Awacs-Aufklärungsflugzeuge in Konya | Bildquelle: dpa

Streit um Konya-Besuch Jetzt schaltet sich auch die NATO ein

Stand: 14.07.2017 21:52 Uhr

Neue Eskalationsstufe im Streit zwischen Deutschland und der Türkei: Jetzt dürfen deutsche Abgeordnete auch nicht den Stützpunkt Konya in der Türkei besuchen. Damit wird auch die NATO in den Konflikt hineingezogen.

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten einen Besuch auf dem NATO-Stützpunkt im türkischen Konya untersagt. Das teilte das Auswärtige Amt sieben Mitgliedern des Verteidigungsausschusses mit. Als Grund habe die Türkei die angespannten Beziehungen - und vor allem die Gewährung von Asyl für türkische Offiziere in Deutschland - angegeben.

Ein Fall für die NATO

Bislang hatte man bei der NATO zu verhindern versucht, dass der deutsch-türkische Streit auch auf das Bündnis abfärbt - doch das ist nun so gut wie unmöglich geworden. Denn bei der Luftwaffenbasis Konya handelt es sich um einen echten NATO-Stützpunkt, auf türkischem Territorium. Die türkische Regierung kann den Besuch daher untersagen.

Nun versucht die Allianz in der Auseinandersetzung zu vermitteln: "Der Generalsekretär ist in Kontakt mit der türkischen und der deutschen Regierung", erklärte ein Sprecher des Bündnisses auf Nachfrage des ARD-Europastudios Brüssel. Beide Staaten seien wichtige Verbündete.

Neuer Streit um Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete in der Türkei
tagesschau 20:00 Uhr, 15.07.2017, Julia Krittian, ARD Berlin

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Spähmission über Syrien

In Konya sind die AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO stationiert. Mit Hilfe dieser fliegenden Radarstationen späht das Bündnis in den Luftraum über Syrien und dem Irak hinein und steuert so Informationen für die Anti-IS-Koalition bei. Ein Drittel der AWACS-Besatzung besteht aus Bundeswehr-Soldaten. Zum aktuellen Zeitpunkt habe der Streit "keine Auswirkungen auf AWACS-Operationen" heißt es von Seiten der NATO.

Bereits in der Auseinandersetzung um die Incirlik-Luftwaffenbasis hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg höchstpersönlich versucht, vermittelnd auf die beiden Bündnispartner Deutschland und Türkei einzuwirken.

Damals ging Stoltenberg noch davon aus, dass der Streit um Incirlik nicht auf Konya übergreifen würde. Doch diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg | Bildquelle: dpa
galerie

Nun wird das deutsch-türkische Zerwürfnis auch für NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Problem.

Abzug aus Incirlik

Wegen eines früheren Besuchsverbots für Abgeordnete auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik hatte die Bundesregierung im Juni entschieden, die dort stationierten 260 Soldaten mit ihren Tornado-Aufklärungsflugzeugen abzuziehen. Die Verlegung nach Jordanien hat bereits begonnen.

Empörung aus dem Bundestag

Aus dem Bundestag kamen empörte Reaktionen auf das aktuelle Besuchsverbot. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann drohte mit einem Abzug der deutschen Soldaten: "Ohne Besuchsmöglichkeit für den Bundestag kann die Bundeswehr nicht in Konya bleiben", sagte er.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sprach von einer "weiteren Schau von Respektlosigkeit" gegenüber den parlamentarischen Gepflogenheiten in anderen Ländern. Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte sogar, den Bundeswehreinsatz in Konya sofort abzubrechen.

Die Union wies solche Forderungen dagegen als "kurzsichtig und gefährlich" zurück. "Sie spielen Präsident Erdogans Eskalationstaktik genau in die Hände", erklärten die Außen- und Sicherheitspolitiker Henning Otte und Jürgen Hardt.

Konya-Mandat könnte kippen

Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), pochte darauf, dass Bundestagsabgeordnete das Recht haben müssten, die Soldaten im Einsatz zu besuchen. "Unter diesen Bedingungen, sehe ich keine Möglichkeit, das Mandat zu verlängern", drohte er.

Der Bundestag stimmt Ende des Jahres über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kampf gegen die IS-Terrororganisation ab.

Retourkutsche wegen G20?

Die Absage der Türkei erfolgte weniger als eine Woche nach dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Hamburg. Die Bundesregierung hatte dem Staatsoberhaupt verboten, um den G20-Gipfel herum zu seinen Landsleuten in Deutschland zu sprechen. Das jetzige Besuchsverbot könnte eine Retourkutsche sein.

Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

NATO schaltet sich in Konya-Streit ein
Kai Küstner, NDR Brüssel
14.07.2017 21:23 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 14. Juli 2017 Deutschlandfunk um 17:00 Uhr und NDR Info um 22:00 Uhr in den Nachrichten.

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