Government Defence Anti-Corruption Index

Korruptionsbekämpfung beim Militär Auslandseinsätze wie geschmiert?

Stand: 12.11.2015 21:01 Uhr

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International stellt der Bundeswehr gute Noten bei der Resistenz gegen Bestechung aus, nur bei den Auslandseinsätzen schneiden die deutschen Streitkräfte miserabel ab.  

 Von Christian Thiels, tagesschau.de

Eigentlich könnte sich die Verteidigungsministerin freuen. Im neuesten Bericht der Antikorruptionsorganisation Transparency International zum Korruptionsrisiko im Verteidigungssektor steht bei Deutschland in vier von fünf Zeilen entweder "sehr niedrig" oder "niedrig". Wäre da nicht diese eine Zeile, in der - leuchtend rot hinterlegt - das Wort "hoch" steht.

Transparency: Deutsche Auslandseinsätze problematisch

Sportgeräte bei der Bundeswehr | Bildquelle: picture-alliance/ dpa
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Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr drohen laut Transparency Korruptionsgefahren.

Es geht um die Auslandseinsätze der Streitkräfte. Da nämlich werde so gut wie nicht kontrolliert. Der Bericht, der tagesschau.de vorab vorliegt, kommt zum Schluss, dass es an Standards fehle und es auch kein ausreichendes Training für die Soldaten gebe, um Bestechung zu erkennen und zu verhindern. Außerdem bemängeln die Experten, dass kein transparenter Rahmen für den Umgang mit privaten Dienstleistern, wie sie die Bundeswehr etwa beim Betrieb der Kantinen ihrer Feldlager einsetzt, vorhanden ist.

Dabei spielten die eine immer wichtigere Rolle, mahnt Transparency. Obwohl es eine steigende Sensibilität für Korruption als strategisches Thema gebe, etwa in Afghanistan, werde der Kampf gegen Bestechung von den deutschen Streitkräften offenbar als riskant bewertet, bilanziert Transparency.

Studie untersucht 20 Länder

Die Bewertung Deutschlands ist Teil des "Government Defence Anti-Corruption Index", in dem sich die Organisation mit der Lage in den G20-Nationen, also den 20 wichtigsten Industrie - und Schwellenländer, beschäftigt. Dazu nutzt Transparency einen einheitlichen Fragenkatalog und lässt die Korruptionsgefährdung durch Fachleute bewerten. Auch die untersuchten Nationen waren aufgefordert, Informationen beizusteuern. Neben Deutschland haben das Australien, Italien, Großbritannien und Saudi-Arabien getan.

Saudische Panzer rollen im März 2011 nach Bahrain ein | Bildquelle: picture alliance / landov
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Bei der saudischen Armee ist das Korruptionsrisiko laut Transparency besonders hoch.

Der Bericht kommt zum Ergebnis, dass im Verteidigungssektor Großbritanniens das niedrigste Korruptionsrisiko zu verzeichnen ist, es folgen in einer Gruppe Australien, Kanada, Deutschland, Japan und die USA. Ein "hohes" Risiko von Bestechung attestiert Transparency unter anderem Indien, Russland, der Türkei und Indonesien. "Sehr hoch" ist die Korruptionsgefahr bei Brasilien, China und Saudi-Arabien.

Parlamentsbeteiligung gelobt

Lob gibt es von den Antikorruptionsexperten für die Beteiligung der Parlamente in Großbritannien, den USA und auch in Deutschland bei Entscheidungen über vertrauliche oder geheime Verteidigungsausgaben. Transparency bescheinigt Deutschland auch ein sehr geringes Risiko, dass politische Entscheidungen im Verteidigungssektor durch Bestechung beeinflusst werden. Zum gleichen Ergebnis kommt der Bericht auch mit Blick auf Finanz- und Personalentscheidungen.

Zum Vergleich: In Saudi-Arabien sehen die Experten ein sehr hohes Risiko in diesen Bereichen, bei Finanzentscheidungen sei es sogar "kritisch". Die Bundesrepublik steht auch bei der Beschaffung von Kriegsgerät vergleichsweise gut da. Auch in diesem Bereich sei das Risiko niedrig, dass mit Schmiergeldzahlungen Kaufentscheidungen für die Streitkräfte beeinflusst werden. Nachbar Frankreich schneidet mit einem hohen Risiko deutlich schlechter ab.

Konkrete Empfehlungen für Deutschland

Ein Kampfpanzer "Leopard 2 A7+" der Firma KMW (Archiv) | Bildquelle: dpa
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Bei Verkäufen von KMW-Panzern sollen Schmiergelder geflossen sein.

Dennoch haben die Transparency-Experten auch für Deutschland Empfehlungen. So wäre mehr Transparenz darüber, wie das Geld im Verteidigungsetat verwendet wird, gerade mit Blick auf die Kostenexplosion etwa beim Eurofighter, wünschenswert. Außerdem solle man darüber nachdenken, Firmen, die durch Bestechung auffällig geworden sind, von den Beschaffungsverfahren auszuschließen. Das könnte den bayerischen Panzerhersteller KMW treffen, dem bei Geschäften mit Griechenland Schmiergeldzahlungen vorgeworfen werden.

Auch das auffällig schlechte Abschneiden Deutschlands bei der Korruptionsbekämpfung bei den Auslandseinsätzen muss laut Transparency angegangen werden. Die Bundeswehr benötige eine eigene Anti-Korruptions-Richtlinie, die helfen könnte das Bestechungsrisiko auch dort zu bewerten, wo Deutschland nicht die Führung einer Auslandsmission inne habe.

Außerdem empfiehlt Transparency, eine größere Zahl von Soldaten für Korruptionsgefahren zu sensibilisieren. Im Umgang mit privaten Dienstleistern bei den Auslandseinsätzen fehle es nach wie vor an klaren und transparenten Regeln, wann und unter welchen Bedingungen sie beauftragt werden können und wann nicht. "Wir empfehlen, dass Deutschland den rechtlichen Status klärt", schreiben die Experten.

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