigibt. Für die Sprecherin der Initiative "Finger weg von meinem Niqab" ist der Schleier Teil ihres spirituellen Lebens. Es mache sie glücklich, so die junge Muslimin, dieses Tuch zu tragen.

Ein Verbot betrachtet sie als Angriff auf ihre Persönlichkeitsrechte: "Was uns an diesem Gesetz stört, ist, dass es ein direkter Anschlag auf die Freiheit der Meinungsäußerung ist." Für Rahmani wäre ein Verbot ein Angriff auf die Freiheit so zu sein, wie man möchte, auf die Freiheit, sich so zu kleiden, wie es einem gefällt, "ohne dass sich der Staat darin einmischt."

Bis zu 400 Euro Bußgeld geplant

Das Gesetz verbietet neben den Gesichtsschleiern auch das Tragen von Motorradhelmen, Masken und Biwak-Mützen an vielen öffentlichen Orten. So gilt das Verbot in Bussen, Straßenbahnen und Zügen, in staatlichen Gebäuden, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen. Wer sich nicht an die neuen Regeln hält, muss mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 400 Euro rechnen.

Damit, so Karima Rahmani, gehe der Gesetzgeber einen Schritt zu weit: "Dort, wo es nötig ist, gibt es ja jetzt schon klare Regeln. Bei Behördengängen oder auch auf dem Flughafen muss sich jeder identifizieren können, da gibt es keinerlei Probleme." Der Niqab werde da selbstverständlich abgenommen: "Deshalb fragen wir uns auch, wofür hier eigentlich eine Lösung gesucht wird und was genau das Problem ist."

Nur drei von zwölf Parteien wollen das Gesetz ablehnen

Für die konservativ-liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Premier Mark Rutte liegt das Problem vor allem darin, dass verschleierte Frauen nicht zu erkennen sind. Das, so der VVD-Abgeordnete Malik Azmani - ein Niederländer mit marokkanischen Wurzeln - verunsichere viele Menschen: "Es gibt Leuten ein Gefühl der Unsicherheit, wenn sie nicht wissen, wer ihnen gegenübersteht." Deshalb sei ein Verbot von gesichtsbedeckender Kleidung ein lang gehegter Wunsch der VVD.

Das Parlament in Den Haag debattiert seit mehr als zehn Jahren über ein Verbot für gesichtsbedeckende Kleidung. Die jetzt vorliegende Fassung ist eine deutlich abgespeckte Version des totalen Burka-Verbots, wie es der Rechtspopulist Geert Wilders schon 2005 gefordert hatte. Die aktuelle Version ist weniger radikal, dadurch aber mehrheitsfähig. Von den derzeit zwölf im Parlament vertretenen Parteien werden wohl nur drei das Gesetz ablehnen.

Für das Verbot ist auch Carola Schouten - als Abgeordnete der konservativen Christen-Union, vor allem aber als Frau: "Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass eine Frau sich freiwillig dafür entscheidet, sich hinter einer Niqab oder Burka einzusperren. Das widerspricht unserer Form des Zusammenlebens und unserer Vorstellung von Mann und Frau. Wir müssen uns vor Gott nicht verstecken." In den Niederlanden tragen übrigens lediglich 100 bis 150 Frauen regelmäßig Burka oder Niqab.

Niederländisches Parlament beschließt heute Burka-Verbot
L. Kazmierczak, ARD Den Haag
28.11.2016 22:39 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 29. November 2016 um 06:47 Uhr auf WDR 5.

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